Aktuelle Klausuren
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Klausuren 1. Examen
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Aktuelle Klausuren (1. Examen)
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Brandenburg)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 1, 3, 4, 9, 11, 13, 16, 17 OBG;
§§ 3, 16, 27, 28, 29, 30 BbgVwVG
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags (§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO).
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit; räumlicher Geltungsbereich
von Verwaltungsakten, insbesondere der Gemeinden im Rahmen der
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Berlin)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 4, 11, 12, 13, 14, 17 ASOG;
§ 8 VwVfG Bln;
§§ 6, 7, 11, 13, 14 VwVG;
§ 63 JustG Bln (vormals § 4 AG VwGO);
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO).
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Bremen)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 1, 2, 4, 5, 6, 10, 100, 140 BremPolG;
§§ 11, 12, 14, 17, 18 BremVwVG;
Art 8 AG VwGO Bremen;
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO).
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit; räumlicher Geltungsbereich
von Verwaltungsakten, insbesondere der Gemeinden im Rahmen der
Auftragsverwaltung
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Baden Württemberg)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 70, 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 1, 3 PolG;
§§ 2, 4, 12, 18, 19, 20, 23 VwVG BW:
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO).
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit; räumlicher Geltungsbereich
von Verwaltungsakten, insbesondere der Gemeinden im Rahmen der
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Hessen)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 1, 47, 48, 50, 53, 85, 100 HSOG;
§ 4 HGO
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO)
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit; räumlicher Geltungsbereich
von Verwaltungsakten, insbesondere bei Auftragsangelegenheiten der
Gemeinde nach §§ 85 Abs. 1 S. 2 HSOG, 4 Abs. 2 HGO
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Hamburg)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 3, 8, 9 SOG;
§§ 3, 8, 12, 14, 29 HmbVwVG
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO).
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Sachsen Anhalt)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 6, 7, 8, 13, 53, 56, 59, 84, 85, 88, 89 SOG LSA;
§ 9 AG VwGO LSA
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO).
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit; räumlicher Geltungsbereich
von Verwaltungsakten, insbesondere der Gemeinden im Rahmen der
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Mecklenburg Vorpommern)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 13, 14, 16, 69, 70, 79 ff. SOG M-V
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO).
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit; räumlicher Geltungsbereich
von Verwaltungsakten, insbesondere der Gemeinden im Rahmen der
Landesaufgaben im übertragenden Wirkungskreis
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Niedersachsen)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 1, 2, 6, 7, 11, 64, 67, 70, 100 NPOG § 80 NJG
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO).
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit; räumlicher Geltungsbereich
von Verwaltungsakten, insbesondere der Gemeinden im Rahmen der
Auftragsverwaltung
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Rheinland Pfalz)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 1, 3, 4, 5, 9, 91 (106) POG;
§§ 2, 4, 61, 62, 64, 66 LVwVG;
§ 20 AGVwGO
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO).
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit; räumlicher Geltungsbereich
von Verwaltungsakten, insbesondere der Gemeinden im Rahmen der Auftragsverwaltung
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Saarland)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 1 Abs. 2, 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 2, 44 ff., 76, 81 SPolG;
§§ 19, 20 AGVwGO
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO).
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Polizeirechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit; räumlicher Geltungsbereich
von Verwaltungsakten, insbesondere der Gemeinden im Rahmen von Auftragsangelegenheiten
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Sachsen)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 1, 5, 12, 14, 15 SächsPBG;
§§ 2, 11, 19, 20, 22 SächsVwVG;
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO).
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit; räumlicher Geltungsbereich
von Verwaltungsakten, insbesondere der Gemeinden im Rahmen der
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Schleswig Holstein)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 174, 176, 218, 219, 229 ff. LVwG
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO)
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit; räumlicher Geltungsbereich
von Verwaltungsakten, insbesondere der Gemeinden im Rahmen Aufgabenerfüllung
nach Weisung
C 870 - Das unerwünschte Warnschild (Thüringen)
Rechtsstand: 22.11.2021
Vorschriften:
§§ 80, 82, 88, 122, 123 VwGO;
§§ 3, 23, 44 StVO;
§§ 1, 3, 4, 5, 10, 11 OBG;
§§ 45, 46, 48 ThürVwZVG;
§ 8 AGVwGO
Stichworte:
Zulässigkeit eines gerichtlichen Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Abgrenzung
zur einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO); Bestimmung der Antragsart im Wege
entsprechender Auslegung; Erfordernis eines vorgeschalteten behördlichen Aussetzungsantrags
(§ 80 Abs. 4 und 6 VwGO).
Störung der öffentlichen Sicherheit durch Warnung vor Geschwindigkeitskontrollen;
Verhältnis des allgemeinen Ordnungsrechts zur Regelung des § 23 Abs. 1 c StVO; Warnung
durch konkludentes Verhalten; Untersagung der Warntätigkeit; räumlicher Geltungsbereich
von Verwaltungsakten, insbesondere der Gemeinden im Rahmen der
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung
