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Entscheidung des Monats August
20.07.2010
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Entscheidung des Monats Juli
25.06.2010
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RÜ Aktuell: Rücktritt des Bundespräsidenten
01.06.2010
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Entscheidung des Monats Juni
20.05.2010
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Entscheidung des Monats Mai
Die Entscheidung des Monats aus dem Maiheft der RÜ stammt aus dem Strafrecht und behandelt einen Beschluss des BGH vom 23.02.2010 §§ 223, 224, 240, 250, 253, 255 StGB; §§ 812, 814, 817 BGB
Keine rechtswidrige Bereicherung bei §§ 253, 255 StGB aufgrund eines Anspruchs auf Bereicherungsausgleich
BGH, Beschl. v. 23.02.2010 – 4 StR 438/09RÜ-Abonnenten steht das Maiheft der RÜ als kostenlose Leseversion im Abonnentenbereich zum Download zur Verfügung. Kunden mit einem RÜ-Online-Abonnement können die aktuelle Ausgabe als Druck- und Leseversion im Online-Abo-Bereich herunterladen. Nicht-Abonnenten können das aktuelle Heft ab sofort zum Downloadpreis von 5,50 € hier erwerben.
20.04.2010
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RÜ-Entscheidung des Monats April
22.03.2010
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Entscheidung des Monats März
20.02.2010
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Unser gesamtes Onlineangebot unter www.alpmann-online.de
Unter www.alpmann-online.de finden Sie ab sofort das gesamte Alpmann Schmidt Online Programm auf einen Blick. Hier erfahren Sie, wie Alpmann Schmidt Sie bei Ihrem Jurastudium oder Referendariat auf dem Weg zum ersten und zweiten Staatsexamen unterstützt. Ob z.B. eSkript, RÜ Online oder Jura Mp3 – hier haben wir unsere Online-Angebote für Sie gebündelt. Schauen Sie sich um! Viele Inhalte sind auch kostenlos. Zur Webseite www.alpmann-online.de
20.01.2010
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Entscheidung des Monats
20.01.2010
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Entscheidung des Monats Januar
21.12.2009
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Entscheidung des Monats Dezember
Die Entscheidung des Monats Dezember stammt aus dem Öffentlichen Recht und behandelt die Urteile des EuGH, des BVerfG sowie des OVG Lüneburg zum Verbot von Online-Glücksspielen. Für alle RÜ-Abonnenten steht das Dezemberheft der RÜ als kostenlose Leseversion hier zum Download bereit. Nicht-Abonnenten können das aktuelle Heft sowie alle vorangegangenen Hefte hier zum Heftpreis von 5,70 € erwerben und herunterladen.
20.11.2009
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Entscheidung des Monats November
20.10.2009
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Entscheidung des Monats Oktober
21.09.2009
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Entscheidung des Monats September
20.08.2009
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Entscheidung des Monats August
20.07.2009
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Entscheidung des Monats Juli
Die Entscheidung des Monats Juli stammt aus dem Strafrecht und behandelt einen Beschluss des BGH zu Bankrott und Untreue (BGH, Beschl. v. 10.02.2009 – 3 StR 372/08).
22.06.2009
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Jura für den mp3-Player - erste Folge aus dem Zivilrecht erschienen
Ab sofort steht die 3.Folge unserer kostenlosen Reihe Jura für den mp3-Player zum Download bereit.
03.06.2009
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Entscheidung des Monats Juni
Die Entscheidung des Monats Juni befasst sich mit dem Urteil des BayVGH vom 26.01.2009 zur Sicherstellung der Motorräder von Hardcore-Rasern an Unfallschwerpunkten.
20.05.2009
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Entscheidung des Monats Mai
Die Entscheidung des Monats aus dem Maiheft der RÜ behandelt ein Urteil des BGH zum "Schadensersatz statt der Leistung für Schäden zwischen Fristablauf und Schadensersatzverlangen".
20.04.2009
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Jura für den mp3-Player - 2. Folge neu aufgenommen
Die 2. Folge der kostenlosen mp3-Files über die strafrechtliche Irrtumslehre wurde neu aufgenommen und kann hier heruntergeladen werden.
Bitte beachten Sie: die angebotene mp3-Datei hat eine Größe von ca. 25 MB.
02.04.2009
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Entscheidung des Monats April
Die Entscheidung des Monats aus dem Aprilheft der RÜ behandelt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl.
20.03.2009
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Entscheidung des Monats März
Die Entscheidung des Monats aus dem Märzheft der RÜ stammt aus dem Strafrecht und behandelt ein Urteil des BGH zur Abgrenzung von Selbst- und einverständlicher Fremdgefährdung.
19.02.2009
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Entscheidung des Monats Februar
20.01.2009
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Der § 823-Rap von Prof. Dr. Klaus Peter Berger (hitverdächtig - zumindest bei Juristen)
16.01.2009
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Neuer Service - Juristische Definitionen unter www.definitionen-jura.de
Definitionen sind in der Jura das, was Vokabeln für Fremdsprachen sind. Unter www.definitionen-jura.de finden Sie ab sofort alle wichtigen Begriffe, die Sie im Zivilrecht, Strafrecht und im öffentlichen Recht „drauf" haben müssen.
14.01.2009
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Löschung alter Klausuren
Aus Aktualitätsgründen werden zum 01.02.2009 alle Klausuren, deren Rechtsstand vor dem 01.01.2007 liegt, aus unserem Angebot entfernt.
Aus diesem Grund bitten wir Kunden, die Klausuren mit einem Rechtsstand vor dem 01.01.2007 erworben haben, diese bis zum 31.01. herunterzuladen, da nach diesem Datum ein Zugriff auf diese Klausuren nicht mehr möglich ist.
14.01.2009
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Entscheidung des Monats Januar
Die Entscheidung des Monats Januar stammt aus dem Strafrecht und behandelt das Urteil des BGH zum Thema "Schwarze Kassen".
22.12.2008
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Beitrag des Monats Dezember
Der Beitrag des Monats aus dem Dezemberheft der RÜ behandelt Sicherungsgrundschuld, Immobiliendarlehen und Zwangsvollstreckung nach dem Risikobegrenzungsgesetz.
19.11.2008
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Entscheidung des Monats November
Die Entscheidung des Monats aus dem Novemberheft der RÜ trägt den Titel "Die Auslegung, wonach Kfz durch Zweckentfremdung „Waffen“ sein können, verstößt gegen das Analogieverbot".
20.10.2008
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Kostenlose Veranstaltung für Erstsemester
Die Juristischen Lehrgänge Alpmann Schmidt bieten eine kostenlose Veranstaltung für Erstsemester mit dem Thema "Wie plane ich mein juristisches Studium und wie lerne ich richtig Jura" an.
15.10.2008
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Entscheidung des Monats Oktober
Ab sofort können Sie die Entscheidung des Monats aus der Oktober-Ausgabe der RÜ kostenlos herunterladen.
18.09.2008
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Neues Downloadangebot - Schwerpunktklausuren mit individueller Korrektur
Ab sofort erweitern wir unser Downloadangebot im Klausurenbereich um Schwerpunktklausuren aus dem Arbeitsrecht. Weitere Rechtsgebiete in Vorbereitung. Ausführliche Informationen zu den Schwerpunktklausuren finden Sie hier. Die Klausuren können Sie hier herunterladen. Den Fall gibt es kostenlos, mit dem Kauf der Musterlösung erwerben Sie das Recht, Ihre Lösung zur individuellen Korrektur einzusenden.
10.07.2008
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Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Gäfgen gegen Deutschland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 30.06.2008 in öffentlicher Sitzung sein Kammerurteil im Fall Gäfgen gegen Deutschland (Beschwerdenummer 22978/05) wegen Verletzung des Folterverbotes und das Recht auf ein faires Verfahren verkündet.
03.07.2008
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Jura für den MP3-Player - jetzt kostenlos downloaden
Die erste Folge der kostenlosen MP3-Files stammt aus dem Strafrecht und behandelt den Diebstahl nach § 242 StGB.
05.05.2008
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Definitionen als Leseversion verfügbar
Ab sofort erweitern wir unser Onlineangebot und bieten Ihnen einen neuen Service. Alle Definitionen aus dem Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht sind als pdf-Leseversion mit Suchfunktion online frei verfügbar. Sie können unter den oben angebenen Links heruntergeladen werden. Bitte beachten Sie: Da die Leseversionen mit einem PDF-Schutz versehen sind, benötigen Sie zum Betrachten ein PlugIn für den Adobe Reader, welches Sie hier herunterladen können. Das Öffnen der Dateien ist nur mit dem Adobe Reader möglich. Diesen können Sie hier herunterladen.
09.04.2008
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Wichtige Hinweise zu den Leseversionen
Bei diesen Leseversionen handelt es sich um geschützte PDF-Dateien, die folgenden Einschränkungen unterliegen:
- die Dateien können nur mit dem Adobe Reader geöffnet werden, andere PDF-Anzeigeprogramme werden nicht unterstützt
- für die Anzeige der geschützten Dateien benötigt der Adobe Reader ein PlugIn, welches er sich normalerweise automatisch aus dem Internet herunterlädt;
sollte dieses automatische Update scheitern, können Sie das PlugIn hier herunterladen und installieren
- die Dateien können nicht abgespeichert oder ausgedruckt werden; wird beim Download der PDF die Option "Speichern" gewählt, kann die so abgespeicherte Datei nur einmal geöffnet werden
Wir glauben, Ihnen trotz der genannten Einschränkungen eine wertvolle Erweiterung unseres Onlineangebotes zu bieten und würden uns freuen, wenn Sie diesen Service umfassend nutzen.
09.04.2008
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Ab sofort noch moderner - Unsere Rechtsprechungsübersicht RÜ
Es gibt nichts, das man nicht noch besser machen könnte.
Beginnend mit dem Heft 01/2008 haben wir deshalb die RÜ modernisiert.
Das bietet die neue RÜ:
24.01.2008
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NEU - Klausuren für Anfangssemester mit Korrektur - NEU
Nutzen Sie das Download-Angebot und wählen Sie die auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Klausuren aus den Rechtsgebieten Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht zum Preis von 4,00 € je Klausur, inkl. Korrektur.
24.01.2008
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Tornado-Einsatz in Afghanistan verfassungsgemäß
Das gegen die Bundesregierung gerichtete Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) der Bundestagsfraktion PDS/Die Linke, die die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan betrifft, ist erfolglos geblieben.
Nach Auffassung des 2. Senats des BVerfG hat die Bundesregierung mit dem Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan keine Rechte des Deutschen Bundestags aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG verletzt. Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums und überschreite daher nicht wesentliche Strukturentscheidungen des NATO-Vertrags. Zudem lägen keine Anhaltspunkte für eine strukturelle Abkopplung der NATO von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung vor.
04.07.2007
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"Anwaltscrashkurs" im November/Dezember 2007 - Anwaltswissen für Examenskandidaten und Berufseinsteiger
Die anwaltliche Tätigkeit ist seit der Reform der Juristenausbildung der Schwerpunkt in Ausbildung und Prüfung. Aus diesem Grund bietet Alpmann Schmidt an den Wochenenden im November und Dezember einen Anwaltscrashkurs an, der Examenskandidaten und Berufseinsteigern das nötige Anwaltswissen vermittelt. Alle Informationen zu diesem Kurs sowie das Anmeldeformular finden Sie hier.
