News

Art. 82 Abs. 1 GG: Das Gesetzesprüfungsrecht des Bundespräsidenten

Ob und in welchem Umfang dem Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Gesetzen ein Prüfungsrecht zusteht, ist seit jeher umstritten. Der derzeitige Amtsinhaber Johannes Rau nimmt in seinem Aufsatz das Zustandekommen des sog. Zuwanderungsgesetzes vom 22.06.2002 (BGBl. I, S. 1946; dazu BVerfGE 106, 310) zum Anlass, Grundlagen und Auswirkungen dieses Standardproblems des Staatsorganisationsrechts darzustellen.



Quelle/Autor: Reuschenbach  

Kontakt

Wir helfen Ihnen gerne und schnell bei Ihren Fragen weiter.
Ihre persönlichen Ansprechpartner finden Sie hier.

Formulare

Lassen Sie sich über unsere Produkte informieren oder fordern Sie direkt Ihre Vertragsunterlagen an.
Weiter

Datenschutz

Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier.

Social Media

Alpmann auf Facebook Alpmann auf Instagram Alpmann auf Spotify Alpmann auf Youtube