Die RÜ2-Entscheidung des Monats Januar 2022 stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 100, Art. 101 GG; §§ 124, 124 a VwGO
Widerspruchsbescheid nach Untätigkeitsklage
BVerwG, Beschl. v. 27.09.2021 – 10 B 4.20, BeckRS 2021, 33804 

 

Die RÜ-Entscheidung des Monats Januar 2022 stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 2, Art. 6, Art. 7, Art. 19, Art. 20, Art. 103, Art. 104 GG
Bundesnotbremse: Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperre und Schulschließungen waren verfassungsgemäß
BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 u.a., BeckRS 2021, 36514 (Bundesnotbremse I)
BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021 – 1 BvR 971/21 u.a., BeckRS 2021, 36492 (Bundesnotbremse II)

Die Entscheidung des Monats Dezember aus der RÜ2 stammt aus dem Zivilrecht.

§ 104 BGB; §§ 91, 313 b, 331, 335, 338, 339, 342, 343, 344 ZPO
Kein Versäumnisurteil bei zweifelhafter Prozessfähigkeit

BGH, Urt. v. 08.07.2021 – III ZR 344/20, BeckRS 2021, 20203 

Die Entscheidung des Monats Dezember aus der RÜ stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 133, 157, 275, 434, 437, 438, 439 BGB
Grenzen des Nachlieferungsanspruchs bei einen Nachfolgemodell

BGH, Urt. v. 21.07.2021 – VIII ZR 254/20, BeckRS 2021, 20912

Die RÜ2-Entscheidung des Monats stammt aus dem Strafrecht.

§§ 265, 337, 345 StPO
Umfang eines Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO
BGH, Beschl. v. 20.5.2021 – 3 StR 443/20, BeckRS 2021, 25475

Die Entscheidung des Monats November der RÜ stammt aus dem Strafrecht.

§§ 13, 22, 23, 52, 53, 212, 222, 223, 224, 229 StGB; § 264 StPO
Identität der prozessualen Tat
BGH, Beschl. v. 20.5.2021 – 3 StR 443/20, BeckRS 2021, 25475

Die RÜ2-Entscheidung des Monats für den Oktober stammt aus dem Strafrecht.

§§ 33, 51, 70, 162, 163, 169 StPO; Art. 13, Art. 104 GG
Zwangsmittelbefugnis der Staatsanwaltschaft für von ihr veranlasste polizeiliche Vernehmungen
BGH, Beschl. v. 28.08.2020 – 2 BGs 645/20, BeckRS 2020, 49399 

Die RÜ-Entscheidung des Monats Oktober stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 1, Art. 2 GG; § 63 StGB; § 126 a StPO; § 1901 a BGB
Keine Zwangsbehandlung bei entgegenstehender Patientenverfügung
BVerfG, Beschl. v. 08.06.2021 – 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18, BeckRS 2021, 20465 

Auch in den Sachverhalt der Klausur A984 hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Den korrigierten Sachverhalt finden Sie  hier.

In den Falltext der K1-Klausur C689 vom 13.09. hat sich ein Fehler eingeschlichen.

Den korrigierten Sachverhalt können Sie hier herunterladen. 

Die RÜ2-Entscheidung des Monats stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 724, 725 ZPO; § 132 ZVG; §§ 432, 2039 BGB
Vollstreckbare Titelausfertigung für einzelnen Miterben

BGH, Beschl. v. 04.11.2020 – VII ZB 69/18, BeckRS 2020, 32883 

Die Entscheidung des Monats September aus der RÜ stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 359, 813 BGB
Rückforderungsdurchgriff nach Anfechtung eines finanzierten Autokaufs

BGH, Urt. v. 15.06.2021 – XI ZR 568/19, BeckRS 2021, 18616 

Die Entscheidung des Monats August aus der RÜ2 stammt aus dem Öffentlichen Recht.

§§ 80, 123 VwGO; § 52 BImSchG
Eilrechtsschutz gegen vollzogene Verfügung
OVG NRW, Beschl. v. 04.06.2021 – 8 B 165/21, BeckRS 2021, 14530
BayVGH, Beschl. v. 27.05.2021 – 19 CE 21.708, BeckRS 2021, 12519

Die RÜ-Entscheidung des Monats August stammt aus dem Strafrecht.

