Klausur
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Klausur (1. Examen)
C 444 - Minister - Misstrauen - Misserfolg
Rechtsstand: 22.07.2019
Vorschriften:
Art. 61, 64, 65, 67, 68, 93 GG; §§ 13, 49, 53, 63, 64 BVerfGG
Stichworte:
Schwerpunkt: Staatsorganisationsrecht. Zulässigkeit eines Misstrauensvotums des Bundestages gegenüber einem Bundesminister, Misstrauensvotum und schlichter Missbilligungsbeschluss, Verantwortlichkeit des Bundesministers gegenüber dem Bundestag, Vorrang der parlamentarischen Regierungskontrolle, Umfang des Prüfungsrechts des Bundespräsidenten bei Entlassung eines Bundesministers, Ermessen des Bundeskanzlers bei Entlassungsvorschlag; Verfassungsrechtliches Organstreitverfahren, Präsidentenanklage, Beteiligtenfähigkeit, Antragsbefugnis, Form und Frist
