Aktuelle Klausuren

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Klausur
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Aktuelle Klausuren (1. Examen)

A 1028 - Aller schlechten Dinge sind drei
Rechtsstand: 01.07.2025

Vorschriften:

§§ 134, 138, 139, 280, 281, 323, 346, 611, 626, 627, 631, 634, 650a, 812, 817 BGB; § 1 SchwarzArbG; §§ 14, 18 UStG; § 25 EStG; § 370 AO

Stichworte:

Schwerpunkte: BGB AT; Schuldrecht BT. Unwirksamkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit; Auswirkungen einer nachträglich getroffenen „Ohne-Rechnung-Abrede“; Bereicherungsrechtliche Aspekte der Schwarzarbeit; Sittenwidrigkeit eines Erbverzichtsvertrages; Therapie zur Gewichtsabnahme als Dienst höherer Art

A 780 - Berstende Mineralwasserflasche
Rechtsstand: 01.07.2025

Vorschriften:

§§ 91, 133, 157, 249, 253, 276, 280, 311, 433, 434, 437, 444, 446, 823, 1204, 1205, 1252 BGB; §§ 1, 2, 3, 4, 8, 11, 14, 15 ProdHaftG

Stichworte:

Schwerpunkte: Flaschenpfand; Produzentenhaftung; Produkthaftung. Rechtsnatur des „Flaschenpfandes“: Kaufvertrag  Sachmangel bei Gefahrübergang;  Untersuchungspflicht des Herstellers? Des Zwischenhändlers? Des Endverkäufers? Produzentenhaftung  Produktfehler  Beweislastverteilung Haftung nach Produkthaftungsgesetz; Reichweite eines vertraglichen Haftungsausschlusses

A 960 - In Gold We Trust
Rechtsstand: 01.07.2025

Vorschriften:

§§ 164, 165, 166, 167, 177, 249, 273, 285, 387, 388, 393, 667, 677, 681, 683, 684, 687, 812, 816, 818, 819, 823, 854, 855, 857, 858, 861, 929, 932, 935, 950, 951, 985, 986, 989, 990, 992, 993, 994, 996, 1000, 1007, 1922, 2303 BGB

Stichworte:

Schwerpunkte: EBV, gutgläubiger Erwerb, Abhandenkommen, Verarbeitung, Verwendungen, Erlösherausgabe, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

B 311 - Der wankelmütige Helfer
Rechtsstand: 01.07.2025

Vorschriften:

§§ 13, 25, 27, 123, 242, 243, 244, 257, 259, 263, 303 StGB

Stichworte:

Diebstahl, Unterschlagung, Begünstigung, Hehlerei, Betrug, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch. Mittäterschaft, Beihilfe, agent provocateur, Rechtfertigungsgründe, irrtümlich angenommenes Einverständnis, Unterlassen

C 1081 - Die widerrufene Genehmigung (Bay)
Rechtsstand: 01.07.2025

Vorschriften:

§§ 42, 58, 68, 74, 113 VwGO; Art. 3, 28, 35, 37, 44, 45, 46, 48, 49 BayVwVfG; Art. 1, 12 AGVwGO; §§ 1, 2, 4, 15 GastG

Stichworte:

Schwerpunkte: Verwaltungsrecht allgemeiner Teil, Verwaltungsprozessrecht. Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, Erfolgsaussichten einer Anfechtungsklage, Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten, Nichtigkeitsgründe, Heilung und Unbeachtlichkeit von formellen Fehlern, elektronische Kommunikation, Verhältnismäßigkeit

C 206 - Bürgernahe Beamte
Rechtsstand: 01.07.2025

Vorschriften:

Art. 1, 2, 20, 72, 74, 94, 100 GG; §§ 13, 78, 80, 82 BVerfGG;

Stichworte:

Schwerpunkte: Verfassungsprozessrecht, Grundrechte. Konkrete Normenkontrolle; Gesetzgebungskompetenz; Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Recht auf informationelle Selbstbestimmung); Rechtsstaatsprinzip

C308 - Aggressive Klimaschützer (Landesklausur)
Rechtsstand: 01.07.2025

Vorschriften:

§§ 42, 68, 74, 78, 113 VwGO; Art. 8 GG; §17a VersammlG, § 16 BbgPolG

Stichworte:

Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht. Fortsetzungsfeststellungsklage bei vorprozessualer Erledigung; Versammlungseigenschaft eines „Protestcamps“; Anordnung zur Durchsetzung eines Vermummungsverbots; Ausschluss einer Person von der Versammlungsteilnahme; Infrastrukturelle Einrichtungen eines „Protestcamps“, Platzverweis, Aufenthaltsverbot

C 566 -Big brother is watching you! (Nordrhein-Westfalen)
Rechtsstand: 01.07.2025

Vorschriften:

§§ 40, 42, 88 VwGO; § 23 EGGVG; § 35 VwVfG; Art. 1, 2 GG; §§ 2, 3, 4, 6, 8, 16a, 17 PolG NRW

Stichworte:

Schwerpunkte: Grundrechte, Polizei- und Ordnungsrecht. Klage auf Unterlassen polizeilichen Realhandelns (Unterlassungsklage); Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Verfassungsmäßigkeit der §§ 16a, 17 PolG NRW; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Vorbehalt des Gesetzes – Chaosgedanke

Aktuelle Klausuren (2. Staatsexamen)

C 46 - Zeiss ./. Patzer
Rechtsstand: 28.07.2025

Die Lösung dieses Aktenauszuges erscheint am 04.08.2025 (digital)/11.08.2025 (print)

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