Stichworte:
falsche Versicherung an Eides Statt, Bestimmung der Wahrheitspflicht nach dem Verfahrensgegenstand, versuchte mittelbare Falschbeurkundung; Wiederaufnahmeantrag, Wiederaufnahmegrund, Auslegung des Gewaltbegriffs, Unvereinbarkeit der gerichtlichen Gewaltdefinition mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben; unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsspähre, Zulässigkeit der Beschlagnahme von Krankenakten Dritter, Verfahren gegen früheren Mitbeschuldigten; Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Sicherstellung, relative Person der Zeitgeschichte, Publikationsinteresse bei Portraitaufnahme, Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung; Verfassungsbeschwerde, Grundrechtsverletzung, Eingriff in den Schutzbereich, Regelungsvorbehalt, Prüfung der Rechtsanwendung durch das BVerfG, Willkürkontrolle, Verstoß gegen den Gleichheitssatz, Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit; allgemeine Leistungsklage, Verpflichtungsklage, objektive Klagehäufung, legislatives Unterlassen, D
