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Entscheidung des Monats als Videobesprechung - Dezember 2019

 

Die Videos der vergangenen Monate:

Januar 2018 (StR): Gegenwärtigkeit eines Angriffs vor Versuchsbeginn und Erforderlichkeit einer tödlichen Notwehrhandlung

Februar 2018 (ÖR): Parlamentarischer Informationsanspruch gegen die Bundesregierung

März 2018 (ZR): Verschärfung der Rügeobliegenheit des § 377 HGB durch AGB – Update zu RÜ 2016, 755

April 2018 (StR): Diebstahl und Raub mit Brecheisen

Mai 2018 (ÖR): Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien durch Äußerung einer Bundesministerin

Juni 2018 (ZR):  Haftung des Eigentümers aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog trotz Verschuldens des Handwerkers

Juli 2018 (StR): Auch das Vermögen von Terrororganistaionen ist gegen Betrug geschützt.

August 2018 (ÖR): Generelles Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

September 2018 (ZR): Rücktritt wegen fehlerhafter Herkunftszuordnung einer Federzeichnung – Verkäufererklärung „ins Blaue hinein“

Oktober 2018 (StR):  Auch der Letzte kann sich strafbar vom Unfallort entfernen

November 2018 (ÖR):Polizeikontrollen nach Hautfarbe - "Racial Profiling"   

Dezember 2018 (ZR): Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter 

Januar 2019 (StR) : Keine qualifizierte Belehrung bei fehlerhafter Durchsuchung

Februar 2019 (ÖR): Keine Bildaufnahmen von Versammlungen durch die Polizei zur Verwendung auf Social-Media-Plattformen

März 2019 (ZR):  Formlose Änderung Grundstückskaufvertrag

April 2019 (ÖR): Digitale Kennzeichenüberwachung teilweise verfassungswidrig

Mai 2019 (StR): Vollendung und Versuchsbeginn der Absatzhilfe

Juni 2019 (ZR): Anforderungen an die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung

Juli 2019 (ÖR): Schließung eines Gewerbebetriebs ohne Begründung verletzt Grundfreiheiten und Grundrechte.

August 2019 (ZR): Kein Widerruf bei Aufhebungsvertrag am Krankenbett, es gilt aber das Gebot fairen Verhandelns.

September 2019 (StR): „Starker Verdacht“ begründet Beschuldigtenrechte

Oktober 2019 (ÖR): Gebührenpflicht bei Hochrisikospielen

November 2019 (StR): Mitwirkung an einem freiverantwortlichen Suizid durch den behandelnden Arzt














Quelle/Autor: Alpmann Schmidt  

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