Aktuelle Klausuren
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Klausuren 1. Examen
Klausuren 2. Examen
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Aktuelle Klausuren (1. Examen)
C 871 - Kein Herz für Tauben (Bremen)
Rechtsstand: 01.11.2025
Vorschriften:
Art. 2, 3, 4, 20a GG;
Art. 124 Verf Bremen;
§ 80 VwGO;
§ 17 IfSG;
§ 1 TierschG;
§§ 10 Abs. 1, 40, 48 ff., 64 BremPolG;
§§ 11, 14, 17 BremVwVG
Stichworte:
Grundrechte, allgemeines Ordnungs- und Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Taubenfütterungsverbot aufgrund ordnungsbehördlicher Verordnung; Verhältnis der
Verordnung der örtlichen Ordnungsbehörde zur landesrechtlichen Verordnung nach
dem Infektionsschutzgesetz; Vereinbarkeit des Taubenfütterungsverbots mit den
Grundrechtsbestimmungen der Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 20a GG.
Voraussetzungen einer Zwangsgeldandrohung, insbesondere hinsichtlich der Vollziehbarkeit
des Grundverwaltungsakts; Ermessensfehler durch falsche rechtliche Würdigung
C 871 - Kein Herz für Tauben (Niedersachsen)
Rechtsstand: 01.11.2025
Vorschriften:
Art. 2, 3, 4, 20a GG;
Art. 43 Verf Nds;
§ 80 VwGO;
§ 17 InfSG;
§ 1 TierschG;
§§ 11, 55 ff. NPOG;
§§ 64, 67, 70 NPOG
Stichworte:
Grundrechte, allgemeines Ordnungs- und Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Taubenfütterungsverbot aufgrund ordnungsbehördlicher Verordnung; Verhältnis der
Verordnung der örtlichen Ordnungsbehörde zur landesrechtlichen Verordnung nach
dem Infektionsschutzgesetz; Vereinbarkeit des Taubenfütterungsverbots mit den
Grundrechtsbestimmungen der Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 20a GG.
Voraussetzungen einer Zwangsgeldandrohung, insbesondere hinsichtlich der Vollziehbarkeit
des Grundverwaltungsakts; Ermessensfehler durch falsche rechtliche Würdigung
