Stichworte:
falsche Versicherung an Eides Statt, Zuständigkeit zur Abnahme eidesstattlicher Versicherungen, eidestattliche Versicherungen von Zeugen als Beweismittel, versuchte Strafvereitelung; Anstellungsbetrug, Täuschungshandlung, Irrtum, Vermögensverfügung durch Ernennung zum Beamten, Vermögensschaden; Anstellungsbetrug, Täuschungshandlung, Irrtum, Vermögensverfügung durch Ernennung zum Beamten, Vermögensschaden; Anstellungsbetrug, Täuschungshandlung, Irrtum, Vermögensverfügung durch Ernennung zum Beamten, Vermögensschaden; Schutz vor Selbstbezichtigung, Schweigerecht des Beschuldigten, Anfertigung der Unterlagen zum Zweck der Verteidigung, Beschlagnahmefreiheit auch bei Gewahrsam des Beschuldigten; Tat im prozessualen Sinn, Verfahrensidentität, Verfahrensverbindung nur bei innerem Zusammenhang der verschiedenen Tatvorwürfe; Tat im prozessualen Sinn, Verfahrensidentität, Verfahrensverbindung nur bei innerem Zusammenhang der verschiedenen Tatvorwürfe; abstraktes Normenkontrollverfahren, Antrags
