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RÜ2 - Entscheidung des Monats Mai

Die RÜ2 Entscheidung des Monats Mai stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 91a, 93 ZPO
Übereinstimmende Erledigungserklärung bei Wegfall des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit

OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.10.2024 – 5 W 62/24, BeckRS 2024, 29473 

05.05.2025

RÜ - Entscheidung des Monats Mai

Die Entscheidung des Monats Mai stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 39, Art. 109, Art. 115, Art. 143h GG
Grundgesetzänderung in letzter Minute (Schuldenbremse)
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115 und 143h) v. 22.03.2025 (BGBl. I Nr. 94)
BVerfG, Beschl. v. 13.03.2025 – 2 BvE 2/25 u.a., BeckRS 2025, 4076
BVerfG, Beschl. v. 17.03.2025 – 2 BvE 7/25 u.a., BeckRS 2025, 4116
VerfGH NRW, Beschl. v. 19.03.2025 – VerfGH 21/25

BremStGH, Beschl. v. 20.03.2025 – St 1/25 

05.05.2025

RÜStart - kostenloses Probeabo

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22.04.2025
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Jahresregister 2024 für RÜ und RÜ2

Die Jahresregister der RÜ und RÜ2 für 2024 können Sie über die nachfolgenden Links herunterladen:

Jahresregister 2024 RÜ

Jahresregister 2024 RÜ2

17.12.2024
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Juraflüsterer

Hier die aktuelle Folge unseres Podcasts:

09.11.2023
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