Aktuelle Klausuren
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Klausuren 1. Examen
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Aktuelle Klausuren (1. Examen)
C 445 - Wer muss das bezahlen? (Brandenburg)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 5, 6, 10, 53, 55 BbgPolG;
§ 37 BBgVwVG i.V.m. BbgKostO;
§§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Ordnungsrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Ersatzvornahme im Sofortvollzug;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 - Wer muss das bezahlen? (Berlin)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 13, 14, 15, 17, 38, 41 ASOG;
§ 6 VwVG;
§§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Ordnungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Ersatzvornahme im Wege der unmittelbaren Ausführung;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 - Wer muss das bezahlen? (Bremen)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 5, 6, 10, 21, 100 BremPolG;
§§ 11, 15, 17 BremVwVG §§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Ordnungsrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Ersatzvornahme im Sofortvollzug;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 - Wer muss das bezahlen? (Baden-Württemberg)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 1, 3, 8, 37, 38, 63 PolGBW;
§ 25 VwVG BW;
§§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB;
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Ordnungsrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht, unmittelbare
Ausführung.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Unmittelbare Ausführung;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 - Wer muss das bezahlen? (Hessen)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 6, 7, 8, 40, 43, 47 HSOG;
§§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Ordnungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung und Sofortvollzug;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 - Wer muss das bezahlen? (Hamburg)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 3 ff., 14 SOG;
§§ 12, 32, 44 St;VO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Ordnungsrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Ersatzvornahme im Wege der unmittelbaren Ausführung;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 - Wer muss das bezahlen? (Sachsen-Anhalt)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 7, 8, 9, 13, 53, 55 SOG LSA;
§§ 1, 14 VwKostG LSA;
§§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Sicherheitsrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Unmittelbare Ausführung;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 - Wer muss das bezahlen? (Mecklenburg-Vorpommern)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 13, 16, 61, 68 ff. SOG M-V;
§§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Ordnungsrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Ersatzvornahme im Wege der unmittelbaren Ausführung;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 - Wer muss das bezahlen? (Niedersachsen)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 1, 6, 7, 11, 26, 64, 66, 70 NPOG;
§§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Ordnungsrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Ersatzvornahme im Sofortvollzug;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 -Wer muss das bezahlen? (Rheinland-Pfalz)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 4, 5, 6, 76 POG;
§§ 61, 63 LVwVG;
§§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Ordnungsrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Unmittelbare Ausführung:
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 - Wer muss das bezahlen? (Saarland)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 1 Abs. 2, 4, 5, 8 Abs. 1, 21 , 44, 46, 90 SPolG;
§ 1 Abs. 3 S. 1 SVwVG;
§§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Ordnungsrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Ersatzvornahme im Sofortvollzug;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 -Wer muss das bezahlen? (Sachsen)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 1, 6, 7, 8, 12, 31, 32 SächsPVDG;
§ 24 SächsVwVG;
§§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizeirecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Unmittelbare Ausführung;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 - Wer muss das bezahlen? (Schleswig-Holstein)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 218, 219, 228 ff. LVwG;
§§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Ordnungsrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Ersatzvornahme im Sofortvollzug;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
C 445 - Wer muss das bezahlen? (Thüringen)
Rechtsstand: 16.01.2023
Vorschriften:
§§ 2, 7, 8, 12, 51, 53, 75 PAG;
§§ 12, 32, 44 StVO;
§§ 158, 311, 323, 346, 449, 647, 929, 931 BGB;
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizei- und Ordnungsrecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Anspruch auf Ersatz von Abschleppkosten;
Rechtsnatur von Abschleppmaßnahmen;
Ersatzvornahme im Sofortvollzug;
Abgrenzung ruhender Verkehr – verkehrsfremder Gegenstand;
Ermittlung des Pflichtigen anhand zivilrechtlicher Eigentumsfragen;
Störerauswahlermessen
