Aktuelle Klausuren
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Klausuren 1. Examen
Klausuren 2. Examen
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Aktuelle Klausuren (2. Staatsexamen)
D 141 - Feyerlein ./. Bezirksregierung Novamont (länderübergreifend)
Rechtsstand: 05.09.2022
Vorschriften:
§§ 14, 17, 18, 19 OBG NL; §§ 37, 41 VwVfG NL; §§ 1, 7 VwZG
Stichworte:
Anwaltsgutachten mit Schriftsatz/allgemeines Ordnungsrecht.
Ordnungsbehördliches Betretungsverbot bei Grundstück mit Tagesbruchgefahr; Bestimmtheit
der Vfg.; konkrete Gefahr; latente Gefahr; freiwillige Selbstgefährdung; Zustandsstörer
bei Gefahr durch Scheinbestandteil des Grundstücks; Verhaltensstörer; Gegenwärtigkeit/
Unmittelbarkeit der Gefahr bei zeitlicher Unvorhersehbarkeit (Nichtstörer);
Bekanntgabe/Zustellung bei bevollmächtigtem Rechtsanwalt
D 141 - Feyerlein ./.Landrat des Kreises Oder-Spree (Berlin)
Rechtsstand: 05.09.2022
Vorschriften:
§§ 13, 16, 17, 18 OBG; §§ 37, 41 BbgVwVfG; §§ 1, 7 VwZG
Stichworte:
Anwaltsgutachten mit Schriftsatz/allgemeines Ordnungsrecht
Ordnungsbehördliches Betretungsverbot bei Grundstück mit Tagesbruchgefahr; Bestimmtheit
der Vfg.; konkrete Gefahr; latente Gefahr; freiwillige Selbstgefährdung;
Zustandsstörer bei Gefahr durch Scheinbestandteil des Grundstücks; Verhaltensstörer;
Gegenwärtigkeit/Unmittelbarkeit der Gefahr bei zeitlicher Unvorhersehbarkeit
(Nichtstörer); Bekanntgabe/Zustellung bei bevollmächtigtem Rechtsanwalt
D 141 - Feyerlein ./. Land Baden-Württemberg
Rechtsstand: 05.09.2022
Vorschriften:
§§ 1, 3, 6, 7, 9 PolG; §§ 37, 41 LVwVfG; § 7 LVwZG
Stichworte:
Anwaltsgutachten mit Schriftsatz/allgemeines Polizeirecht.
Polizeiliches Betretungsverbot bei Grundstück mit Tagesbruchgefahr; Bestimmtheit
der Vfg.; konkrete Gefahr; latente Gefahr; freiwillige Selbstgefährdung; Zustandsstörer
bei Gefahr durch Scheinbestandteil des Grundstücks; Verhaltensstörer; Gegenwärtigkeit/
Unmittelbarkeit der Gefahr bei zeitlicher Unvorhersehbarkeit (Nichtstörer); Bekanntgabe/
Zustellung bei bevollmächtigtem Rechtsanwalt
D 141 - Feyerlein ./. Regierungspräsidium Kassel (Hessen)
Rechtsstand: 05.09.2022
Vorschriften:
§§ 6, 7, 9, 11 HSOG; §§ 37, 41 HVwVfG; §§ 1, 7 VwZG
Stichworte:
Anwaltsgutachten mit Schriftsatz/allgemeines Ordnungsrecht.
Ordnungsbehördliches Betretungsverbot bei Grundstück mit Tagesbruchgefahr; Bestimmtheit
der Vfg.; konkrete Gefahr; latente Gefahr; freiwillige Selbstgefährdung;
Zustandsstörer bei Gefahr durch Scheinbestandteil des Grundstücks; Verhaltensstörer;
Gegenwärtigkeit/Unmittelbarkeit der Gefahr bei zeitlicher Unvorhersehbarkeit
(Nichtstörer); Bekanntgabe/Zustellung bei bevollmächtigtem Rechtsanwalt
D 141 - Feyerlein ./. Freie und Hansestadt Hamburg
Rechtsstand: 05.09.2022
Vorschriften:
§§ 3, 8 ff. SOG; §§ 37, 41 HmbVwVfG; §§ 1, 7 VwZG
Stichworte:
Anwaltsgutachten mit Schriftsatz/allgemeines Ordnungsrecht.
