Klausuren der Woche

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Klausuren der Woche (2. Staatsexamen)

D 111 - Schieber ./. Stadt Saalburg (länderübergreifend)
Rechtsstand: 10.08.2020

Vorschriften:

§§ 86, 96, 98, 108 VwGO; § 41 StVO; §§ 448, 450 ZPO; § 250 StPO; §§ 55, 59, 63 VwVG SG;

Stichworte:

Gerichtliche Entscheidung/Prozessrecht, Verwaltungsvollstreckungs- und Straßenverkehrsrecht. Kostenerstattung für das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme; mobiles Halteverbotsschild als Grundlage der Vollstreckung; Einfluss von unerlaubten Manipulationen am Schild auf die räumliche Ausdehnung der Halteverbotszone; Beweiswürdigung und Anscheinsbeweis im Verwaltungsprozess; Verwertung der Aussage eines sog. „Zeugen vom Hörensagen“; Zulässigkeit der Beteiligtenvernehmung im Verwaltungsprozess


D 111 - Schieber ./. Land Berlin
Rechtsstand: 10.08.2020

Vorschriften:

§§ 86, 96, 98, 108 VwGO; § 41 StVO; §§ 448, 450 ZPO; § 250 StPO; §§ 6, 10, 13, 14, 19 VwVG

Stichworte:

Gerichtliche Entscheidung/Prozessrecht, Verwaltungsvollstreckungs- und Straßenverkehrsrecht. Kostenerstattung für das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme; mobiles Halteverbotsschild als Grundlage der Vollstreckung; Einfluss von unerlaubten Manipulationen am Schild auf die räumliche Ausdehnung der Halteverbotszone; Beweiswürdigung und Anscheinsbeweis im Verwaltungsprozess; Verwertung der Aussage eines sog. „Zeugen vom Hörensagen“; Zulässigkeit der Beteiligtenvernehmung im Verwaltungsprozess


D 111 - Schieber ./. Stadt Freiburg (Baden Württemberg)
Rechtsstand: 10.08.2020

Vorschriften:

§§ 86, 96, 98, 108 VwGO; § 41 StVO; §§ 448, 450 ZPO; § 250 StPO; §§ 49, 32 PolG; §§ 25, 31 LVwVG

Stichworte:

Gerichtliche Entscheidung/Prozessrecht, Verwaltungsvollstreckungs- und Straßenverkehrsrecht. Kostenerstattung für das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme; mobiles Halteverbotsschild als Grundlage der Vollstreckung; Einfluss von unerlaubten Manipulationen am Schild auf die räumliche Ausdehnung der Halteverbotszone; Beweiswürdigung und Anscheinsbeweis im Verwaltungsprozess; Verwertung der Aussage eines sog. „Zeugen vom Hörensagen“; Zulässigkeit der Beteiligtenvernehmung im Verwaltungsprozess


D 111 - Schieber ./. Stadt Rüsselsheim (Hessen)
Rechtsstand: 10.08.2020

Vorschriften:

§§ 86, 96, 98, 108 VwGO; § 41 StVO; §§ 448, 450 ZPO; § 250 StPO; §§ 47, 49 HSOG

Stichworte:

Gerichtliche Entscheidung/Prozessrecht, Verwaltungsvollstreckungs- und Straßenverkehrsrecht. Kostenerstattung für das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme; mobiles Halteverbotsschild als Grundlage der Vollstreckung; Einfluss von unerlaubten Manipulationen am Schild auf die räumliche Ausdehnung der Halteverbotszone; Beweiswürdigung und Anscheinsbeweis im Verwaltungsprozess; Verwertung der Aussage eines sog. „Zeugen vom Hörensagen“; Zulässigkeit der Beteiligtenvernehmung im Verwaltungsprozess


D 111 - Schieber ./. Stadt Kiel
Rechtsstand: 10.08.2020

Vorschriften:

§§ 86, 96, 98, 108 VwGO; § 41 StVO; §§ 448, 450 ZPO; § 250 StPO; §§ 228 ff. LVwG

Stichworte:

Gerichtliche Entscheidung/Prozessrecht, Verwaltungsvollstreckungs- und Straßenverkehrsrecht. Kostenerstattung für das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme; mobiles Halteverbotsschild als Grundlage der Vollstreckung; Einfluss von unerlaubten Manipulationen am Schild auf die räumliche Ausdehnung der Halteverbotszone; Beweiswürdigung und Anscheinsbeweis im Verwaltungsprozess; Verwertung der Aussage eines sog. „Zeugen vom Hörensagen“; Zulässigkeit der Beteiligtenvernehmung im Verwaltungsprozess