§§ 25, 52, 53, 261, 263, 267 StGB
Für den Geldwäschevorsatz genügen das Für-möglich-Halten und Gleichgültigkeit hinsichtlich der illegalen Herkunft

BGH, Urt. v. 29.04.2021 – 5 StR 339/20, BeckRS 2021, 11567 

Die Entscheidung des Monats Juli aus der RÜ stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 2, Art. 14, Art. 20 a GG; § 90 BVerfGG; §§ 3, 4 KSG
Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz
BVerfG, Beschl. v. 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20 u.a., BeckRS 2021, 8946

 

Die Entscheidung des Monats Juli aus der Kombiausgabe RÜ/RÜ2 stammt aus dem Strafrecht.

§ 244 StPO
Urteilsbescheidung von Beweisanträgen nach Fristsetzung und Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
BGH, Beschl. v. 21.04.2021 – 3 StR 300/20, BeckRS 2021, 12071

 65 Jahre AS

Die Entscheidung des Monats Juni der RÜ stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 31, 826 BGB
Handelt ein Automobilhersteller wegen eines sog. „Thermofensters“ sittenwidrig?

BGH, Beschl. v. 19.01.2021– VI ZR 433/19, BeckRS 2021, 847 

 

Die Entscheidung des Monats Juni aus der RÜ2 stammt aus dem ebenfalls aus dem Zivilrecht.

§§ 204, 213, 215, 634, 637 BGB; §§ 33, 322 ZPO
Reichweite der Verjährungshemmung bei Prozessaufrechnung

BGH, Urt. v. 19.11.2020 – VII ZR 193/19, BeckRS 2020, 34947 

 

Versehentlich wurde am 14.05. für die K1-Klausur B30 ein falscher Fall (B32 v. 30.12.19) zum Download bereitgestellt. Diesen Fehler haben wir am Montagvormittag korrigiert.

Sollten Sie in der Zeit vom 14.05. - 17.05. den Fall zur Klausur B30 heruntergeladen, aber noch nicht bearbeitet haben, können Sie sich hier den korrekten Fall herunterladen.

Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen. 

Die Entscheidung des Monats aus der RÜ stammt aus dem Strafrecht.

§§ 52, 315 c, 315 d StGB
Verbotenes Einzelrasen mit Todesfolge

BGH, Beschl. v. 17.02.2021 – 4 StR 225/20, BeckRS 2021, 4585

 

Die Entscheidung des Monats aus der RÜ/RÜ2-Kombiausgabe stammt aus dem Öffentlichen Recht.

§ 41 VwVfG; § 3 VwZG
Ersatzzustellung nach Aufgabe der Wohnung

BayVGH, Beschl. v. 12.02.2021 – 11 CS 20.2953, BeckRS 2021, 2782 

Die Entscheidung des Monats März stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 323, 437, 440 BGB
Frist zur Nacherfüllung nur gewahrt bei Leistungserfolg – Update zu RÜ 2020, 76
BGH, Urt. v. 26.08.2020 – VIII ZR 351/19, BeckRS 2020, 25907

Der Verlag Alpmann Schmidt veranstaltet zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei ALPMANN FRÖHLICH (Standorte in Münster, Emsdetten und Rheine) am 09.03.2021 ab 16 Uhr bis ca. 19 Uhr eine Prüfungssimulation für das 2. Staatsexamen. Aufgrund der weiterhin geltenden pandemiebedingten Einschränkungen wird die Prüfungssimulation ausschließlich online stattfinden.

Es werden.... 

 

Die Entscheidung des Monats Februar stammt aus dem Strafrecht.

§§ 242, 246, 263 StGB
Entwendung von Dienststiefeln der Bundeswehr und Rückführungswillen

BayObLG, Urt. v. 23.07.2020 – 207 StRR 230/20 

Die Entscheidung des Monats Januar stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 14, 82 GG; Art. 107, 108 AEUV
Entschädigungsregelung für Atomausstieg verfassungswidrig – Update zu RÜ 2017, 114

BVerfG, Beschl. v. 29.09.2020 – 1 BvR 1550/19, BeckRS 2020, 30179 

Leider gab es im ursprünglich bereitgestellten Fall zur K1-Klausur A1061 einen Druckfehler. 

Richtig muss es heißen, dass K mit Schreiben vom 21.07.2012 von dem Kaufvertrag zurücktritt. 

Die korrigierte Version des Falles können Sie hier herunterladen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. 

Die Entscheidung des Monats Dezember stammt aus dem Zivilrecht.

 

§§ 311, 854, 855, 856, 868, 932, 935 BGB

Probefahrt des Kaufinteressenten: Abhandenkommen?
Besitzdiener? – Update zu RÜ 2017, 632; RÜ 2019, 225 u. 281

BGH, Urt. v. 18.09.2020 – V ZR 8/19, BeckRS 2020, 24221 

Auf Grund einer Störung in unserer Telefonanlage sind wir momentan telefonisch leider nicht erreichbar.

