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RÜ Urteil Dezember 1998

RUE199812
Alpmann Schmidt eBib

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Stichworte:

fahrlässige Tötung durch Unterlassen, Garantenpflicht aus tatsächlicher Schutzübernahme, fahrlässige Pflichtverletzung; fahrlässige Trunkenheit im Verkehr, falsche uneidliche Aussage, Strafvereitelung, falsche Verdächtigung, Identitätstäuschung, Vortäuschen einer Straftat, Urkundenfälschung, Urkunde, unechte Urkunde, Täuschung über die Ausstelleridentität, mittelbare Falschbeurkundung, Missbrauch von Ausweispapieren, Betrugsversuch, Verleumdung; Mord, Totschlag, Raubversuch mit Todesfolge, Anstiftung zum Totschlag, Beihilfe, Anstiftung zum Raubversuch mit Todesfolge, Haftung des Beteiligten; Beeinträchtigung der Aussagefreiheit, entsprechende Anwendung des Verwertungsverbotes, Untersuchungsgefangener; Behauptung der Grundrechtsverletzung durch Urteil, Schutzbereich der Grundrechte, Schutz der Meinungsäußerung, Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, gesetzliche Grundrechtsschranken, Rechtsanwendungsebene; allgemeine Leistungsklage, Auslegung, verfassungsimmanente Schranken

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