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RechtsprechungsÜbersicht - RÜ2-Downloadbereich

RÜ2
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Ausgabe: August 2026
Die Inhaltsvorschau der RÜ finden Sie unter dem jeweiligen Monatsheft der RÜ.

Inhalt RÜ2

Seiten 169 - 192

Zivilrecht

  • OLG Köln, Urt. v. 22.10.2025 – 11 U 116/24,
    BeckRS 2025, 29424
    §§ 78, 129 ZPO
    Anwaltszwang für die Verlängerung der Widerrufsfrist für einen gerichtlichen Vergleich

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 09.12.2025 – 6 U 36/25,
    BeckRS 2025, 34213
    §§ 261, 321 ZPO; §§ 346, 357 BGB
    Ansprüche aus Widerruf und aus Rücktritt vom Vertrag sind verschiedene Streitgegenstände

  • BGH, Beschl. v. 06.11.2025 – I ZB 65/25,
    GRUR-RS 2025, 35746
    §§ 887, 929 ZPO
    Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer vertretbaren Handlung


Strafrecht

  • OLG Celle, Beschl. v. 05.03.2026 – 2 Ws 59/26,
    BeckRS 2026, 3546
    §§ 206a, 304, 305 StPO
    Fortsetzung des Verfahrens bei Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten

  • BGH, Urt. v. 08.10.2025 – 5 StR 235/25, BeckRS 2025, 35326
    §§ 257c, 337 StPO
    Was kann Gegenstand einer Verständigung sein?


Öffentliches Recht

  • BVerwG, Beschl. v. 08.04.2026 – 8 B 37.25,
    BeckRS 2026, 11491
    BayVGH, Urt. v. 19.05.2025 – 22 B 25.180,
    BeckRS 2025, 25634
    § 34a GewO
    Unzuverlässig, obwohl kein Regelbeispiel erfüllt ist

  • NdsOVG, Beschl. v. 18.05.2026 – 8 ME 38/26,
    BeckRS 2026, 9730
    § 41 VwVfG
    Einwand in der Vollstreckung: „VA nie bei mir angekommen“

  • OVG LSA, Beschl. v. 12.06.2026 – 2 M 22/26,
    BeckRS 2026, 12612
    § 80 VwGO
    Entscheidungsfrist bei Aussetzungsantrag an die Behörde








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