News

Art. 2 Abs. 1, Art. 13 GG; §§ 113 Abs. 1 S. 4, 43 VwGO: Polizeiliches Betretungsrecht von Geschäftsräumen

Der Kläger wehrt sich gegen das wiederholte Betreten seiner Gaststättenräume durch Polizeibeamte und die Durchführung von Identitätsfeststellungen gegenüber seiner Kundenschaft.

Neben der hier prozessual aufgeworfenen Frage einer Abgrenzung der Fortsetzungsfeststellungsklage gegenüber der allgemeinen Feststellungsklage und den Grundlagen einer Klagebefugnis, arbeitet ein OVG erstmals die Kriterien heraus, die nach der Rspr. des BVerfG zum Betreten von Geschäftsräumen ermächtigen.



Quelle/Autor: Reuschenbach  
zum Seitenanfang top