27.02.2007
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Versammlungsfreiheit für „Fuckparade“
Versammlungen i.S.v. Art. 8 GG und i.S.d. VersG sind nach heute herrschendem Verständnis nur solche Veranstaltungen, bei denen es um eine gemeinschaftliche Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung geht.
Demnach fallen sog. Event-Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete Massenparty gedacht sind, nicht unter den Schutz des Art. 8 GG und werden auch nicht vom VersG reglementiert.
23.05.2007
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Verwaltungsgericht Berlin weist Klage gegen Straßenumbenennung (Rudi-Dutschke-Straße) ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von 27 Klägern, unter ihnen der Axel Springer AG, gegen die Umbenennung der Kochstraße zwischen Friedrichstraße und Lindenstraße in Berlin in „Rudi-Dutschke-Straße“ abgewiesen.
15.05.2007
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Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort
Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird darüber hinaus auch der Unfallbeteiligte bestraft, der
sich zwar berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, die erforderlichen Feststellungen aber nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Letztere Tatbestandsalternative betrifft zum Beispiel den Fall, dass der Unfallbeteiligte eine verletzte Person ins Krankenhaus bringt.
27.04.2007
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Eilantrag gegen Tornado-Einsatz abgelehnt
Das BVerfG hat den Eilantrag von zwei Bundestagsabgeordneten gegen die am 9. März 2007 vom Bundestag beschlossene Entsendung von Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado nach Afghanistan abgelehnt. Für eine einstweilige Anordnung sei kein Raum, da die im Organstreitverfahren in der Hauptsache gestellten Anträge unzulässig seien.
13.03.2007
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Erfolgshonorare müssen ausnahmsweise zulässig sein
Nach § 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO sind Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihrer Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar) oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält (quota litis) generell unzulässig. Vergleichbare Regelungen bestehen für Patentanwälte, für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie für Wirtschaftsprüfer.
09.03.2007
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Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar.
01.03.2007
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Neu im Programm - Memo-Check jetzt auch in digitaler Form
Seit Mitte Februar bietet der Verlag Alpmann Schmidt die bewährten Memo-Check auch in digitaler Form zum direkten Download an. Folgende MemoChecks sind bisher auch in digitaler Form erschienen: MemoCheck StGB AT MemoCheck StGB BT MemoCheck BGB AT MemoCheck Verwaltungsrecht AT MemoCheck Staatsorganisationsrecht (VerfRecht) MemoCheck Handels-und Gesellschaftsrecht MemoCheck SchuldR BT MemoCheck ZPO/StPO Weitere allgemeine Informationen zum Produkt finden Sie hier.Hier können Sie sich über die bisher erschienenen MemoChecks im Einzelnen informieren und diese direkt bestellen.
27.02.2007
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Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall nimmt die Klägerin, Beitreibungs- und Verwertungsgesellschaft einer Bankengruppe, die Beklagten zu 1) und 2) aus abgetretenem Recht einer Raiffeisenbank auf Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen und den Beklagten zu 3 ) als Bürgen in Anspruch.
27.02.2007
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Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der "physiologischen Norm" als Sachmangel zu qualifizieren sind.
27.02.2007
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Verlängert bis 31.12.2007 - Sonderaktion vom 01.01.2007 - 31.12.2007
Bei Abschluss eines RÜ-Jahresabonnements erhalten Sie die aktuelle RÜ-CD kostenlos.
07.02.2007
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Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
Die Regelungen des Bundesjagdgesetzes, wonach Eigentümer, die zu einem gemeinschaftli-chen Jagdbezirk gehören, kraft Gesetzes eine Jagdgenossenschaft bilden, sind nach Auffassung des BVerfG verfassungsgemäß.
18.01.2007
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Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung von Eintragungen im Grundbuch
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über die Frage zu entscheiden, inwieweit einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch zustehen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Bauträger auf seinem Grundstück Eigentumswohnungen gebildet und diese an Interessenten verkauft.
15.01.2007
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Schächten trotz Verfassungsänderung zulässig
Nach Auffassung des BVerwG schließt die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20 a GG es nicht aus, einem muslimischen Metzger gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen zu erteilen, um seine Kunden entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung mit Fleisch zu versorgen.
27.11.2006
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Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit bei erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung stellt keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar
Der Beschwerdeführer hatte 1998 gem. § 3 RuStAG (jetzt: StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, da seine (ausländische) Mutter im Zeitpunkt seiner Geburt mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet war.
Mit rechtskräftigem Urteil vom November 1999 stellte das Amtsgericht auf die Vaterschaftsanfechtungsklage des Ehemannes hin fest, dass der Beschwerdeführer nicht von ihm abstammt.
27.11.2006
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Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen)
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist.
17.11.2006
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Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, dem Beklagten, aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden Schadens.
17.11.2006
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen Einreiseverbot für Ehepaar Mun
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der deutschen „Vereinigungskirche“ gegen das gegen ihren Gründer und dessen Ehefrau verhängte Einreiseverbot stattgegeben.
13.11.2006
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Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. Die Beklagte habe in ihrem Verbrauchermarkt kohlensäurehaltige Getränke trotz sommerlicher Temperaturen nicht kühl verwahrt. Hierdurch sei es zu der Explosion gekommen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
08.11.2006
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Die Totenschändung in Afghanistan durch deutsche Soldaten – ein Fall für die mündliche Prüfung!
In der medialen Öffentlichkeit sorgen zur Zeit Fotos, auf denen deutsche Soldaten in Afghanistan in z. T. obszöner und verachtender Weise mit Totenschädeln posieren, für helle Aufregung und große Empörung.
Wegen der Aktualität und der strafrechtlichen Relevanz ist es wahrscheinlich, dass diese Geschehnisse auch zum Gegenstand des mündlichen Prüfungsgesprächs im Examen gemacht werden.
07.11.2006
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Foto eines Politikers in der Werbung
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Oskar Lafontaine wegen der von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige ein Zahlungsanspruch zusteht.
30.10.2006
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Bundesgerichtshof hebt Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt auf
Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von zwei in den Jahren 2002 und 2003 auch im Fernsehen intensiv verbreiteter Werbekampagnen zu entscheiden, in denen die Brauerei Krombacher den Kunden versprochen hatte, für den Kauf eines Kasten Bieres 1 Quadratmeter Regenwald unter Einschaltung des World Wide Fund for Nature (WWF) nachhaltig zu schützen.
30.10.2006
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Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Monatsmieten einbehalten hat und dies auf dem Verschulden eines Mieterschutzvereins beruht, der den Mieter insoweit fahrlässig falsch beraten hat.
30.10.2006
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Föderalismusreform
Am 01.09.2006 ist die sog. Föderalismusreform, die größte Verfassungsreform seit dem Bestehen der Bundesrepublik, in Kraft getreten. Insgesamt wurden 25 Artikel des Grundgesetzes geändert, und zwar Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c. In einem Artikel der Oktober-Ausgabe der ASaktuell werden die wichtigsten examensrelevanten Änderungen gegenübergestellt. Diesen Artikel können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
14.09.2006
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Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen einsetzen muss.
12.09.2006
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Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Verlust der Staatsangehörigkeit
Das BVerwG hat die Rücknahme einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis auf-gehoben, weil es an der erforderlichen Ermessensentscheidung fehlte.
08.09.2006
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Schulungszentrum Münster in neuen Räumen
Ab sofort finden Sie unser Schulungszentrum in Münster in neuen Räumen.
Die neue Adresse lautet:
Ludgeristraße 54 (im Haus der Nürnberger Versicherung, gegenüber McDonalds)
48143 Münster
21.08.2006
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Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
16.08.2006
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Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche
Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden.
Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Mutter - die auch aufgrund abgetretenen Anspruchs des Vaters handelt - und die Brüder des Kindes, die alle an posttraumatischen Belastungsstörungen mit Krankheitswert leiden, haben den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser seine Pflicht verletzt habe, die Sicherheit der Hoteleinrichtungen zu überprüfen.
01.08.2006
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Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB)
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen.
Nach dieser Vorschrift steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Unterhalt kann aber auch darüber hinaus zugesprochen werden, wenn dies aus Billigkeitsgründen, insbesondere mit Blick auf die Belange des Kindes, geboten ist. Damit unterscheidet sich die Vorschrift von § 1570 BGB, der einer geschiedenen Mutter wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes grundsätzlich einen unbefristeten Unterhaltsanspruch einräumt. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die geschiedene Ehefrau regelmäßig erst dann auf eine eigene Berufstätigkeit verwiesen werden, wenn ihr Kind das achte (Teilzeittätigkeit) bzw. das 15. Lebensjahr (volle Erwerbstätigkeit) vollendet hat.
01.08.2006
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Neues zum Kopftuchstreit
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer Lehrerin gegen eine dienstliche Wei-sung, ihren Dienst in der Schule ohne Kopftuch zu versehen, stattgegeben.
20.07.2006
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Aus für private Sportwetten in NRW
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 28.06.2006 in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung untersagt werden darf.
07.07.2006
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Religionsfreiheit verdrängt nicht die allgemeine Schulpflicht
Die Religionsfreiheit gibt Eltern nicht das Recht, ihre Kinder von der Schule fern zu halten.
Das BVerfG stellte klar, dass es keinen Anspruch gibt, Kinder aus religiösen Gründen vollständig vor fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten zu verschonen.
27.06.2006
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Wegnahmerecht des Besitzers begründet kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB (OLG Zweibrücken Beschl.v.10.04.2006, Az.: 6 W 8/06)
Das Wegnahmerecht des Besitzers nach § 997 Abs.1 BGB begründet kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB für den Besitzer, sondern lediglich einen Anspruch auf Gestattung der Wegnahme gemäß § 258 S.2 BGB gegen den Eigentümer. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers nach § 985 BGB ist daher in vollem Umfang ungeachtet der Pflicht zur Gestattung der Wegnahme gegeben.
20.06.2006
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Ersatzanspruch des Mieters hinsichtlich der Kosten nicht gerechtfertigter Schönheitsreparaturen ( LG Karlsruhe, Urt.v.28.04.2006, Az.: 9 S 479/05)
Führt der Mieter bei seinem Auszug aus der angemieteten Wohnung in der Annahme einer vertraglichen Verpflichtung Schönheitsreparaturen aus, kann er Ersatz seiner Aufwendungen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Vermieter verlangen, wenn sich später herausstellt, dass die betreffende vertragliche Klausel unwirksam gewesen ist.
13.06.2006
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Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte - aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde - über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen.
09.06.2006
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Weitergabe von Flugdaten illegal
Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30.05.2006 gegen EU-Recht.
02.06.2006
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Bundesgerichtshof entscheidet zu kreditfinanzierten sogenannten „Schrottimmobilien“
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben.
19.05.2006
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Kein Anspruch auf Anschlussförderung bei öffentlichen Subventionen
Das BVerwG hat erneut klargestellt, dass auch die langjährige Gewährung einer Subvention kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine Weitergewährung der Zuwendung begründet.
