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RechtsprechungsÜbersicht - RÜ2-Downloadbereich

RÜ2
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Ausgabe: Oktober 2025
Die Inhaltsvorschau der RÜ finden Sie unter dem jeweiligen Monatsheft der RÜ.

Inhalt RÜ2

Seiten 217 - 240

Zivilrecht

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 13.05.2025 – 6 U 153/24,
    BeckRS 2025, 9817
    §§ 177, 178, 180 ZPO
    Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich nicht auf tatsächliches Wohnen am Ort der Zustellung

  • BGH, Beschl. v. 08.05.2025 – V ZB 44/24,
    BeckRS 2025, 10085
    § 233 ZPO
    Grenzen der gerichtlichen Fürsorgepflicht – hier: Wiedereinsetzung von Amts wegen

  • BGH, Beschl. v. 27.03.2025 – I ZB 68/24,
    GRUR-RS 2025, 10437
    §§ 148, 345, 514 ZPO
    Unionsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz: Keine erneute Schlüssigkeitsprüfung vor zweitem Versäumnisurteil


Strafrecht

  • BGH, Beschl. v. 13.03.2025 – 2 StR 232/24,
    BeckRS 2025, 9876
    §§ 81b, 261, 337 StPO
    Zwangsweises Entsperren eines Mobiltelefons

  • BGH, Beschl. v. 30.01.2025 – 2 StR 450/23,
    BeckRS 2025, 6723
    §§ 246a, 337 StPO
    Rolle des Sachverständigen bei tatrichterlichen Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung


Öffentliches Recht

  • OVG NRW, Beschl. v. 12.08.2025 – 6 B 724/25,
    BeckRS 2025, 20405
    BeamtG
    Amtsärztliche Untersuchung nach 15 Jahren Fehlzeit

  • VGH BW, Urt. v. 31.07.2025 – 5 S 654/24,
    BeckRS 2025, 20190
    VwVfG; BJagdG; WaffG
    Tatbestandswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte

  • NdsOVG, Urt. v. 23.06.2025 – 1 LC 131/24,
    BeckRS 2025, 15399
    §§ 35, 201 BauGB
    Landwirtschaft und gewerbliche Tierhaltung








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