Stichworte:
Verletzung von Privatgeheimnissen, Amtsträger, fremdes Geheimnis, Tatsache, Ausspähen von Daten; konkrete Vermögensgefährdung, Vermögensnachteil, vermögensschädigende Verfügung, Betreuungsverhältnis, Näheverhältnis; Ermittlungsverfahren, Ermittlungserzwingung, Einstellungsverfügung; Verbot wiederholter Strafverfolgung (ne bis in idem), Tatbegriff, prozessuale Gegenstand der Urteilsfindung, Tateinheit, selbständige prozessuale Taten, einheitlicher Lebensvorgang; Verbot wiederholter Strafverfolgung (ne bis in idem), Tatbegriff, prozessuale Gegenstand der Urteilsfindung, Tateinheit, selbständige prozessuale Taten, einheitlicher Lebensvorgang; Zuständigkeit, Bereithalten eines Empfangsgeräts, Decoder, Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Sonderabgabe; Verpflichtungsklage, Auswechseln des Enteignungszwecks, vererbliche Rechtsposition; Antragsbefugnis, Wahrnehmungsberechtigung, Demokratieprinzip, Geltendmachung der Rechte des Parlaments, Eingriff in die Organkompetenz,
