Artikel-Nr.: ASKD54
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Vorschriften:
§§ 80, 80 a, 88, 114, 123, 154, 162 VwGO; § 920 ZPO; §§ 9, 54 BeamtStG; §§ 2, 39 VwVfG; §§ 52, 53 GKG; Art. 33 GG;
Stichworte:
Gerichtliche Eilentscheidung/Prozessrecht und Beamtenrecht Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Abgrenzung zum Aussetzungsverfahren (§§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 VwGO); Kombination mit vorbeugendem Rechtsschutz; Ermessen und Beurteilungsspielraum bei der Ernennung von Beamten; Entbehrlichkeit einer Begründung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG; Verhältnis von Begründungsmängeln zu materiellen Beurteilungsfehlern; Umfang der gerichtlichen Entscheidung: bloßer Einstellungsstopp oder bereits Verpflichtung zur Neubescheidung; Streitwert für beamtenrechtliche Statusangelegenheiten (§ 52 Abs. 6 GKG)