Ordnungsbehördliches Betretungsverbot bei Grundstück mit Tagesbruchgefahr; Bestimmtheit
der Vfg.; konkrete Gefahr; latente Gefahr; freiwillige Selbstgefährdung;
Zustandsstörer bei Gefahr durch Scheinbestandteil des Grundstücks; Verhaltensstörer;
Gegenwärtigkeit/Unmittelbarkeit der Gefahr bei zeitlicher Unvorhersehbarkeit
(Nichtstörer); Bekanntgabe/Zustellung bei bevollmächtigtem Rechtsanwalt
D 141 - Feyerlein ./. Landesamt für Bergbau (Nds.)
Rechtsstand: 05.09.2022
Vorschriften:
§§ 11, 6, 7, 8 NPOG; §§ 37, 41 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwVfG; § 7 BVwZG i.V.m.
§ 1 NVwZG
Stichworte:
Anwaltsgutachten mit Schriftsatz/allgemeines Ordnungsrecht.
Ordnungsbehördliches Betretungsverbot bei Grundstück mit Tagesbruchgefahr; Bestimmtheit
der Vfg.; konkrete Gefahr; latente Gefahr; freiwillige Selbstgefährdung;
Zustandsstörer bei Gefahr durch Scheinbestandteil des Grundstücks; Verhaltensstörer;
Gegenwärtigkeit/Unmittelbarkeit der Gefahr bei zeitlicher Unvorhersehbarkeit
(Nichtstörer); Bekanntgabe/Zustellung bei bevollmächtigtem Rechtsanwalt
D 141 - Feyerlein ./. Bezirksregierung Arnsberg (NRW)
Rechtsstand: 05.09.2022
Vorschriften:
§§ 14, 17, 18, 19 OBG NRW; §§ 37, 41 VwVfG NRW; § 7 LZG NRW
Stichworte:
Anwaltsgutachten mit Schriftsatz/allgemeines Ordnungsrecht.
Ordnungsbehördliches Betretungsverbot bei Grundstück mit Tagesbruchgefahr; Bestimmtheit
der Vfg.; konkrete Gefahr; latente Gefahr; freiwillige Selbstgefährdung; Zustandsstörer
bei Gefahr durch Scheinbestandteil des Grundstücks; Verhaltensstörer; Gegenwärtigkeit/
Unmittelbarkeit der Gefahr bei zeitlicher Unvorhersehbarkeit (Nichtstörer);
Bekanntgabe/Zustellung bei bevollmächtigtem Rechtsanwalt
D 141 - Feyerlein ./. Land Rheinland-Pfalz
Rechtsstand: 05.09.2022
Vorschriften:
§§ 4, 5, 7, 9 POG; § 1 LVwVfG i.V.m. §§ 37, 41 VwVfG
Stichworte:
Anwaltsgutachten mit Schriftsatz/allgemeines Ordnungsrecht.
Ordnungsbehördliches Betretungsverbot bei Grundstück mit Tagesbruchgefahr; Bestimmtheit
der Vfg.; konkrete Gefahr; latente Gefahr; freiwillige Selbstgefährdung; Zustandsstörer
bei Gefahr durch Scheinbestandteil des Grundstücks; Verhaltensstörer; Gegenwärtigkeit/
Unmittelbarkeit der Gefahr bei zeitlicher Unvorhersehbarkeit (Nichtstörer);
Bekanntgabe bei bevollmächtigtem Rechtsanwalt
D 141 - Feyerlein ./. Oberbergamt des Saarlandes
Rechtsstand: 05.09.2022
Vorschriften:
§§ 4, 5, 6, 8 SPolG; §§ 37, 41 SVwVfG
Stichworte:
Anwaltsgutachten mit Schriftsatz/allgemeines Ordnungsrecht.
Ordnungsbehördliches Betretungsverbot bei Grundstück mit Tagesbruchgefahr; Bestimmtheit
der Vfg.; konkrete Gefahr; latente Gefahr; freiwillige Selbstgefährdung; Zustandsstörer
bei Gefahr durch Scheinbestandteil des Grundstücks; Verhaltensstörer; Gegenwärtigkeit/
Unmittelbarkeit der Gefahr bei zeitlicher Unvorhersehbarkeit (Nichtstörer);
Bekanntgabe bei bevollmächtigtem Rechtsanwalt