15.05.2006
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Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels ist Rückabwicklung trotz Unerheblichkeit möglich
Grundsätzlich kann der Käufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nicht verlangen, wenn den Verkäufer nur eine unerhebliche Pflichtverletzung trifft. Nun hat der BGH allerdings zugunsten eines Käufers entschieden, dass der Vertrag auch bei Unerheblichkeit des Mangels ausnahmsweise dann rückabzuwickeln ist, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein dieses Mangels bei Vertragsschluss arglistig getäuscht hat.
09.05.2006
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Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beigelegt
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über verschiedene Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging. Die Fonds waren in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet worden. Geschäftsgegenstand war die Errichtung und Vermietung von Gebäuden.
28.04.2006
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Keine Haftung des Reisebüros wegen unterlassener Information über den Passzwang bei einer Pauschalreise
Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreisen nicht von sich aus darüber informierte, dass bei der schließlich vom Kunden ausgewählten Pauschalreise nach Bulgarien für die Einreise ein Reisepass erforderlich war.
28.04.2006
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Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer 1,86 € pro Minute kostet. Der klagende Verband meint, ohne einen Hinweis auf die durchschnittliche Dauer des Herunterladens und die dadurch entstehenden Kosten werde die Unerfahrenheit der Jugendlichen in unlauterer Weise ausgenutzt.
24.04.2006
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Ex-Geisel muss nicht für Kosten der Befreiung aufkommen
Eine im Jahre 2003 in Kolumbien entführte Deutsche muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin die der Bundesrepublik Deutschland für die Befreiung entstandenen Kosten nicht erstatten.
21.04.2006
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Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene Schnittverletzungen
Der Kläger erwarb im April 2001 eine Tapetenkleistermaschine bei einer Supermarktkette. Die Beklagte importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in der Bundesrepublik unter einer eigenen Marke.
11.04.2006
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Bundesgerichtshof zu Verträgen über R-Gespräche
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
20.03.2006
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Föderalismusreform im Gesetzgebungsverfahren
Die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bedarf nach übereinstimmender Auffassung des Bundes und der Länder der Modernisierung. Bundestag und Bundesrat haben deshalb im Oktober 2003 eine gemeinsame Kommission mit dem Ziel eingesetzt, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern.
14.03.2006
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Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen verlangt.
09.03.2006
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Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten
Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich.
07.03.2006
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Kein Schadensersatz vom Hersteller eines Fliegengitters nach Fenstersturz aus erstem Stock
Gericht entscheidet: Warnhinweis nicht erforderlich
Vor dem Landgericht hat ein 7-jähriges Kind, vertreten durch seine Eltern, den Prozess gegen den Hersteller von Fliegengittern verloren. Der Vater des Jungen hatte bei einem großen Discounter ein Fliegennetz gekauft und mit Klebestreifen in das Fenster des Kinderzimmers geklebt. Das Kind hatte sich beim Spielen dagegen gelehnt, war aus dem ersten Stock gestürzt und hatte sich schwere Kopf- und Nackenverletzungen zugezogen.
02.03.2006
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Erste elektronische Verkündung einer Rechtsverordnung
Am 20.02.2006 wurde in Deutschland erstmals eine Vorschrift rechtswirksam im Internet verkündet: Die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers ( www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht und ist damit bereits am 21.02.2006 in Kraft getreten. Sie regelt besondere Schutzmaßnahmen für Nutztierbestände im Falle des Nachweises des hoch pathogenen aviären Influenzavirus des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln („Vogelgrippe“).
23.02.2006
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Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig
§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist nach einem Urteil des BVerfG vom 15.02.2006 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.
21.02.2006
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Widerspruchsverfahren soll in NRW weitgehend abgeschafft werden
Die Landesregierung NRW hat am 31.01.2006 beschlossen, dass das Widerspruchsverfahren (§ 68 VwGO) – soweit möglich und sinnvoll – in NRW künftig wegfallen soll.
21.02.2006
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Kommune muss für "Stolperfalle" auf Marktplatz Schadensersatz leisten
In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt.
17.02.2006
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Kein „Reißverschlussverfahren“ beim Einfädeln auf die Autobahn
(OLG Köln, Urt.v.24.10.2005; Az.: 16 U 24/05)
Das Reißverschlussverfahren gilt auch bei zähfließendem Verkehr für das Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen auf eine Autobahn nicht. Vielmehr hat auch dann der Verkehr auf den durchgehenden Fahrspuren Vorrang, so das OLG Köln. Bei einem Unfall zwischen einem vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn einfädelnden Verkehrsteilnehmer und einem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur spreche der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Einfädelnden.
09.02.2006
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Kein Verheiratetenzuschlag bei Lebenspartnerschaft
Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben nach Auffassung des BVerwG keinen Anspruch auf den Familienzuschlag, wie ihn verheiratete Beamte allein auf Grund ihrer Ehe erhalten.
07.02.2006
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Zum Gewährleistungsausschluss bei Privatverkäufen
(LG Osnabrück, Urt.v.25.11.2005; Az.: 12 S 555/05)
Privatverkäufer können ihre Gewährleistungspflichten wirksam ausschließen, während gewerbliche Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet sind und für Mängel an der Ware einstehen müssen. Nun entschied das Landgericht Osnabrück, dass die bei gewerblichen Verkäufen wichtige Differenzierung zwischen Garantie und Gewährleistung bei Privatverkäufen in der Regel keine Rolle spiele. Allenfalls bei Arglist könne daher ein Rücktrittsrecht angenommen werden.
31.01.2006
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Pfändbarkeit eines Grabmals
Nach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter beauftragten die Schuldner die Gläubigerin, einen Steinmetzbetrieb, ein Urnengrabmal zu fertigen und aufzustellen. Den Preis von 1.105 € blieben sie schuldig. Die Gläubigerin, die sich das Eigentum an dem Grabmal bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten hatte, erwirkte hinsichtlich ihres Zahlungsanspruchs einen Vollstreckungsbescheid. Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen hat sie den Gerichtsvollzieher beauftragt, das Grabmal zu pfänden. Das hat dieser abgelehnt, Amts- und Landgericht haben seine Entscheidung bestätigt.
30.01.2006
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen
Die Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen war erfolgreich.
25.01.2006
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Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Kreditinstitute keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern haben.
24.01.2006
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Klagen gegen atomare Zwischenlager in Bayern abgewiesen
Mit Urteil vom 02.01.2006 hat der BayVGH die Klagen gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager Gundremmingen abgewiesen. Die angefochtene Genehmigung betrifft die Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe in metallischen, dicht verschlossenen Transport- und Lagerbehältern der Bauart Castor V/52 in einem Lagergebäude aus Stahlbeton. Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern in der Umgebung.
16.01.2006
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade
Die Beschwerdeführerin nahm im November 2001 im Zusammenhang mit einem Castor-Transport mit rund 200 Personen an einer Straßensitzblockade teil. Als sie einem Platzverweis nicht nachkam, nahm die Polizei sie von 10.20 Uhr bis 8.23 Uhr des darauf folgenden Tages in Gewahrsam, ohne dass sich während dieser Zeit ein Richter mit der Sache befasst hatte.
10.01.2006
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Gekaufte Hausarbeit“ im ersten juristischen Staatsexamen rechtfertigt die Aberkennung eines Wiederholungsversuchs
(VG Köln, Az.: 6 K 6285/04)
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung die Klage einer Prüfungskandidatin abgewiesen, die im Rahmen des ersten juristischen Staatsexamens für ihre Hausarbeit die Hilfe eines „akademischen Ghostwriters“ in Anspruch genommen hatte und mit ihrer Klage das Ziel verfolgte, dass sie zumindest noch eine Wiederholungsprüfung ablegen kann.
09.01.2006
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Klarstellung zum Vertrauensschutz hinsichtlich der Haftung des einer BGB-Gesellschaft beitretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten
Keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte mit Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 56/02 - (Pressemitteilung 49/2003), insofern in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, entschieden, dass ein neu in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetretener Gesellschafter nach § 130 HGB persönlich, d.h. mit seinem Privatvermögen, neben den Altgesellschaftern für bereits begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet.
03.01.2006
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Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit gerechtfertigt
Nach § 31 a StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. In der Praxis stellt sich hier vor allem die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Anordnung, wenn es sich lediglich um einen geringfügigen Verkehrsverstoß handelt.
21.12.2005
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Bundesgerichtshof bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank auf Erstattung verspielter Geldbeträge
Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die rechtliche Tragweite von "Selbstsperren", die die Beklagte auf Wunsch der Spieler gegen diese ausgesprochen hat.
21.12.2005
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Telefonverbot und Gurtpflicht auch bei Halt an roter Ampel
(OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2005; Az.: 211 Ss 111/05(Owiz))
Das Warten vor einer roten Ampel berechtigt den Autofahrer nicht zum Telefonieren mit dem Handy. Auch bleibt es während dessen bei der Pflicht, den Sicherheitsgurt angelegt zu haben.
15.12.2005
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Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungsverbot
Das BVerwG hat erstmals darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach dem neuen Aufenthaltsgesetz (§ 25 AufenthG) für einen abgelehnten Asylbewerber in Betracht kommt, der sich auf ein Abschiebungsverbot beruft.
05.12.2005
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Rückzahlung von im Rahmen eines "Schenkkreises" gezahltem Geld
Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, die er im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenkkreis" an die Beklagten gezahlt hat.
Die "Schenkkreise" waren nach Art einer Pyramide organisiert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhielten von ihnen nachgeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge.
02.12.2005
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18.11.2005
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Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob ein Täter, der Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben möchte und deshalb in ernsthafte Verhandlungen mit einem Verkäufer eintritt, jedoch mit diesem keine Einigung erzielt, wegen vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar ist oder ob nur versuchtes Handeltreiben vorliegt.
10.11.2005
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AS-Kursteilnehmer aus Würzburg mit Deutsch-Niederländischem Juristenpreis 2005 ausgezeichnet
Matthias Henke ist neben Wendy Schrama aus den Niederlanden glücklicher Preisträger des Deutsch-Niederländischen Juristenpreises 2005.
09.11.2005
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Ein Prozessvergleich kann sowohl dem Gericht als auch der anderen Vergleichspartei gegenüber widerrufen werden
(BGH, Urt.v.30.09.2005; Az.: V ZR 275/04)
Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam gegenüber dem Gericht oder der anderen Vergleichspartei erklärt werden. Dies gelte zumindest dann, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen hätten und der Prozessvergleich seit dem 01.01.2002 geschlossen worden sei.
08.11.2005
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Widerruf der Asylberechtigung
Die Anerkennung als Asylberechtigter ist nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Nach Auffassung des BVerwG ist dies der Fall, wenn eine erneute Verfolgung durch staatliche oder auch nichtstaatliche Stellen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.
07.11.2005
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Bundesgerichtshof entscheidet über Abwesenheitsklausel in Heimvertrag
Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet.
02.11.2005
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Bei gelber Ampelphase muss mit bremsendem Vordermann gerechnet werden
(LG München I, Urt.v.10.06.2005; Az.: 17 S 3311/05)
Es ist jederzeit damit zu rechen, das der vorausfahrende Kraftfahrzeugführer seinen PKW unvermittelt bremst und anhält, wenn eine Ampel auf „gelb“ zeigt. Mit diesem Ansatz hat das Gericht die Klage eines auffahrenden Fahrers auf Ersatz des hälftigern bei einem Autounfall entstandenen Schadens auch in zweiter Instanz abgewiesen.
