Stichworte:
Vorstellung von der Tat, Steuerungsmacht, unmittelbares Ansetzten, strafbefreiender Rücktritt, Werkzeug; schadensgleiche Vermögensgefährdung, Eingehungsbetrug, echter Erfüllungsbetrug; Falschbeurkundung im Amt, Amtsträger, öffentliche Urkunde, erhöhte Beweiskraft, falsche Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache, Verkehrssicherheit; Täuschung, unzulässiger Einsatz eines Lügendetektors in entsprechender Anwendung des § 136 a StPO, Einblick in die Seele des Beschuldigten; Erfüllung legitimer öffentlicher Aufgaben, Gesamtinteresse der Mitglieder, geeignetes Mittel, Erforderlichkeit, Verhältnißmäßigkeit, Grenze des Zumutbaren, konkretes Normenkontrollverfahren; Feststellungsklage, Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, verfassungsimmanente Schranken, verfassungskonforme Auslegung; Feststellungsantrag, Entwicklungssatzung, Entwicklungsträger, Planungsverband, Zweckverband, Wohl der Allgemeinheit, umweltschützende Belange, private Belange, Entwicklungsrecht, Annexkompetenz, Entei
