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RÜ Urteil Februar 1998

RUE199802
Alpmann Schmidt eBib

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Stichworte:

Diebstahl geringwertiger Sachen, Gewahrsamsbegründung, Durchschreiten des Kassenbereichs ohne Bezahlung, versuchter Diebstahl; Schuldmaßprinzip, fehlerhafte Strafzumessung, allgemeines Recht des Angeklagten auf ein rechtsstaatliches Verfahren, freie Willensentschließung des Angeklagten, Öffentlichkeit der Hauptverhandlung, Inhalt der Absprache, verbindliche Zusage über die Höhe der Strafe, strafmildernde Berücksichtigung des Geständnisses; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, vorsätzliche Geldwäsche, Bestimmtheitsgebot, Verschleierung der Herkunft von Geldbeträgen; Verfassungsbeschwerde, Beschwerdebefugnis, indirekter Rechtsschutz, Zulässigkeit von Differenzierungen, Ungleichbehandlung, Gewährleistung des freien Berufszugangs, Eingriff durch Altersgrenze, Eingriffsrechtfertigung; deliktischer Anspruch, Amtspflicht, Verschulden, Anspruch aus objektiver Unrechtshaftung, Anspruchsinhalt; Klage aus dem Beamtenverhältnis, Eigenschäden des Staates durch Pf

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