25.10.2005
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Taubenfütterungsverbot rechtmäßig
In einer ordnungs-/polizeibehördlichen Verordnung kann nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg zur Gefahrenabwehr ein Taubenfütterungsverbot geregelt werden. Damit blieb die Klage einer Mannheimer Rentnerin, die nach ihren Angaben als überzeugte Tierschützerin ihrem Gewissen folgt und hungernde Tauben füttert, ohne Erfolg.
19.10.2005
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Haftpflichtversicherer trägt nach Verkehrsunfall Beweislast für höheren Restwert des KFZ
(BGH Urt.v.12.07.2005, Az.: VI ZR 132/04)
Realisiert der Geschädigte eines Autounfalls den Restwert durch den Verkauf seines beschädigten KFZ, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den tatsächlich erzielten Restwertbetrag zugrunde legen. Wenn der Haftpflichtversicherer einen höheren Restwert anrechnen will, der seiner Ansicht nach auf dem regionalen Markt hätte erzielt werden können, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei ihm, so der BGH.
10.10.2005
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„Großer Zapfenstreich“ mit christlichen Symbolen
Der 8. Senat des OVG NRW hat den Antrag eines Religionslehrers und eines Theologen abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass der Große Zapfenstreich zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr vor dem Kölner Dom ohne die traditionellen christlich-religiöse Symbolik stattfinden sollte.
06.10.2005
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerung
Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzen. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht rückverwiesen.
Dieses hat unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht angeführten Gesichtspunkte erneut über die Frage der Haftfortdauer zu entscheiden.
30.09.2005
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Fehlschüsse auf Sportplätzen sind erlaubt
( LG Mainz Urt.v.31.08.2005, Az.: 3 S 89/05)
Für Schäden, die durch „Fehlschüsse“ über das Spielfeld eines durch einen Ballfangzaun gesicherten Sportplatzes hinaus verursacht werden, muss ein Fußballspieler nicht haften. Das Gericht wies die Schadensersatzklage eines PKW-Eigentümers ab, dessen Wagen von einem solchen Fehlschuss getroffen wurde.
26.09.2005
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Rätselraten nach der Wahl: Wer wird regieren?
Deutschland hat gewählt – und sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel wollen Kanzler werden. Aber wie? Verfassungsrechtlich stellt sich die Situation wie folgt dar:
19.09.2005
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Beweislastumkehr beim Verbrauchgüterkauf findet auch bei äußeren Beschädigungen Anwendung
(BGH, Urt.v.14.09.2005, Az.: VIII 363/04)
Bei einem Verbrauchgüterkauf kann sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer auch dann auf die Beweislastumkehr des § 476 berufen, wenn der von ihm gerügte Mangel ein äußerlicher Fehler der Kaufsache ist. Nur bei offensichtlichen Mängeln ist hiervon eine Ausnahme zu machen.
20.09.2005
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ZDF muss NPD nicht einladen
Nach einer Entscheidung des VG Mainz muss das ZDF die NPD bzw. von ihr benannte führende Parteimitglieder nicht zu der Diskussion „Der TV-Dreikampf“ in der Sendung „Berlin Mitte“ zulassen. Dementsprechend haben an der Sendung am 08.09.2005 nur die Politiker Joschka Fischer, Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine teilgenommen.
12.09.2005
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Vertragsklausel über einseitige Mieterhöhung ist trotz Zahlung durch den Mieter unwirksam
(BGH, Urt.v.20.07.2005, Az.: VIII ZR 199/04)
Eine gegen gesetzliche Vorschriften verstoßende Regelung eines Mietvertrages, wonach der Vermieter die Miete nach jeweils zwei Jahren neu festlegen darf, wird nicht dadurch wirksam, dass der Mieter, die erhöhte Miete ohne Vorbehalt zahlt. Der BGH gab der Klage eines Mieters auf Rückzahlung des angehobenen Mietzinses statt und stellte klar, durch die nichtige Klausel des Mietvertrags sei eine wirksame Mieterhöhungsvereinbarung ausgeschlossen.
08.09.2005
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Die Angabe „Lagerfahrzeug“ im Kaufvertrag schließt auch eine Lagerzeit von mehr als zwei Jahren ein
(OLG Braunschweig, Urt.v.07.07.2005, Az.: 2 U 128/04)
Das OLG hat entschieden, dass es sich beim Verkauf eines als „Lagerfahrzeug“ im Kaufvertrag bezeichneten KFZ nicht um einen Neuwagen handeln muss. Mit einer Angabe „Modelljahr 2002“ werde vielmehr ein Wagen beschrieben, welches irgendwann in der Zeit, in der dieses Modell produziert wurde, hergestellt worden ist und seitdem auf Lager gestanden hat.
29.08.2005
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Klage der beiden Bundestagsabgeordneten gegen Bundestagsauflösung erfolglos
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage der Bundestags-abgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 2005 über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und über die Festsetzung der Wahl auf den 18. September 2005 gewandt hatten, als unbegründet zurückgewiesen.
25.08.2005
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Bundesgerichtshof entscheidet über Entgeltanspruch von Verbindungsnetz- und Plattformbetreibern gegenüber Telefonkunden
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschlusses, den ein großes Telekommunikationsunternehmen (sog. Teilnehmernetzbetreiber) bereitstellte. Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verlangte von dem Beklagten aus abgetretenem Recht eines anderen Telekommunikationsanbieters die Zahlung von Entgelten für Verbindungen zu Mehrwertdienstenummern (0190- und 0900-Nummern).
24.08.2005
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Fußballer kann sich nach grobem Foulspiel schadensersatzpflichtig machen
(OLG Hamm; Az.: 34 U 81/05)
Der, der im Rahmen eines Sportereignisses durch Unfairness einen anderen verletzt, muss damit rechnen, auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.
17.08.2005
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Bundesgerichtshof entscheidet über Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, kaufte im Juni 2002 von der beklagten Kraftfahrzeugherstellerin einen Pkw zur gewerblichen Nutzung. Nach der Übernahme ließ sie die Stoßfänger des Fahrzeugs lackieren, Leichtmetallfelgen und Breitreifen montieren sowie Schmutzfänger, einen Tempomat, ein Autotelefon und ein Navigationssystem einbauen.
10.08.2005
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OLG Köln: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für NATO-Luftangriff
Im Rechtsstreit zwischen den Opfern eines NATO-Luftangriffs auf die serbische Kleinstadt Varvarin und der Bundesrepublik Deutschland hat das OLG Köln die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des LG Bonn zurückgewiesen.
05.08.2005
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Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig
Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.
28.07.2005
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Unverbindlichkeit eines Befehls während des IRAK-Krieges wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten
Das BVerwG hat einen Soldaten vom Vorwurf eines Dienstvergehens wegen Nichtausführung eines Befehls freigesprochen, weil dieser sich zurecht auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen hatte.
19.07.2005
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Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG) ein, da der Gesetzgeber die ihm durch den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl eröffneten Spielräume nicht für eine möglichst
grundrechtsschonende Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht ausgeschöpft habe. Zudem verstoße das Europäische Haftbefehlsgesetz aufgrund der fehlenden Anfechtbarkeit der (Auslieferungs-) Bewilligungsentscheidung gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). Solange der Gesetzgeber kein neues Ausführungsgesetz zu Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG erlässt, ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen daher nicht möglich.
18.07.2005
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Sportwetten-Werbung
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung:
„Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto“
als irreführende Alleinstellungswerbung beurteilt.
12.07.2005
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Untersagung des Führens eines Fahrrades im Straßenverkehr
Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der betrunken am Straßenverkehr teilgenommen hat, nicht nur die Fahrerlaubnis entziehen, sie kann ihm ggf. auch das Führen von Fahrrädern untersagen.
04.07.2005
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Produkthaftung für fehlerhafte Grillanzünder
Der u.a. für die Produkthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, nach denen ein Unternehmen nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
29.06.2005
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Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden
Auf Antrag von 265 Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP hat der 2. Senat des BVerfG in einem einstimmig gefassten Beschluss durch einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) entschieden, dass die Zeugeneinvernahme im sog. Visa-Untersuchungsausschuss bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, unverzüglich fortzuführen ist.
21.06.2005
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Ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist, muss vom Internetverkäufer bewiesen werden
(OLG Naumburg Az.: 9 U 145/03)
Wird eine Sache im Rahmen einer Interversteigerung angeboten, muss der Anbieter beweisen können, dass der Kaufvertrag tatsächlich mit der Person des Ersteigerers zustande gekommen ist.
17.06.2005
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Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 HIV-kontaminierte Blutprodukte verabreicht hatte, rechtskräftig
Dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs lag der Fall einer jungen Frau zur Entscheidung vor, die Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer HIV-Infektion vom Träger eines Krankenhauses verlangt. Ihr heutiger Ehemann wurde nach einem schweren Unfall im Jahre 1985 mit Frischblutspenden und Blutersatzprodukten verschiedener Hersteller behandelt.
16.06.2005
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Kein Kreuz im Kreistag
Nach einem Beschluss des Hess VGH besteht ein Anspruch von Kreistagsmitgliedern, dass ein im Sitzungssaal des Kreistages angebrachtes Kreuz auf ihr Verlangen hin während der Dauer der Sitzungen abgehängt wird. Damit hat der Hess VGH – wie bereits in einem vorangegangenen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz (Hess VGH NJW 2003, 2471) – auch in der Hauptsache eine entsprechende Entscheidung des VG Darmstadt (NJW 2003, 455) bestätigt.
14.06.2005
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Klagen wegen Feinstaub erfolgreich
Auf die Klagen zweier Bewohner von Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das Land Baden-Württemberg verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart im Hinblick auf Überschreitungen der für Feinschwebestaub verordneten Immissionsgrenzwerte einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan nach § 47 Abs. 2 BImSchG aufzustellen.
02.06.2005
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Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten der allgemeinen Kriminalität
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob nach geltender Rechtslage die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter bei Straftaten, die der Täter im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, auch der allgemeinen Kriminalitätsprävention oder allein Belangen der Sicherheit des Straßenverkehrs dient.
01.06.2005
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Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber gefordert, dass im Gesetz Regelungen getroffen werden müssen, um den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vor Abhörmaßnahmen zu schützen.
24.05.2005
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Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Die Kläger waren Mieter einer Wohnung im Erdgeschoß eines Hauses in Mannheim, das ursprünglich im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 2 und des Beklagten stand. Seit Herbst 1998 ist der Beklagte, der die im gleichen Haus gelegene Souterrainwohnung bewohnt, Eigentümer des Hausgrundstücks.
19.05.2005
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Eilanträge eines Anwohners wegen Feinstaubbelastung erfolglos
In einer bundesweit ersten Entscheidung hat das Verwaltungsgericht München mit Beschlüssen vom 27.04.2005 Eilanträge eines Anwohners nach § 123 VwGO wegen überhöhter Feinstaubwerte abgelehnt.
