Aktuelle Klausuren
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Klausuren 1. Examen
Klausuren 2. Examen
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Aktuelle Klausuren (1. Examen)
A 1018 - Der folgenschwere Diebstahlsverdacht
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 104 ff., 123, 309, 310, 312, 312 b, 312 g, 355, 626 BGB
Stichworte:
Schwerpunkt: Arbeitsrecht.
Verdacht einer Vermögensstraftat zulasten des Arbeitgebers als Grund für eine außerordentliche Kündigung;
Wirksamkeit, insbesondere Inhaltskontrolle und die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
wegen rechtswidriger Drohung, gesetzliches Widerrufsrecht des Arbeitnehmers
beim Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages;
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag
A 1047- Verrückte Bürgen
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 164, 305, 307, 309, 398, 633, 63;4, 637, 662, 670, 677, 683, 765, 766, 767, 768, 770,
771, 773, 774, 812, 813, 818 BGB
§§ 6, 49, 125, 350 HGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Bürgschaft, Rückbürgschaft, Bereicherungsrecht, Gesellschaftsrecht,
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Werkrechtliche Gewährleistung, Abtretung
A1057 - Aufgepasst – Tücken lauern überall
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 133, 157, 241, 242, 275, 280, 311, 311 b, 313, 323, 326, 346, 348, 349, 433, 434, 437,
439, 446, 557, 558, 558 a, 558 b, 561, 812, 854 BGB;
§§ 19, 20, 22 StVZO
Stichworte:
Schwerpunkte: Schuldrecht AT, BT.
Anspruch auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete;
Vereinbarung durch Zustimmung zur Mieterhöhung;
Vertragsanpassung bei Zugrundelegung einer zu großen Wohnfläche;
Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen bei gescheitertem Vertragsschluss;
Sachmängelrechte bei Mitverkauf von nicht zugelassenen Felgen
B 9 - Alle wollen den Ferrari
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 16, 22, 23, 25, 145 d, 164, 242, 246, 248 b, 259, 263, 265 StGB
Stichworte:
Betrug (Vermögensbegriff, Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung); Versicherungsmissbrauch
(Subsidiarität); Hehlerei (Rückerwerb des Berechtigten); Unterschlagung
(Manifestation des Zueignungswillens); Diebstahl (Rechtswidrigkeit der erstrebten
Zueignung); falsche Verdächtigung; Vortäuschen einer Straftat; unbefugter Kraftfahrzeuggebrauch;
Versuch; Mittäterschaft; Konkurrenzen (formelle Subsidiarität)
C 1073 - Gefährliche Kunst (Bay)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 42, 57, 70, 74, 113 VwGO;
Art. 6, 7, 9 LStVG; Art. 54 BayBO;
§§ 32, 44 StVO;
Art. 5 Abs. 3 GG;
Art. 35, 37, 39, 41 BayVwVfG;
Art. 4 VwZVG
Stichworte:
Schwerpunkt: Sicherheitsrecht; Verwaltungsprozessrecht; Verfassungsrecht;
Anfechtungsklage gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen; objektive Klagehäufung;
sicherheitsrechtlicher Aufgabenbereich; Eingreifen von Spezialvorschriften; Selbstgefährdung
als Gefahr für die „öffentliche Sicherheit“; Eingriff in Grundrechte; Kollision
mit anderen Grundrechten; Inanspruchnahme von Verantwortlichen; „Störerauswahl“;
sog. „Zweckveranlasser“; Bestimmtheit von Anordnungen
C 603 - Unsere Stadt soll sauberer werden! (NRW)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 42, 78, 80, 122, 123 VwGO;
§§ 1, 2, 6, 14, 17, 18 StrWG NRW;
§§ 28, 36, 40 VwVfG NRW;
§ 1 KrWG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Straßenrecht.
Vorläufiger Rechtsschutz;
Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen;
Abgrenzung der Arten von Nebenbestimmungen;
Abgrenzung Sondernutzung – Gemeingebrauch;
Einschränkung von Sondernutzungserlaubnissen aufgrund allgemeiner abfallrechtlicher
Erwägungen
C 604 -Gekränkter Professor
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
Art. 1, 2, 5, 93 GG;
§§ 13, 90 ff. BVerfGG;
§ 54 AbgG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verfassungsprozessrecht, Grundrechte.
Mittelbare Drittwirkung von Grundrechten;
Grundrechtsfähigkeit von Fraktionen;
Grundrechtseingriff durch klageabweisendes Zivilurteil;
Allgemeines Persönlichkeitsrecht;
Meinungsfreiheit;
Meinungsbezogene Tatsachenbehauptung und tatsachenhaltiges Werturteil;
Anwendungsbereich der „Vermutung für die freie Rede“
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Landesklausur)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 74, 80 VwGO;
§ 3 VwZG;
§§ 58, 59, 62 BbgBO;
§§ 28, 30 BbgVwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und der
Klage; Klagefrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
Aktuelle Klausuren (2. Staatsexamen)
A 122 - Gärtner ./. Bock
Rechtsstand: 25.03.2024
Die Lösung dieses Aktenauszuges erscheint am 02.04. (online), (08.04. (print)
A 513 - Weber ./. Schröder (Spezialklausur)
Rechtsstand: 25.03.2024
Die Lösung dieses Aktenauszuges erscheint am 02.04. (online)