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Zuwanderung – die Knackpunkte

Weil die CDU/CSU in der letzten Verhandlungsrunde am 30.04.2004 die Ausweisungsregelungen erneut verschärfen wollte, haben sich die Grünen aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz zurückgezogen, da sie keinen Spielraum für weitere Zugeständnisse sehen. Die Grünen fordern, die nicht zustimmungspflichtigen Teile aus dem Zuwanderungs-gesetz herauszunehmen und als eigenes Gesetz, das nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu verabschieden. Die SPD will dagegen weiterverhandeln. Zunächst soll allerdings der Bundeskanzler in einem Spitzengespräch mit der Opposition ausloten, ob es noch Chan-cen auf einen Kompromiss gibt.

Die wesentlichen Verhandlungspositionen:

Regierung:

  • vereinfachte Abschiebung terrorverdächtiger Ausländer in einem Schnellverfahren; verstärkte Auflagen für Terrorverdächtige, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden dürfen; keine Sicherungshaft
  • Erweiterung der Regelausweisung
  • Aufhebung des generellen Anwerbestopps, Zugang zum Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte*
  • Anerkennung als Flüchtling auch bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung

CDU/CSU:

  • Sicherungshaft für potenzielle Terroristen, die nicht abgeschoben werden können
  • zwingende Ausweisung für Schleuser und sog. Hassprediger oder bei offenem Aufruf zur Gewalt
  • grds. Beibehaltung des Anwerbestopps, grds. keine Zuwanderung ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes
  • Asyl und Abschiebungsschutz nur bei staatlicher Verfolgung

* Die ursprünglich geplante Auswahl von Ausländern nach einem Punktesystem hat die Regierung inzwischen aufgegeben.



Quelle/Autor: Horst Wüstenbecker  
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