12.05.2005
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Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Mieter nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in Verzug gerät, wenn er dazu verurteilt wird, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters für Zeiträume zuzustimmen, die vor Rechtskraft des Zustimmungsurteils liegen.
09.05.2005
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Anträge gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 28.04.2005 Anträge des Bundestagesabgeordneten Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung verworfen.
03.05.2005
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Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz
Die klagende Stadt ist Trägerin eines Krankenhauses, in dem die Tochter der Beklagten und ihres früheren Ehemannes stationär behandelt wurde.
02.05.2005
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Zur Frage ob der Sonnabend bei der Berechnung der Kündigungsfrist eines Wohnraummietverhältnisses als Werktag mitzuzählen ist
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Sonnabend bei der Berechnung der sogenannten Karenzzeit von drei Werktagen, die den Parteien eines Wohnraummietvertrags zur Wahrung der Kündigungsfrist zusteht, mitzuzählen ist, weil er ein Werktag im Sinne der gesetzlichen Regelung ist.
28.04.2005
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Für ein wirksames Kündigungsschreiben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) müssen alle Gesellschafter unterzeichnen
(BAG Urt.v.21.04.2005; Az.: 2 AZR 162/04)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es zur Wahrung der Schriftform der Kündigung gemäß § 623 BGB der Unterschrift aller Gesellschafter bedarf, wenn in dem Kündigungsschreiben der GbR alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich in der Unterschriftenzeile aufgeführt sind.
25.04.2005
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Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit der im Zusammenhang mit einer Urteilsabsprache erklärte Rechtsmittelverzicht wirksam ist.
20.04.2005
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Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß dem Käufer eines Radarwarngeräts kein Anspruch auf Rückabwicklung des wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Kaufvertrages zusteht.
19.04.2005
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Kein Aufenthaltsrecht nach Assoziationsrecht EG – Türkei bei Scheinehe
Türkische Arbeitnehmer haben nach dem Assoziationsrecht EG – Türkei (Art. 6 ARB 1/80) ein unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleitetes und der Disposition des jeweiligen Mitgliedstaates weitgehend entzogenes Aufenthaltsrecht. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht wird nach § 4 Abs. 5 AufenthG durch eine (deklaratorische) Aufenthaltserlaubnis nachgewiesen (vgl. AS-Skript Besonderes Ordnungsrecht, 2004, S. 185 ff.).
15.04.2005
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Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos
Der Zweite Senat hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt.
13.04.2005
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Untätigkeit
Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen die Untätigkeit des Landgerichts in einer ihn betreffenden Vollzugssache war erfolgreich. Das Landgericht hatte mehr als vier Jahre lang nicht über einen Antrag des Beschwerdeführers entschieden.
07.04.2005
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Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen.
Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich übernommener Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn der Mieter damit in Verzug ist. Der Senat hat dies in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung zum Gewerberaummietrecht bejaht.
06.04.2005
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Der Betrieb eines „Internet-Cafés“ kann eine Spielhallenerlaubnis erfordern
Nach § 33 c Abs. 1 S. 1 GewO bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen will. Entsprechendes gilt gem. § 33 i Abs. 1 S. 1 GewO für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit, wenn der Betroffene gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend unter anderem der Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.
23.03.2005
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Mit Übergabe von Schlüssel und Brief ist die Schenkung eines Autos noch nicht bewirkt
(OLG Karlsruhe Urt.v.15.03.2005; Az.: 17 U 180/04)
Ein formunwirksames Schenkungsversprechen über ein Auto ist nicht schon damit geheilt, dass der Schenker dem Beschenkten den KFZ-Brief sowie die Autoschlüssel übergibt, wenn der Empfänger keinen unmittelbaren Zugriff auf den Wagen hat. Mangels Übereignung sei es noch nicht zur Bewirkung der Leistung iSd § 518 Abs.2 BGB gekommen.
23.03.2005
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Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist.
22.03.2005
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Mieter hat kein Anspruch gegen Vermieter auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne bei ausreichender Senderversorgung über digitales Kabel
(BGH, Urt.v.02.03.2005, Az.: VIII ZR 118/04)
Der BGH hat die Klage eines russischen Mieters, nach Abwägung seines grundrechtlichen Anspruchs, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert auch in seiner Landessprache zu unterrichten, mit dem Recht auf Eigentum des Vermieters, abgewiesen.
03.03.2005
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) des Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung durch die Polizei und die anschließende Beschlagnahme seines Mobiltelefons wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats hob die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts (AG) und Landgerichts (LG) auf und verwies
die Sache an das LG zurück.
02.03.2005
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Klage auf Ausnahme vom deutschen Reinheitsgebot erfolgreich
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage einer Brauerei stattgegeben, ihr die Herstellung eines unter Abweichung vom deutschen Reinheitsgebot gebrauten Bieres und dessen Vertrieb unter der Bezeichnung „Bier“ zu genehmigen.
01.03.2005
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Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der Selbstbeseitigung eines Fahrzeugmangels
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Käufer, der einen Mangel an einem gekauften Kraftfahrzeug beseitigt, ohne dem Verkäufer zuvor eine erforderliche Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, die Kosten der Mängelbeseitigung nicht vom Verkäufer erstattet verlangen kann.
24.02.2005
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Vorlage zur Befreiung des SSW von der 5 %-Sperrklausel erneut unzulässig
Bereits zum zweiten Mal hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Vorlage des OVG Schleswig-Holstein zur wahlrechtlichen Privilegierung von Parteien der dänischen Minderheit für unzulässig erklärt.
18.02.2005
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Für die Krankenhausbehandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten haftet der Staat nicht nach Enteignungsgrundsätzen
( BGH Urt.v.10.02.2005; Az.: III ZR 330/04)
Wird ein mittelloser Patient in einem Krankenhaus behandelt, weil es sich dabei um einen medizinischen Notfall handelt, und lehnt das zuständige Sozialamt die Übernahme der Kosten ab, kann der Krankenhausträger nicht die Bundesrepublik Deutschland in Regress nehmen. Der BGH lehnt einen Anspruch aus Staatshaftungsrecht ab.
18.02.2005
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Eine „ordentliche“ Kündigung kann trotz Zahlung der rückständigen Mietzinsen wirksam bleiben
(BGH Urt.v.16.02.2005; Az.: VIII ZR 6/04)
Eine „fristlose“ Kündigung des Mietverhältnisses wird unwirksam, wenn der Mieter seine Zahlungsrückstände nachträglich ausgleicht. Dies gilt für alle Zahlungen, die der Mieter innerhalb von zwei Monaten leistet, nachdem ihm die Räumungsklage des Vermieters zugestellt wurde. Die nachträgliche Zahlung des rückständigen Mietzinses bringt dem Mieter allerdings nichts, wenn der Vermieter ihm zuvor ordentlich gekündigt hatte. Jedoch sei bei einer ordentlichen Kündigung zu beachten, dass der Mieter sich dieser gegenüber auf eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit berufen kann.
18.02.2005
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Für Schlaglöcher in der Straße haften die Kommunen den Fußgängern gegenüber nicht.
Das OLG Hamm wies die Berufung der Klägerin zurück, die beim Überqueren einer vor einer Gaststätte verlaufenden Straße als Fußgängerin in ein Schlagloch getreten und dabei umgeknickt war. Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden richtet sich nach Ansicht der Richter nämlich an den Anforderungen des Fahrzeugverkehrs aus.
08.02.2005
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Ein Haftungsausschluss bei Agenturgeschäften im Gebrauchtwagenhandel ist möglich
(BGH, Urt.v.26.01.2005; Az.: VIII ZR 175/04)
Der BGH hat ausnahmsweise seine Rechtsprechung nicht einseitig zulasten des Gebrauchtwagenhandels entwickelt. Gewerbliche Agenturverträge im Gebrauchtwagenhandel können demnach nicht generell als unzulässige Umgehungsgeschäfte iSd § 475 Abs.1 S.2 BGB angesehen werden. Vielmehr sei ein missbräuchliches Agenturgeschäft zu Ungunsten des Verbrauchers nur dann anzunehmen, wenn es dazu eingesetzt werde, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu verschleiern. Wenn ein solches Umgehungsgeschäft nicht vorliege, könne der Unternehmer, der als Vermittler des Voreigentümers auftritt, die Haftung für Mängel an verkauften Autos ausschließen.
01.02.2005
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Das HaustürWG (vgl. § 312 BGB) ist bei Nutzung der Wohnung eines vom Direktvertreiber angeworbenen Privaten anwendbar
(BGH Urt.v.15.11.2004; Az.: II ZR 375/02)
Das Tatbestandsmerkmal der Privatwohnung iSd § 312 Abs.1 S.1 Nr.1 BGB ( früher § 1 Abs.1 Nr.1 HaustürWG) erfasst auch Gestaltungen, in denen eine vom Direktvertreiber gewonnene Privatperson ihre Wohnung als Verhandlungsort zur Verfügung stellt.
26.01.2005
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Wehrpflicht verfassungsgemäß
Das BVerwG hat mit Urteil vom 19.01.2005 (BVerwG 6 C 9.04) die Entscheidung des VG Köln (NJW 2004, 2609) aufgehoben, das die Einberufung eines Wehrpflichtigen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit als willkürlich angesehen hatte.
24.01.2005
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Trotz Tages- oder Kurzzulassung eines KFZ auf den Autohändler kann es noch als „Neuwagen“ gehandelt werden
(BGH Urt.v.12.01.2005; Az.: VIII ZR 109/04)
Ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter PKW ist auch dann als fabrikneu anzusehen, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist.
Im konkreten Fall machte der Kläger als Leasingnehmer gegen die Beklagte als Händlerin aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin die Rückzahlung des Kaufpreises geltend.
21.01.2005
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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs nach Cannabiskonsum
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Beschwerdeführers (Bf), der wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt worden war, hatte Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts (AG) und
Oberlandesgerichts (OLG) aufgehoben, da sie die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Bf verletzen. Die Sache wurde an das AG zurückverwiesen.
17.01.2005
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Mit einem heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest kann die vor dem Jugendamt anerkannte Vaterschaft nicht angefochten werden
(BGH, Urt.v.12.01.2005, Az.: XII ZR 227/03)
Der BGH hat die Anfechtung der Vaterschaft auf der Grundlage von DNA-Testergebnissen, die ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholt worden waren, im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage mit der Begründung abgewiesen, dass solch eine heimliche Vaterschaftsanalyse nicht verwertet werden kann.
14.01.2005
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Bundespräsident unterzeichnet Luftsicherheitsgesetz trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
Bundespräsident Köhler hat am 12.01.2005 das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (BR-Drs. 509/04 u. BT-Drs. 15/3761) ausgefertigt. Er hat zeitgleich mit der Ausfertigung in gleich lautenden Briefen an den Bundeskanzler, den Präsidenten des Deutschen Bundestages und den Präsidenten des Bundesrates Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einzelner Vorschriften des Gesetzes geäußert.
14.01.2005
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Der Reisende hat gegen den Reiseveranstalter einen Entschädigungsanspruch bei Reisevereitelung durch Überbuchung
(BGH, Urt.v.11.01.2005, Az.: X ZR 118/03)
Einem Reiseveranstalter steht nicht das Recht zu, einen Kunden wegen Überbuchung ohne dessen Einverständnis an einem anderen als dem gebuchten Urlaubsort unterzubringen. Lehnt der Kunde das Angebot des Veranstalters ab und bleibt zu Hause, kann er vom Reiseveranstalter eine Entschädigung in hälftiger Höhe des Reisepreises verlangen.