D 111 - Schieber ./. Stadt Hannover (Niedersachsen)
Rechtsstand: 10.08.2020

Vorschriften:

§§ 86, 96, 98, 108 VwGO; § 41 StVO; §§ 448, 450 ZPO; § 250 StPO; §§ 64, 66, 70 NPOG; §§ 1, 3, 4, 5, 6 Nds. VwKostG i.V.m. § 1 der AllGO i.V.m. Ziffer 108.5.1 der Anlage zur AllGO

Stichworte:

Behördlicher Schriftsatz an das Verwaltungsgericht/Prozessrecht, Verwaltungsvollstreckungs- und Straßenverkehrsrecht. Kostenerstattung für das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme; mobiles Halteverbotsschild als Grundlage der Vollstreckung; Einfluss von unerlaubten Manipulationen am Schild auf die räumliche Ausdehnung der Halteverbotszone; Beweiswürdigung und Anscheinsbeweis im Verwaltungsprozess; Verwertung der Aussage eines sog. „Zeugen vom Hörensagen“; Zulässigkeit der Beteiligtenvernehmung im Verwaltungsprozess


D 111 - Schieber ./. Stadt Essen (NRW)
Rechtsstand: 10.08.2020

Vorschriften:

§§ 86, 96, 98, 108 VwGO; § 41 StVO; §§ 448, 450 ZPO; § 250 StPO; § 14 OBG NRW; §§ 55, 59, 64 VwVG NRW; §§ 15, 20 VO VwVG NRW;

Stichworte:

Gerichtliche Entscheidung/Prozessrecht, Verwaltungsvollstreckungs- und Straßenverkehrsrecht. Kostenerstattung für das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme; Verhältnis der Vollstreckung im regulären, gestrecktem Verfahren zum Sofortvollzug; mobiles Halteverbotsschild als Grundlage der Vollstreckung; Einfluss von unerlaubten Manipulationen am Schild auf die räumliche Ausdehnung der Halteverbotszone; Beweiswürdigung und Anscheinsbeweis im Verwaltungsprozess; Verwertung der Aussage eines sog. „Zeugen vom Hörensagen“; Zulässigkeit der Beteiligtenvernehmung im Verwaltungsprozess


D 111 - Schieber ./. Stadt Ingelheim (Rheinland Pfalz)
Rechtsstand: 10.08.2020

Vorschriften:

§§ 86, 96, 98, 108 VwGO; § 41 StVO; §§ 448, 450 ZPO; § 250 StPO; §§ 61, 63, 66 LVwVG

Stichworte:

Gerichtliche Entscheidung/Prozessrecht, Verwaltungsvollstreckungs- und Straßenverkehrsrecht. Kostenerstattung für das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme; mobiles Halteverbotsschild als Grundlage der Vollstreckung; Einfluss von unerlaubten Manipulationen am Schild auf die räumliche Ausdehnung der Halteverbotszone; Beweiswürdigung und Anscheinsbeweis im Verwaltungsprozess; Verwertung der Aussage eines sog. „Zeugen vom Hörensagen“; Zulässigkeit der Beteiligtenvernehmung im Verwaltungsprozess


D 111 - Schieber ./. Stadt Püttlingen (Saarland)
Rechtsstand: 10.08.2020

Vorschriften:

§§ 86, 96, 98, 108 VwGO; § 41 StVO; §§ 448, 450 ZPO; § 250 StPO; §§ 18, 19, 21 SVwVG

Stichworte:

Gerichtliche Entscheidung/Prozessrecht, Verwaltungsvollstreckungs- und Straßenverkehrsrecht. Kostenerstattung für das Abschleppen eines Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme; mobiles Halteverbotsschild als Grundlage der Vollstreckung; Einfluss von unerlaubten Manipulationen am Schild auf die räumliche Ausdehnung der Halteverbotszone; Beweiswürdigung und Anscheinsbeweis im Verwaltungsprozess; Verwertung der Aussage eines sog. „Zeugen vom Hörensagen“; Zulässigkeit der Beteiligtenvernehmung im Verwaltungsprozess


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