1. Staatsexamen Saarbrücken, August 2018
Klausur Zivilrecht I, Teil 1

Hier ging es um die Möglichkeit, durch Einstweilige Verfügung auf Grund eines Anspruchs aus § 862 BGB gegen Lärmimmissionen vorzugehen (die Klausur mit dem gleichen Thema war bereits im Jahr 2014 im Examen geschrieben worden und daher unseren Kursteilnehmern auf Grund unserer Hinweise auf die geschriebenen Klausuren der jüngeren Vergangenheit bekannt).

 

Teil 2

Hier ging es um das im Kurs ausdrücklich behandelte Problem der Entstehung der Vormerkung zur Sicherung eines Übereignungsanspruchs aus einem Kaufvertrag, der eine „Unterverbriefung“ enthielt (Beurkundet waren 200.000 €, gewollt waren 300.000 €). Zunächst war die Wirksamkeit des Kaufvertrages mit sauberer Begründung abzulehnen, sodann die Frage des „künftigen“ Anspruchs im Hinblick auf die Heilungsmöglichkeit nach § 311 b I S. 2 zu diskutieren und zu verneinen.

 

War alles wortwörtlich Thema des Kurses!

 

Sodann ging es um die Frage von Verwendungsersatzansprüchen des Besitzers des Grundstücks gegenüber einem Vorkaufsberechtigten. Auf die Examensrelevanz der Verwendungsersatzansprüche war sowohl im Kurs als auch nochmals ausdrücklich im Crashkurs unmittelbar vor dem Examen hingewiesen worden.

 

Klausur Zivilrecht II

 

Teil 1

Schadensersatzansprüche des potentiellen Käufers einer Sache wegen bei Probefahrt mit der Kaufsache (Fahrrad) erlittenen Schaden. Anspruchsgegner GmbH und ihr gesetzlicher Vertreter (unternehmensbezogenes Geschäft? Hinweis auf Handeln als GmbH unterblieben?). Schadensrechtliches Problem: Unter welchem Gesichtspunkt kann ein Elternteil, der den Schaden des Kindes im Hinblick auf seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind ausgeglichen hat, gegen den Schädiger Schadensersatz geltend machen?

 

Teil 2 betraf den Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrages, Probleme der Widerrufsfrist und Rechtsfolgen des Widerrufs, auch bei Zerstörung der zurückgeschickten Ware auf dem Transportweg.

 

Klausur Zivilrecht III

 

Teil 1

Ein scheinbarer Erbe, der durch Erbschein als Alleinerbe ausgewiesen ist, veräußert ein Grundstück und bewilligt dem Erwerber eine Vormerkung. Noch vor Eintragung des Erwerbers findet sich der wirkliche Erbe (durch ein späteres Testament war das frühere Testament widerrufen worden, was kurz zu prüfen war). Gefragt war nach Ansprüchen des wirklichen Erben gegen den Vormerkungsinhaber und nach Ansprüchen des wirklichen Erben gegen den Scheinerben, der das Grundstück veräußert hatte.

Ein Klassiker!

Die Kursteilnehmer hatten die ausführliche Übersicht zum Erbschein erhalten, und das Vormerkungsproblem war ebenfalls im Kurs ausführlich besprochen. In Kenntnis der Inhalte unseres Kurses Sachenrecht konnte hier nur zweistellig geschrieben werden!

 

Teil 2

Im zweiten Teil hatte ein Dieb dem Erblasser einen Ring gestohlen und seiner Freundin S verschenkt, die ihn wiederum an eine Bekannte B vermietete. Die Erbin des E verlangt von S den erlangten Mietzins heraus.

 

In einer Abwandlung kaufte S den Ring bei dem Dieb, der Kaufvertrag war jedoch nichtig. Gefragt war nach Ansprüchen T gegen S.

 

Die hier relevanten Probleme, insbesondere des EBV, waren vollständig und ausführlich im Kurs besprochen.

 

Öffentliches Recht I

 

In der Klausur ging es um die Erfolgsaussichten einer verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsklage im Bauordnungsrecht. Der Nachbar macht einen Anspruch auf Erlass einer Bauordnungsverfügung gegenüber dem Eigentümer eines Grundstückes geltend, wobei insbesondere die Problematik der drittschützenden Normen im B-Plan-Gebiet zu erörtern waren. Diese in Examensklausuren häufig wiederkehrende Problematik wird im Kurs aufgrund der hohen Examensrelevanz in zwei Fällen des Kurses „Baurecht“ behandelt (Fälle 5 und 6) und stellt auch Gegenstand mehrerer Klausuren unseres Klausurenkurses dar.

Die weiterhin in der Klausur zu prüfende Thematik der Voraussetzungen einer Nutzungsänderung werden im Präsenzkurs ebenfalls standardmäßig behandelt. Selbiges gilt für die Frage der Ermessensreduzierung – sofern die Voraussetzungen einer Nutzungsänderung bejaht worden sein sollten.