12.01.2005
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Bank ist befugt Kreditforderungen an Dritte abzutreten
(LG Koblenz, Az.: 3 O 496/03)
Diese Abtretungsbefugnis der Bank wurde in einer grundsätzlichen Entscheidung des Landgerichts bejaht. Eine solche Abtretung verstoße nicht gegen das Bankgeheimnis. Damit widersprach das Gericht ausdrücklich einer gegenteiligen Entscheidung des OLG Frankfurt vom Mai 2004.
12.01.2005
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Bundesgerichtshof hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Freispruch eines 67jährigen Maschinenbauingenieurs vom Vorwurf der Volksverhetzung durch das Landgericht Erfurt auf die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
07.01.2005
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht grundbuchfähig
Es bleibt dabei. Trotz der vehementen Kritik an der Rechtsprechung des BayObLG aus der Literatur bleibt das Gericht auf seiner Linie. Eine GbR ist nicht grundbuchfähig und kann daher nicht als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen werden. (BayObLG, Beschl.v.08.09.2004 – 2Z BR 139/04).
29.12.2004
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Verfassungsbeschwerde von Magnus Gaefgen erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) des wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshofs wandte, ist von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.
22.12.2004
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Sitzverteilung auf der „Bundestagsbank“ des Vermittlungsausschusses muss neu berechnet werden
Das BVerfG hat den Deutschen Bundestag verpflichtet, noch innerhalb der laufenden Wahl-periode erneut über die Sitzverteilung auf der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses zu beschließen.
20.12.2004
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Achtung!! Verjährungsfalle zum Jahresende
Eine der bedeutendsten Neuerungen der am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform war, dass die frühere Regelverjährungsfrist von 30 Jahren auf nur noch 3 Jahre (§195 BGB) verkürzt wurde. Eine Regelverjährung tritt nach neuem Recht daher in der Regel schneller ein als nach altem Recht.
17.12.2004
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Ab Vollendung des siebten Lebensjahres können Kinder für die Beschädigung parkender Autos haften
(BGH Urt.v.30.11.2004; Az.: VI 365/03)
Der BGH hat in zwei Fällen entschieden, dass Kinder zwischen sieben und zehn Jahren für Schäden, die sie fahrlässig an parkenden Autos hervorrufen, selbst haften müssen. Die Ausnahmeregelung gem. § 828 Abs.2 S.1 BGB greife bei der Beschädigung parkender KFZ durch Minderjährige nicht.
06.12.2004
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Das obligatorische Schlichtungsverfahren muss vor der Klageerhebung durchgeführt werden
(BGH Urt.v.23.11.2004; Az.: VI ZR 336/03)
Wenn in einem Bundesland die Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens vorgesehen ist, dann reicht es nicht aus, dass das Verfahren bis zur letzten mündlichen Verhandlung nachgeholt wird. Das Schlichtungsverfahren muss der Klageerhebung voran gehen, so der BGH; denn nur so sei das angestrebte Ziel einer Justizentlastung und einer raschen und kostengünstigen Konfliktbereinigung erreichen.
30.11.2004
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Sanktion für den Empfang von unzulässigen Parteispenden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages bestätigt, der die CDU wegen des Empfangs einer unzulässigen Spende im Zusammenhang mit einem zur Fußball-Weltmeisterschaft 1998 verteilten Prospekt zu einer Sanktionszahlung in Höhe von 101.235,79 € verpflichtet.
30.11.2004
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Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
Das Landgericht in Wuppertal hatte den Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Kremendahl, vom Vorwurf der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) freigesprochen. Zugleich hatte es den Bauunternehmer Clees unter anderem wegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der mit dem Revisionsverfahren befaßte 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil aufgehoben. (vgl. 3StR 301/03, Urteil vom 28.10.2004 auf www.bundesgerichtshof.de)
24.11.2004
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Für den Schaden aus einem durch Kurzschluss entstandenen Fahrzeugbrand in einer Tiefgarage muss die Haftpflichtversicherung aufkommen
(LG München I, Urt.v.16.09.2004, Az.: 32 O 8911/04)
Das LG verurteilte die Kraftfahrzeugversicherung zur Zahlung des entstandenen Schadens, weil es in dem Fahrzeugbrand in der Tiefgarage eine spezifische Betriebsgefahr als verwirklicht ansah.
18.11.2004
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Anzahlung auf ein gefälschtes Meisterwerk muss zurückgewährt werden
(OLG Karlsruhe; Urt.v.02.11.2004, Az.: 17 U 32/04)
Wenn die Vertragspartner in eine Vereinbarung eine Anzahlung auf einen Kaufgegenstand aufgenommen haben, so ist darin ein starkes Indiz (Beweiswürdigung) dafür zu sehen, dass die vom Käufer später behauptete Anzahlung auch in der Höhe tatsächlich geleistet wurde.
17.11.2004
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Josef Alpmann aus Münster verstorben
Am 26. Oktober 2004 ist Herr Rechtsanwalt und Notar a.D. Josef Alpmann in Münster nach schwerem und langem Leiden verstorben.
08.11.2004
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Das bisher erlangte Entgelt kann von einem falschen Arzt zurückgefordert werden
( BAG Urt.v.04.11.2004; Az.: 5 AZR 592/03)
Wer sich mittels einer gefälschten Approbationsurkunde eine Stelle als Arzt verschafft, muss mit einer Lohnrückforderung seitens des Arbeitgebers rechnen.
10.11.2004
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Insolvenzverwalter kann sich durch die Freigabe schadstoffbelasteter Grundstücke von der Sanierungspflicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz befreien
Nach Auffassung des BVerwG darf ein Insolvenzverwalter nicht zur Sanierung schadstoffbelasteter Grundstücke nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz herangezogen werden, wenn er die zunächst zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstücke freigegeben, d.h. aus der Insolvenzmasse entlassen hat.
05.11.2004
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Verbraucher haben bei Internetauktionen gewerblicher Anbieter ein Widerrufsrecht
( BGH Urt.v. 03.11.2004; Az.: VIII ZR 375/03 )
Verbrauchern, die bei Internetauktionen bspw. der Firma eBay Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, stehe ein befristetes Widerrufsrecht zu, so der BGH. Bei Internetauktionen handele es sich nicht um Versteigerungen im zivilrechtlichen Sinne; vielmehr würden die Waren aufgrund eines Fernabsatzvertrages gekauft.
05.11.2004
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Opfer des Djerba-Attentats haben keinen Schadenersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter
(LG Hannover, Urt.v.27.10.2004; Az.: 13 O 114/04)
Die geltend gemachten Ansprüche eines minderjährigen Opfers auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Reiseveranstalter wegen beim Terroranschlag auf eine Synagoge auf Djerba erlittener schwerster Verbrennungen wurden abgewiesen.
05.11.2004
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BGH spricht einem von Pflegeeltern misshandeltem Kind Schmerzensgeldanspruch gegen Jugendamt zu
( BGH, Urt.v.21.10.2004; Az.: III ZR 254/03)
Der 1989 geborene Kläger war mit Einverständnis der sorgeberechtigten Mutter einem Ehepaar zur Vollzeitpflege zugewiesen worden. Kurze Zeit später verzog die Pflegefamilie in den Bezirk des beklagten Landkreises. Erst nach einer längeren Phase, in der die Frage der örtlichen Zuständigkeit hinterfragt wurde, erklärte sich der Beklagte im Jahre 1997 zur Übernahme der jugendamtlichen Betreuung des Klägers bereit.
27.10.2004
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Reiserücktritt: Flugangst ist ausreichender Grund
( LG Koblenz; Az.: 14 S 251/03 )
Wer wegen plötzlich auftretender Flugangst den von ihm gebuchten Flug nicht antritt, kann seine Reiserücktrittsversicherung für die Erstattung der Kosten in Anspruch nehmen.
26.10.2004
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Zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch innerstaatliche Organe, insbesondere deutsche Gerichte
Der Beschwerdeführer (Bf) ist der Vater eines nichtehelich geborenen Kindes, für das er das Sorgerecht und ein Umgangsrecht erstrebt. Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung des in seiner Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie die Missachtung von Völkerrecht durch ein innerstaatliches Gericht.
21.10.2004
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Bereits mit dem Zeitpunkt der Kaufpreiszahlung geht das Eigentum an der absprachegemäß einstweilen im Geschäft belassenen Ware auf den Käufer über
( OLG Köln, Urt.v.10.08.2004 Az.: 22 U 73/04)
Der Kläger hatte in einem Geschäft für Haustechnik ein Ausstellungsstück für das Badezimmer gekauft. Die Ware sollte zunächst im Ausstellungsraum verbleiben und erst nach Abruf durch den Kläger geliefert werden.
20.10.2004
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Hessen verbietet Kopftuch für alle Beamtinnen
Nach der sog. Kopftuch-Entscheidung des BVerfG (NJW 2003, 3111 = RÜ 2003, 513) darf der Landesgesetzgeber Äußerungen und Bekundungen verbieten, die geeignet sind, die Neutralität des Staates oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden, wenn sichergestellt ist, dass Angehörige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften strikt gleichbehandelt werden.
13.10.2004
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Das Bundeskabinett hat am 22.09.2004 den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber gefordert, dass im Gesetz Regelungen getroffen werden müssen, um den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vor Abhörmaßnahmen zu schützen.
07.10.2004
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Rechtsfolgen fehlerhafter Rechnungslegung einer Partei (sog. Partei-Spenden-Affäre)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU) zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte eine erhöhte Festsetzung der staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung erstrebt, nachdem ihr diese wegen Einreichung eines inhaltlich fehlerhaften Rechenschaftsberichts gekürzt worden waren.
28.09.2004
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Fahrer eines PKW haftet für durch vorsätzliches Falschparken realisierten Schaden
( AG München, Urt.v.14.05.2004; Az.: 343 C 39848/03)
Der Fahrer eines KFZ, der durch falsches Parken bewusst und vorsätzlich eine Gefahrenlage im Straßenverkehr schafft, hat den Schaden, der aufgrund der später realisierten Gefahren an seinem Kraftfahrzeug entsteht, selbst zu tragen, wenn dem Schadensverursacher nur Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
28.09.2004
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Zuwanderungsgesetz soll schon vor seinem Inkrafttreten geändert werden!
Obwohl die entscheidenden Teile des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004
(BGBl. I 2004, S. 1950) erst am 01.01.2005 in Kraft treten, hat die Bundesregierung bereits jetzt ein Gesetz zur Änderung des neuen Aufenthaltsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
04.08.2004
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Auch in einer Altbauwohnung muss der Mieter zeitgemäß leben können
( BGH, Urt.v.26.07.2004, Az.: VIII ZR 281/03)
Auch der Mieter einer Altbauwohnung kann einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlaubt.
09.09.2004
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Bundesregierung baut Rechtsschutz vor Gerichten aus
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden.
