Klausur

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Klausur (1. Examen)

C 666 - Keine Waffen für Funktionäre
Rechtsstand: 23.05.2022

Vorschriften:

Art. 2 Abs. 2, Art. 21 GG; §§ 40, 68, 70 VwGO; §§ 1, 28 VwVfG; §§ 4, 5, 41, 45 WaffG

Stichworte:

Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Waffenrecht. Rechtsweg bei auch verfassungsrechtlichen Sachverhalten; Zulässigkeit der Klage bei Sachbescheidung eines verfristeten Widerspruchs; entscheidungserheblicher Zeitpunkt. Waffenrecht; Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse; Verhältnis WaffG zu VwVfG; unterbliebene Anhörung; waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines unbescholtenen Funktionärs einer rechtsextremen Partei; Parteienprivileg und staatliche Schutzpflicht für Leben und Gesundheit; Verwirkung


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