Auf dieser Seite können Sie die Sachverhalte des K1-Klausurenkurses bzw. die Aktenauszüge des K2-Klausurenkurses als freie PDF-Dateien herunterladen. Die Dateien enthalten keinen Kopierschutz, können also auf allen gängigen Plattformen bearbeitet und bei Wunsch und Bedarf auch ausgedruckt werden. Dieser Service ist für alle Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer verfügbar, unabhängig davon, ob sie den Klausurenkurs im Postversand beziehen oder online.

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D 103 -Schwab ./. Land Baden-Württemberg
Rechtsstand: 03.10.2022

Der Fall kostenlos

[ Die Lösung: 4,80 € ]

Vorschriften:

§§ 80, 123 VwGO; § 41 StVO; §§ 1, 3, 8, 105 PolG

Stichworte:

Gerichtliche Eilentscheidung/Prozessrecht und Polizeirecht Rückgängigmachung der Vollziehung im Falle sog. „faktischer Vollziehung“ (§ 80 Abs. 5 S. 3 VwGO analog); Abgrenzung zur einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO; Vollzug durch freiwillige Erfüllung der Verpflichtung; Wegfall der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO: Kosten der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme als öffentliche Abgaben und Kosten sowie Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung? Begründetheitsmaßstab im Falle faktischen Vollzugs: Unerheblichkeit der materiellen Rechtslage (Erfolgsaussichten in der Hauptsache). Polizeirecht (Hilfsgutachten): Anspruch des Trägers der Polizeibehörde auf Erstattung von Abschleppkosten nach vorherigem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder; Anforderungen an die Vorwarnzeit bei ursprünglich rechtmäßigem Parken

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