09.09.2004
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Auch bei der Klagerücknahme trägt der Beklagt die Säumniskosten entsprechend § 344 ZPO
( BGH, Beschl.v.13.05.2004, Az.: V ZB 59/03)
Der Beklagte, gegen den ein Versäumnisurteil (§§ 330 ff. ZPO) ergangen ist, trägt die durch das Versäumnis veranlassten Kosten auch dann, wenn der Kläger die Klage nach § 269 ZPO zurücknimmt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen ist.
08.09.2004
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Deutsch-Niederländischer Juristenpreis
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01.09.2004
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Auf den Schadensersatzanspruch eines unfallgeschädigten Kindes werden die elterlichen Pflegeleistungen nicht angerechnet
( BGH, Urt.v. 15.06.2004, Az.: VI ZR 60/03)
Verschuldet ein unterhaltspflichtiger Elternteil neben einem Dritten einen Verkehrsunfall, welcher eine Gesundheitsschädigung des unterhaltsberechtigten Kindes zur Folge hat, so stellt sich insbesondere die Frage, ob der ersatzpflichtige Dritte einwenden kann, der Schadensersatzanspruch des Kindes wegen vermehrter Bedürfnisse sei durch die (Natural-) Unterhaltsleistungen des Elternteils erfüllt.
31.08.2004
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BGH-Entscheidung zu Kündigungsklausel im Formularmietvertrag
Bestimmung in einem Formularmietvertrag, wonach ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss für beide Seiten ausgeschlossen sein soll, ist nicht nach § 307 BGB unwirksam. ( BGH, Urt.v.30.06.2004; Az.: VIII ZR 379/03)
27.08.2004
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Auch vor Ablauf der Fristen zur Ausführung von Schönheitsreparaturen darf der Mieter zur Kostenbeteiligung verpflichtet werden
BGH, Urt.v.26.05.2004; Az.: VIII ZR 77/03
Eine mietvertragliche Formularklausel, die den Mieter im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der Fristen zur Ausführung von Schönheitsreparaturen zu einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung verpflichtet und ihm eine Wahlmöglichkeit zwischen einer fachgerechten Renovierung und der Zahlung überlässt, benachteilige den Mieter nicht unangemessen.
23.08.2004
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Adressat der Begründung zum Antrag auf Zulassung der Berufung
Wird die Berufung nicht nach § 124 a Abs. 1 VwGO im Urteil des Verwaltungsgerichts zuge-lassen, so kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteil die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag ist zwingend (nur) beim Verwaltungsgericht zu stellen (§ 124 a Abs. 2 S. 2 VwGO), obwohl über den Antrag das OVG entscheidet (§ 124 a Abs. 5 VwGO). Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils muss der Zulassungs-antrag begründet werden (§ 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO). Bislang musste auch diese Begründung des Zulassungsantrags ebenfalls zwingend beim Verwaltungsgericht eingereicht werden (§ 124 a Abs. 4 S. 5 VwGO).
14.07.2004
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Rechtsanspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld II im Januar?
Die bisherige Arbeitslosenhilfe wird zum Monatsende bezahlt, Sozialhilfe und das künftige Arbeitslosengeld II ab 01.01.2005 zum Monatsanfang. Ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung geht davon aus, dass beim Wechsel von der Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II im Januar kein Geld zu bezahlen sei, weil die Arbeitslosen wegen der Ende Dezember erhaltenen Arbeitslosenhilfe im Januar noch nicht bedürftig seien.
12.08.2004
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Höhere Hürden für die Ausweisung von EU-Bürgern und türkischen Arbeitnehmern
Das BVerwG hat entschieden, dass freizügigkeitsberechtigte Bürger aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur dann aus Deutschland ausgewiesen werden dürfen, wenn die Ausländerbehörde eine individuelle Ermessensentscheidung getroffen hat.
06.08.2004
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Prüfungsangst entschuldigt nicht
Prüfungsangst ist nach Auffassung des OVG NRW grds. keine ausreichende Entschuldigung für das Fernbleiben vom Examen, auch wenn dies ärztlicherseits als Krankheit attestiert ist. Ob Angststörungen, die die Leistungserbringung hindern, zur Prüfungsunfähigkeit führen, sei keine rein medizinische Frage, sondern vor allem auch eine Rechtsfrage.
29.07.2004
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Vorstände haften für falsche Pflichtmitteilungen
(BGH, Urt.v.19.07.2004)
Nach der Entscheidung des BGH können Anleger nach falschen Mitteilungen eines Unternehmens in Zukunft wirkungsvoller direkt gegen die Vorstände auf Schadensersatz klagen.
20.07.2004
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Neues Kostenrecht zum 01.07.2004 in Kraft getreten
Das zum 01.07.2004 in Kraft getretene Kostenrechtsmodernisierungsgesetz gestaltet die Gerichtskosten, die Rechtsanwalts- und Sachverständigenvergütung sowie die Entschädigung für Zeugen und ehrenamtliche Richter grundlegend neu.
Nachdem rund zehn Jahre die Vergütungen für Rechtanwälte, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer unverändert geblieben waren, wurden diese nunmehr den allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen maßvoll angepasst.
20.07.2004
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Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Justizmodernisierung
Am 09.07.2004 hat das erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz auch den Bundesrat passiert. „Das Justizmodernisierungsgesetz entfernt aus dem Getriebe der Justiz viele kleine Sandkörner und gießt Öl hinein. Es beseitigt Hemmnisse, über die sich alle am Justizbetrieb Beteiligten ärgern. Die Länder erhalten Kompetenzen für eigenes Ermessen, um die personellen Ressourcen effizient einzusetzen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
14.07.2004
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Zuwanderungsgesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft
Nachdem der Bundestag in seiner Sitzung am 1. Juli 2004 das Zuwanderungsgesetz (BT-Drs. 15/420) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses vom 30. Juni 2004 (BT-Drs. 15/3479) beschlossen hat, hat der Bundesrat am 9. Juli 2004 ebenfalls seine Zustimmung erteilt, sodass das Gesetz nach Verkündung im Bundesgesetzblatt wie vorgesehen am 1. Januar 2005 in Kraft treten kann.
12.07.2004
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Das Bankgeheimnis ist auch bei Forderungsabtretungen zu beachten
OLG Frankfurt, Urt.v.25.05.2004, 8 U 84/04
Banken sind auch bei der Abtretung von Forderungen ihrer Kunden zur Verschwiegenheit verpflichtet, sodass eine Abtretung unter Verletzung des Bankgeheimnisses unwirksam sein kann (so das OLG Frankfurt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren).
01.07.2004
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AGB-Klausel der Telekom, die Einwendungsfrist gegen Rechnungen auf acht Wochen begrenzt und zur Beweislastüberbürdung führt, unwirksam
( BGH, Urt.v.24.06.2004 – III ZR 104/03)
Der BGH hat entschieden, dass Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen ihre gesetzliche Verpflichtung, Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern, nicht durch AGB-Klauseln umgehen können.
25.06.2004
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Kopftuch II
Das Gesetz des Landes Baden-Württemberg, das es Lehrerinnen untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, ist nach Auffassung des BVerwG mit dem Grundgesetz vereinbar.
25.06.2004
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Bundestag beschließt Gesetz über den Europäischen Haftbefehl
Der Bundestag hat heute den Einspruch des Bundesrates gegen das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) überstimmt. Damit kann das Gesetz voraussichtlich Anfang August in Kraft treten.
18.06.2004
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BGH stellt allgemeine Rechtsgrundsätze für die Abwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen auf
BGH, Urteile vom 14.06.2004 – II ZR 392/01, II ZR 395/01, II ZR 374/02, II ZR 385/02, II ZR 393/02 und II ZR 407/02
Der BGH hat die Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Anteilserwerb an einem geschlossenem Immobilienfonds gestärkt.
16.06.2004
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Spielhallenerlaubnis für Internetcafes
Das OVG Berlin hatte sich in einem Berufungsverfahren mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen sog. Internetcafes einer Spielhallenerlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung bedürfen.
11.06.2004
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Gesetzgeber schließt Strafbarkeitslücke im Bereich von heimlichen Film- und Bildaufnahmen
Während die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB) und des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB), das unbefugte Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB) sowie die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) strafrechtlich sanktioniert ist, ist der höchst persönliche Lebensbereich vor unbefugten Bildaufnahmen und optischen Beobachtungen strafrechtlich nicht entsprechend geschützt. Das Recht auf Wahrung des persönlichen Lebensbereichs vor Bildaufnahmen ist im Wesentlichen nur hinsichtlich der Verbreitung und öffentlichen Schaustellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten strafrechtlich geschützt (vgl. § 33 KunstUrhG in Verbindung mit §§ 22, 23, KunstUrhG). Nicht strafbar ist es dagegen, eine Bildaufnahme von einer anderen Person ohne deren Einverständnis herzustellen und an eine dritte Person weiterzugeben.
09.06.2004
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Keine privatrechtliche GoA bei öffentlich-rechtlicher Inanspruchnahme
Die Gemeinde hatte den Eigentümer eines Waldes aufgefordert, die Standfestigkeit seiner Bäume zu überprüfen und innerhalb einer festgesetzten Frist umsturzgefährdete Bäume zu fällen. Nachdem der Beklagte dieser Aufforderung trotz angedrohter kostenpflichtiger Ersatz-vornahme nicht nachkam, beseitigte die Gemeinde die Bäume selbst und verlangte vom Be-klagten Kostenersatz.
04.06.2004
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Geringere Wohnfläche einer Mietwohnung als Mangel
Hat eine Mietwohnung eine geringere Wohnfläche als im Mietvertrag vereinbart, kann dieser Umstand einen Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 S. 1 BGB begründen. Der Mieter muss nicht darlegen, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Ein abweichendes Flächenmaß von mehr als 10% ist erheblich (BGH, Urt. v. 24.03.2004 – VIII ZR 295/03)
21.05.2004
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Neues Opferrechtsreformgesetz stärkt die Rechte von Opfern und Verletzten im Strafverfahren
Das vom Bundestag verabschiedete Opferrechtsreformgesetz (OpferRRG) hat der Bundesrat am 14.05.2004 abschließend gebilligt (vgl. Drucksachen 15/2536, 15/2609, 15/2906, 15/3062).
21.05.2004
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Einstellen eines Artikels bei ebay als verbindliches Angebot
Das AG Menden hat entschieden, dass das Einstellen eines Artikels bei eBay als verbindliches Angebot zu bewerten ist (AG Menden, Urt. v. 10.11.2003 - 4 C 183/03, NJW 2004, 1329). Das AG Moers bejahte jedenfalls dann ein verbindliches Angebot, wenn die Einstellung des Artikels unter der Wahl der Option "Sofortkauf" erfolgte.
12.05.2004
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Zuwanderung – die Knackpunkte
Weil die CDU/CSU in der letzten Verhandlungsrunde am 30.04.2004 die Ausweisungsregelungen erneut verschärfen wollte, haben sich die Grünen aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz zurückgezogen, da sie keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse sehen.
