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RÜ Urteil Januar 1999

RUE199901
Alpmann Schmidt eBib

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Stichworte:

Urkundenfälschung, Reisepaß als Urkunde, Visa als selbständige Urkunde, Verfälschen durch Entfernen, Gesamturkunde, selbständige Gesamterklärung, Beweisfunktion, Urkundenunterdrückung, Verändern von amtlichen Ausweisen; Strafvereitelung im Amt, Garantenstellung, Verpflichtung zur Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs, Privatsphäre, Verfolungspflicht, Verpflichtung zur Vollstreckung eines Haftbefehls; Polizei als Justizbehörde, Anrufung des Richters, Rechtmäßigkeit der nichtrichterlichen Anordnung, nachträgliche Rechtmäßigkeitskontrolle durch das OLG, Aufhebungsbefugnis des Amtsrichters; verfassungsrechtliche Streitigkeit, Anfechtungsklage, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, umfassendes Aussageverweigerungsrecht, Anfangsverdacht; allgemeine Leistungsklage, Sofortmaßnahme, Ersatzvornahme, Gefahrennähe; aufdrängende Sonderzuweisung, Rechtswegkonzentration, Rechtswegspaltung, allgemeine Leistungsklage, Verletzung einer schuldrechtsähnlichen Pflicht aus dem Beamtenverhältn

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