Klausur
Auf dieser Seite können Sie die Sachverhalte des K1-Klausurenkurses bzw. die Aktenauszüge des K2-Klausurenkurses als
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Postversand: Die Klausurhefte werden Ihnen auf dem Postwege zeitversetzt an die bei uns hinterlegte Adresse gesandt.
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Online: Die Klausurlösung erscheint bei Veröffentlichung automatisch in der „Alpmann eBib“. Die App ist für iOS / iPadOS /
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Klausuren 1. Examen
Klausuren 2. Examen
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Klausur (1. Examen)
C 444 - Minister - Misstrauen - Misserfolg
Rechtsstand: 01.08.2024
Vorschriften:
Art. 61, 64, 65, 67, 68, 93 GG;
§§ 13, 49, 53, 63, 64 BVerfGG
Stichworte:
Schwerpunkt: Staatsorganisationsrecht
Zulässigkeit eines Misstrauensvotums des Bundestages gegenüber einem Bundesminister,
Misstrauensvotum und schlichter Missbilligungsbeschluss, Verantwortlichkeit
des Bundesministers gegenüber dem Bundestag, Vorrang der parlamentarischen Regierungskontrolle,
Umfang des Prüfungsrechts des Bundespräsidenten bei Entlassung
eines Bundesministers, Ermessen des Bundeskanzlers bei Entlassungsvorschlag;
Verfassungsrechtliches Organstreitverfahren, Präsidentenanklage, Beteiligtenfähigkeit,
Antragsbefugnis, Form und Frist