12.05.2004
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EU-Staaten beschließen einheitliches Asylrecht
Unmittelbar vor dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten am 01.05.2004 haben sich die Innenminister der 15 „alten“ EU-Staaten am 29.04.2004 auf ein gemeinsames Asylrecht verständigt. Die Asylverfahrensrichtlinie ist der letzte Baustein des einvernehmlich festzulegenden europäischen Asylrechts. Bislang hatte jedes Land ein Vetorecht. Da dies bei nunmehr 25 EU-Staaten nicht mehr praktikabel ist, wird künftig mit qualifizierter Mehrheit entschieden.
10.05.2004
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Doppelte Staatsangehörigkeit bei EU-Ausländern zulässig
EU-Ausländer können bei der Einbürgerung in Deutschland ihre Staatsangehörigkeit behalten, wenn auch ihr Land bei der Einbürgerung von Deutschen die doppelte Staatsangehörigkeit hinnimmt.
30.04.2004
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BGH kündigt Änderung seiner Rechtsprechung zur Strafbarkeit nach § 138 StGB bei nicht auszuschließender Haupttatbeteiligung an
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.03.2004 (Az.: 4 StR 533/03 –
http//:www. bundesgerichtshof.de) gibt der 4. Strafsenat die bisherige st. Rspr. auf, derzufolge ein Angeklagter durch die doppelte Anwendung des Zweifelssatzes vom Vorwurf der Nichtanzeige einer geplanten Straftat (§ 138 StGB) freizusprechen ist, wenn die Möglichkeit seiner eigenen Tatbeteiligung nicht auszuschließen ist.
29.04.2004
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Widerruf des Widerrufs wirksam
Gemäß § 148 BGB kann für die Annahme eines Antrags eine Frist bestimmt werden. Die §§ 145 ff. BGB schließen weitere Modifikationen der Wirksamkeit und der Dauer eines Angebots nicht aus. Ein Angebot kann auch unbefristet, jedoch widerruflich ausgestaltet werden. Der BGH entschied, dass der Erklärende auch einen Widerruf seines Angebots widerruflich erklären kann. Die Rücknahme des Widerrufs bedarf dabei nicht der für das Angebot vorgeschriebenen Form.
22.04.2004
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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Schaffung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit
In der Diskussion über die Zusammenlegung der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit, ggf. auch mit den Finanzgerichten (vgl. AS-Aktuell 3/2004, 22) wird zunehmend auf verfassungsrechtliche Bedenken hingewiesen. Auf Bundesebene ist für eine Zusammenführung unstreitig eine Grundgesetzänderung erforderlich. Art. 95 Abs. 1 GG garantiert auch den institutionellen Bestand der dort aufgeführten obersten Bundesgerichte (Sachs/Detterbeck GG Art. 95 Rdnr. 3 m.w.N.).
16.04.2004
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Der BGH präzisiert den zulässigen Rahmen für das Vorführen einer zu Beweiszwecken erstellten Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung
Der BGH hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eine auf Bild-Ton-Träger aufgezeichnete Zeugenaussage einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung (vgl. §§ 58 a, 168 e S. 4 StPO) als Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgeführt werden kann.
15.04.2004
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Direktkondiktion bei Fehlen einer zurechenbaren Anweisung
Ein Kreditinstitut hat nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten, wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer juristischen Person ausgestellt worden ist, desssen Kontovollmacht von einem geschäftsunfähigen Vertreter der juristischen Person erteilt worden und deshalb nichtig ist. BGH, Urt. v. 03.02.2004 – XI ZR 125/03
06.04.2004
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Gesetzliche Neuregelungen zum 01.04.2004
Am 1. April 2004 sind eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft getreten.
1) Die wichtigsten Neuregelungen betreffen die gesetzliche Rentenversicherung, wodurch der Beitragssatz bei 19,5 % gehalten werden soll.
02.04.2004
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Geldwäsche gem. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB durch Honorarannahme eines Wahlverteidigers nur noch bei direktem Vorsatz.
31.03.2004
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29.03.2004
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Keine Gleichbehandlung im Unrecht bei Einberufung zum Wehrdienst
Das Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat im Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entschieden, dass die zum 01.04.2004 einberufenen Wehrpflichtigen ihren Dienst antreten müssen, auch wenn rechtliche Bedenken gegen die neuen Einberufungsrichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 01.07.2003 bestehen.
25.03.2004
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Bundesverfassungsgericht „kippt“ erneut strafrechtliche Vorschrift wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz
In einer aktuellen Entscheidung hat das BVerfG nicht nur das in § 11 b Abs. 2 a, 2. Alt. TierSchG normierte Hundezuchtverbot wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für verfassungswidrig erklärt, sondern auch die Strafnorm des § 143 StGB „kassiert“ (Urt. v. 16.03.2004 – 1 BvR 1778/02).
19.03.2004
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Deutlich mehr Verfassungsbeschwerden zum BVerfG
Im Jahre 2003 sind beim BVerfG 5200 neue Verfahren, davon 5.055 Verfassungsbeschwerden anhängig geworden. Ein Großteil der neu eingereichten Verfassungsbeschwerden betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen. Der Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Papier, führte dies bei Vorlage der Jahresstatistik insb. auf die zum 01.01.2002 in Kraft getretene ZPO-Reform zurück. Gerade die restriktiven Vorschriften über Rechtsmittel in den §§ 522, 543 ZPO führten zu verfassungsgerichtlichen Verfahren.
19.03.2004
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Keine Anwendung des § 28 HGB bei Gründung einer GbR
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist § 130 HGB beim Eintritt eines Gesellschafters in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entsprechend anwendbar (BGH, Urt. v. 07.04.2003 – II ZR 56/02, RÜ 2003, 354).
05.03.2004
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Errichtung einer einheitlichen öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeit
Aufgrund Beschlusses der Justizministerkonferenz vom 06.11.2003 wird zur Zeit die Zusammenlegung der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit diskutiert...
04.03.2004
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Art. 2 Abs. 1, Art. 13 GG; §§ 113 Abs. 1 S. 4, 43 VwGO: Polizeiliches Betretungsrecht von Geschäftsräumen
Beitrag-Grundrechte, Polizeirecht, RÜ 02.2004
OVG Bremen 802.09.2003- 1 A 445/02
21.01.2004
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§ 823 Abs. 2 BGB: Halteverbot im Rahmen von Baustellen kein Schutzgesetz für Vermögen des Bauunternehmers
Beitrag-Deliktsrecht, RÜ 02.2004
BGH, Urteil v. 18.11.2003 - VI ZR 385/02
21.01.2004
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§§ 249, 250 StGB: Raubspezifischer Finalzusammenhang durch pflichtwidriges Unterlassen der Aufhebung einer bestehenden Gewaltsituation
Beitrag-Vermögensdelikte, RÜ 02.2004
BGH, Urteil v. 15.10.2003 - 2 StR 283/03
21.01.2004
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Verwaltungsprozessrecht: Das BVerwG modifiziert seine Rechtsprechung zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage
Beitrag - Verwaltungsprozessrecht, AS-Aktuell 02.2004
BVerwG, Urteil v. 21.08.2003 - 2 C 14.02
21.01.2004
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Art. 82 Abs. 1 GG: Das Gesetzesprüfungsrecht des Bundespräsidenten
Beitrag-Verfassungsrecht, AS-Aktuell 02.2004
zu Rau DVBl 2004, 1
21.01.2004
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§ 281 BGB: Zurückweisungsrecht gegenüber der (Nach-) Erfüllung nach Fristablauf
Beitrag - Allgemeines Schuldrecht, AS-aktuell 2004.02
zu Finn ZGS 2004, 32
20.01.2004
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Sachenrecht, Handelsrecht: Grenzen des Gutglaubensschutzes an die Verfügungsbefugnis im Handelsrecht
Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, wann der in § 366 Abs. 1 HGB ausnahmsweise geschützte Gutglaubensschutz an die Verfügungsbefugnis aufgrund grober Fahrlässigkeit verloren gehen kann.
19.12.2003
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Polizeirecht: Rechtmäßigkeit der Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen
Nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg steht der präventiven Video-Überwachung von Straßen und Plätzen, soweit diese einen herausgehobenen Kriminalitätsschwerpunkt haben, kein höherrangiges Recht entgegen.
VGH Baden Württemberg, Urteil. v. 21.07.2003 - 1 S 377/02
19.12.2003
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Examenstipp: Ergänzung der Baugenehmigung durch die Widerspruchsbehörde im Baunachbarstreit
Auf Nachbarwiderspruch änderte die Widerspruchsbehörde den Baugenehmigungsbescheid insoweit, dass für den Nutzungsänderungsantrag des Bauherrn ergänzend eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB verbeschieden wurde. Auch unterblieb insoweit eine Anhörung des Nachbarn.
02.12.2003
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StGB BT: Betrug durch Zusendung rechnungsähnlicher Angebotsschreiben im kaufmännischen Verkehr
Konkludente Täuschungshandlung über den Angebotscharakter eines rechnungsähnlichen Schreibens auch bei Versendung an geschäftlich erfahrene 2.000 Gewerbetreibende? Vermögenschaden durch Aufnahme in das nur privat geführte Register?
02.12.2003
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Mietrecht: Erlaubnisvorbehalt des Vermieters für Aufnahme eines Lebensgefährten auch nach dem Mietrechtsreformgesetz
BGH, Urteil v. 05.11.2003 - VIII ZR 371/02 www.bundesgerichtshof.de
01.12.2003
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StGB BT: Keine Gleichsetzung von schadensgleicher Vermögensgefährdung mit "Vermögensverlust großen Ausmaßes" des Regelbeispiels § 263 III 2 Nr. 2 StGB
Ein nebenberuflich als Betreuer tätiger Amtsrat versuchte, ein Grundstück im Wert von 347.000 DM über einen Strohmann zum Preis von 12.000 DM zu erwerben ...
01.12.2003
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BGB AT: § 151 S. 1 BGB befreit nicht vom Erfordernis einer nach außen hervortretenden eindeutigen Betätigung des Annahmewillens
BGH, Urteil v. 14.10.2003 - XI ZR 101/02
25.11.2003
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Im Versandhandel besteht grundsätzlich eine Schickschuld - LG und AG übersehen § 474 Abs. 2 BGB
Ein im Versandhandel bestellter Camcorder kam beim Käufer niemals an. Der Kaufpreis wurde durch eine Kreditbank bezahlt und die Ware dem Paketdienst zu Lieferung übergeben. Der Käufer begehrt erneute Lieferung.
14.11.2003
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Gewinnzusagen müssen erfüllt werden
"Es sind 9.000 DM! Ja 9.000,00 DM in bar, die Ihnen und Ihrer Ziehungs-Nummer eindeutig zugeteilt wurden! ... Schicken Sie jetzt Ihren Einlöse-Check ... damit wir die Gewinn-Auszahlung vollziehen können!"
14.11.2003
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Rücktrittsrecht beim Kauf eines Importfahrzeuges
Der Verkäufer verschweigt bei Kaufvertragsschluss, dass es sich beim Pkw um einen Einzelimport aus Italien handelt. Welche rechtliche Grundlagen greifen für die Rückabwicklung?
06.11.2003
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Konkludente Zusicherung "fabrikneu" beim Modellwechsel
Gilt ein Fahrzeug als "fabrikneu", wenn zum Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses die Fabrikproduktion wegen einer "Modellpflege" bereits umgestellt wurde?
06.11.2003
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