Aktuelle Klausuren
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Klausuren 1. Examen
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Aktuelle Klausuren (1. Examen)
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Brandenburg)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 74, 80 VwGO;
§ 3 VwZG;
§§ 58, 59, 62 BbgBO;
§§ 28, 30 BbgVwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und der
Klage; Klagefrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Berlin)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 74, 80 VwGO;
§ 3 VwZG;
§§ 58, 61, 64, 80 BauO Bln;
§§ 6, 11, 13 VwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und der
Klage; Klagefrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Bremen)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 74, 80 VwGO;
§ 3 BVwZG i.V.m. § 1 Abs. 1 BremVwZG;
§§ 177 ff. ZPO;
§§ 57, 59, 62, 79 BremLBO;
§§ 10, 100 BremPolG;
§§ 11, 14, 17 BremVwVG;
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und der
Klage; Klagefrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Baden Württemberg)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 80, 74 VwGO;
§ 3 LVwZG BW;
§§ 42, 51, 59, 65 Abs. 1 S. 2 LBO BW;
§§ 2, 4, 12, 19, 20 VwVG BW
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und der
Klage; Klagefrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Hessen)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 74, 80 VwGO;
§ 3 VwZG;
§§ 60, 62, 63, 64, 82 HBO;
§§ 68, 69, 76 HessVwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und der
(Anfechtungs-)Klage; Widerspruchsfrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit
einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit
der Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden
Rechten Dritter (Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht;
Verwirkung; passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Hamburg)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 70, 80 VwGO;
§ 3 VwZG;
§§ 59 ff. HBauO;
§§ 3, 8, 14 HmbVwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und des
Widerspruchs; Widerspruchsfrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit
einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldfestsetzung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Sachsen Anhalt)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 74, 80 VwGO;
§ 71 VwVG LSA;
§§ 58, 61, 71, 79 BauO LSA;
§§ 53 ff. SOG LSA
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und der
Klage; Widerspruchsfrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Mecklenburg Vorpommern)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 70, 80 VwGO;
§§ 94 ff. VwVfG M-V;
§§ 59 ff. LBauO M-V;
§§ 87, 88 SOG M-V
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und des
Widerspruchs; Widerspruchsfrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit
einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Niedersachsen)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 74, 80 VwGO;
§ 3 BVwZG i.V.m. § 1 Abs. 1 NVwZG; §§ 177 ff. ZPO;
§§ 57, 59, 62, 79 NBauO;
§§ 3 Abs. 1 S. 3, 64, 67, 70 NPOG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und der
Klage; Klagefrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Rheinland Pfalz)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 70, 80 VwGO;
§ 1 Abs. 1 LVwZG i.V.m. § 3 VwZG;
§§ 55, 61, 62, 66, 67 LBauO;
§§ 2, 61, 64, 66 LVwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und des Widerspruchs;
Widerspruchsfrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit einer
Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Saarland)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 80, 74 VwGO;
§ 1 SVwZG, § 3 VwZG;
§§ 2, 57, 60, 63 LBO;
§§ 55, 60 SVwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und der
Klage; Klagefrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Sachsen)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 71, 80 VwGO;
§ 4 Abs. 1 SächsVwVfZG i.V.m. § 3 VwZG;
§§ 58, 62, 80 SächsBO;
§§ 2, 20, 22 SächsVwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und der
Klage; Widerspruchsfrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Schleswig Holstein)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 70, 80 VwGO;
§§ 59 ff. LBO;
§§ 228 ff. LVwG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und des
Widerspruchs; Widerspruchsfrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit
einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
C 671 - Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Umnutzung (Thüringen)
Rechtsstand: 01.03.2024
Vorschriften:
§§ 80, 74 VwGO;
§§ 59 ff., 65, 79 ThürBO;
§§ 1, 2, 3, 19, 44, 46, 48 ThürVwZVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Öffentliches Baurecht.
Auslegung eines Eilantrags; Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO und des
Widerspruchs; Widerspruchsfrist bei förmlicher Zustellung; formelle Rechtmäßigkeit
einer Vollziehungsanordnung.
Voraussetzung der baurechtlichen Nutzungsuntersagung; Genehmigungsfreiheit der
Nutzungsänderung; rechtliche Unmöglichkeit bei entgegenstehenden Rechten Dritter
(Vollstreckungshindernis); intendiertes Ermessen im Bauordnungsrecht; Verwirkung;
passive und aktive Duldung; Zwangsgeldandrohung