 

 

Öffentliches Recht II

 

Die zweite Klausur befasste sich mit den Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde, die im Kursprogramm in unterschiedlichen Konstellationen mit unterschiedlichen Beschwerdegegenständen behandelt und ausführlich erläutert wird (z.B. Fall 2 im Kurs „Grundrechte“). Materiell-rechtlich ging es um die Religionsfreiheit, die als eines der examensrelevantesten und in der Rechtsprechung aktuell sehr häufig geprüftes Grundrecht ebenfalls bereiten Raum in Exkursen und Fällen (wie Fall 8 des Kurses „Grundrechte“) einnimmt. Weiterhin waren Art. 13 GG, dem ebenfalls ein eigener Fall im Kursprogram gewidmet ist und die Vereinigungsfreiheit, beeinträchtigt durch ein Vereinsverbot, das im Rahmen eines Exkurses behandelt wurde Gegenstand der Klausur.

Voltreffer!
Examenstermin Frühjahr 2018, Saarland!
Klausur Strafrecht bestehend aus zwei Teilen: beide BGH Entscheidungen in der RÜ zu finden (RÜ 2016, 709 und 2016, 235). Die Teilnehmer des Jahrgangs 2016/2017 mussten folglich nur vor den Klausuren ihre RÜ´s durchgehen!

 

Die Klausur Zivilrecht II im Februar 2018 im Saarland war zusammengesetzt aus den Entscheidungen RÜ 2016, 551 (arglistiges Verschweigen eines Sachmangels, wenn nur bei einem von mehreren Verkäufern Arglist vorliegt?) sowie RÜ 2016,751 (Haftungsausschluss in einem Grundstückskaufvertrag erfasst durch Eigenschaften , die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, z.B. im Exposé, gemäß § 434 I S. 3 BGB erwarten kann). Die Kursteilnehmer hatten außerdem in der Klausur vom 17.07.2017 (Klausur A1020 vom 17.07.2017) als Übungsklausur genau diese Fälle zu bearbeiten gehabt. Fazit: die Teilnehmer waren durch RÜ und Übungsklausur optimal auf diesen Fall vorbereitet!

 

 
Examenstermin Frühjahr 2018, Saarland

Klausur Öffentliches Recht 1, Die Klausur basiert auf dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2013 AZ: 2 BvR 2436/10,  2 BvE 6/08 – und wird - auch in dieser prozessualen Gestaltung in der RÜ 12/2013, S. 794 - 800 behandelt. Das materiellrechtlich entscheidende freie Mandat des Art. 38 I 2 GG behandeln wir in einem Fall des Staatsorga(Verfassungs-)recht.

Klausur Öffentliches Recht 2, angelehnt an den Fall RÜ 11/2017, S. 723, basiert auf einer Entscheidung des VGH BW vom 29.08.2017, AZ: 10 S 30/16. Die Problematik der Sicherstellung, wird in einem Fall des Polizeirechts behandelt. Die materiellrechtlich einschlägige Religionsfreiheit wird in einem Fall der Grundrechte behandelt.

 

Examensklausuren August 2018 Rheinland-Pfalz

Zivilrecht I

 

Der erste Teil behandelte erbrechtliche Grundfragen (Einhaltung der Testamentsform, Widerruf, Vermächtnis, Rechte des Ehegatten nach § 1371 III)

 

Im zweiten Teil ging es um „Handeln unter fremdem Namen“ (Konstellation wie BGH RÜ 2013, 409), um das Anwartschaftsrecht als Recht zum Besitz sowie um gutgläubigen Erwerb des Anwartschaftsrechts.

 

Fazit: Alle Probleme der Klausur waren im Kurs detailliert besprochen worden. Das Problem des Handelns unter fremdem Namen zusätzlich noch kurz vor der Klausur im Crashkurs!

 

Zivilrecht II

 

Im ersten Teil ging es um die Haftung des Mieters für Schäden an der Wohnungstür im Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses. Dieser beruhte darauf, dass der Mieter Cannabis in der Wohnung gelagert hatte. Die Entscheidung des BGH aus RÜ 2017, 137 war allen Kursteilnehmern über die RÜ zugänglich. Im zweiten Teil ging es um das Rangverhältnis zwischen Eigentumsvorbehalt einerseits und Vermieterpfandrecht andererseits sowie um die Möglichkeit des Dritten, durch Zahlung der ausstehenden Raten den Eigentumsvorbehalt zum Erlöschen zu bringen. Auch dies war im Kurs Sachenrecht sämtlich behandelt.

 

In der Klausur Zivilrecht III ging es um Ansprüche auf Ein- und Ausbaukosten bei mangelhafter Ware sowie um den Ersatz eines Mangelfolgeschadens auf vertraglicher Basis einschließlich Verjährungsproblematik. Dies war Thema der Fälle 3 und 4 im Schuldrecht BT im Kurs.

Öffentliches Recht

Eine Klausur, bestehend aus zwei Teilen, betraf Verwaltungsrecht. Der erste Teil dieser Klausur entsprach Fall 7 im Polizeirecht aus unserem Kursprogramm. Der zweite Teil war in ähnlicher Form im Kurs als Klausur besprochen worden, wobei auch die Verknüpfung beider Konstellationen erwähnt worden war. Also: Volltreffer!

 

Die öffentlich-rechtliche Klausur aus dem Staatsrecht war ein Mix aus verschiedenen Standardkonstellationen, die sämtlich im Kurs besprochen waren.