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RÜ2
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Ausgabe: August 2021
Die Inhaltsvorschau der RÜ finden Sie unter dem jeweiligen Monatsheft der RÜ.

Inhalt RÜ2

Seiten 169 - 192

Zivilrecht

  • BGH, Beschl. v. 17.12.2020 – I ZB 38/20,
    BeckRS 2020, 41138
    §§ 93, 269 ZPO
    Kostenentscheidung bei Rücknahme einer zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage

  • BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – VII ZB 46/18,
    BeckRS 2020, 39616
    §§ 307, 313 b, 756 ZPO
    Zwangsvollstreckung aus Anerkenntnisurteil bei Leistung Zug um Zug

  • OLG Hamm, Beschl. v. 12.10.2020 – 5 W 46/20,
    BeckRS 2020, 41425
    §§ 160, 162, 794, 887 ZPO
    Bezugnahme in einem Prozessvergleich auf nicht verbundene Anlagen


Strafrecht

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 04.03.2021 – 2 Rev 9/21,
    BeckRS 2021, 3989
    §§ 203, 207 StPO; § 30 GVG
    Auch nachgeholte Eröffnungsbeschlüsse ohne Schöffen

  • BVerfG, Beschl. v. 29.04.2021 –2 BvR 1543/20,
    BeckRS 2021, 11343
    §§ 257 c, 349 StPO
    Keine Verständigung ohne ausdrückliche Zustimmung

  • BGH, Beschl. v. 17.02.2021 – 5 StR 484/20,
    BeckRS 2021, 12755
    § 257 c StPO
    Unverwertbarkeit eines in einer ausgesetzten Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses


Öffentliches Recht

  • VGH BW, Beschl. v. 03.05.2021 – 1 S 1024/21,
    BeckRS 2021, 10136
    § 17 a GVG; §§ 109, 110 StVollzG
    Rechtsweg bei Vollzugshilfe der Polizei

  • OVG NRW, Beschl. v. 04.06.2021 – 8 B 165/21,
    BeckRS 2021, 14530
    BayVGH, Beschl. v. 27.05.2021 – 19 CE 21.708,
    BeckRS 2021, 12519
    §§ 80, 123 VwGO; § 52 BImSchG
    Eilrechtsschutz gegen vollzogene Verfügung

  • BVerwG, Beschl. v. 27.04.2021 – 2 VR 3.21,
    BeckRS 2021, 11352
    Art. 6, Art. 33 GG; §§ 27, 28 BBG; §§ 114, 123 VwGO
    Kein Anspruch des Beamten auf einstweilige Abordnung








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