In dringenden Fällen senden Sie bitte eine Email an as.info@alpmann-schmidt.de . Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern.

Alle Infos zur ausgeschriebenen Stelle finden Sie hier 

Die Entscheidung des Monats November stammt aus dem Strafrecht.

§§ 22, 23, 52, 216, 223, 224, 306, 306 a, 306 b, 306 c, 306 e StGB
Tätige Reue bei Brandstiftung durch Retten der gefährdeten Person
BGH, Beschl. 27.05.2020 – 1 StR 118/20, BeckRS 2020, 20150
 

Alle Infos zur ausgeschriebenen Stelle finden Sie unter

 

karriere.alpmann-schmidt.de

 

Die Entscheidung des Monats Oktober stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 3, Art. 20, Art. 21, Art. 28 GG
Gendergerechte Demokratie: Paritätische Frauenquoten bei Listenwahlen zu Parlamenten verfassungswidrig

ThürVerfGH, Urt. v. 15.07.2020 – VerfGH 2/20, BeckRS 2020, 15854 

Das Problem mit dem Öffnen der geschützten PDF-Dateien auf Geräten mit MacOS und IOS ist behoben. Die Dateien können nun wieder geöffnet werden.

Wir bedanken uns für Ihre Geduld. 

Die Entscheidung des Monats September stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 434, 437, 477 BGB
Rücktritt wegen Rittigkeitsproblemen eines Sportpferdes
BGH, Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 315/18, BeckRS 2020, 13134
 

Die Entscheidung des Monats August stammt aus dem Strafrecht.

§§ 22, 23, 24, 52, 242, 243, 244, 303, 304 StGB
Versuchsbeginn bei gewahrsamssichernden Schutzmechanismen
BGH, Beschl. v. 28.04.2020 – 5 StR 15/20, BeckRS 2020, 9020

Auf Grund von Wartungsarbeiten kann es am Freitag, 10.07.2020 in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und ca. 20.00 Uhr zu Einschränkungen unseres Internetangebotes kommen. 

Auch der Zugang zu Ihrem persönlichen Kundenbereich kann während des genannten Zeitfensters eingeschränkt sein. Ein Up- oder Download von Dateien ist im genannten Zeitraum nicht möglich.  

Die Entscheidung des Monats Juli stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 20, Art. 23, Art. 79 GG; Art. 5, Art. 19 EUV; Art. 119, Art. 127 AEUV
Wertpapierankaufprogramm des ESZB und Entscheidung des EuGH sind als ultra-vires-Akte verfassungswidrig
BVerfG, Beschl. v. 05.05.2020 – 2 BvR 859/15 u.a., BeckRS 2020, 7327

Wir zeigen Ihnen exemplarisch, wie Ihre Erstsemesterklausur im jeweiligen Rechtsgebiet gelöst wird – inklusive transparenter Benotung. 

Unsere Musterklausuren mit Auszügen aus unserer Reihe „Basiswissen“ stehen Ihnen als kostenloser PDF-Download zur Verfügung:

Zivilrecht – BGB AT: bit.ly/2zAPrys
Strafrecht AT: bit.ly/2mfIRUJ
Öffentliches Recht Grundrechte: bit.ly/2KQIe2q

 

Für die Ausbildung zum 2. Staatsexamen suchen wir

 

 Dozenten oder Autoren (m/w/d) im Straf- und Strafprozessrecht

 

Alle Informationen zu der angebotenen Stelle finden Sie hier.

 

Hier finden Sie die aktualisierte Fassung des Beitrags aus der RÜ Juni 2020 mit Examensproblemen rund um das Corona-Virus. 

In der gedruckten Juni-Ausgabe der Rü ist die Nummerierung der Seitenzahlen fehlerhaft.

An Stelle der Seitenzahlen 405 und 406 weisen die Seiten mit dem Zivilrecht-Check die Seitenzahlen 407 und 408 auf. Auch der Strafrecht-Check hat die Seitenzahlen 407 und 408.

Die Inhalte der betroffenen Seiten sind aber korrekt.

 

Die Entscheidung des Monats Juni stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 249, 251, 398, 823 BGB; §§ 7, 18 StVG; 115 VVG
Ersatz von Reparaturkosten jenseits des Wiederbeschaffungswerts

OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2019 – I-1 U 162/18, BeckRS 2019, 38074 

Hier finden Sie einen Beitrag aus der RÜ Juni 2020 zur rechtlichen Einordnung der Corona-Regelungen mit typischen Examensproblemen.

Die Entscheidung des Monats Mai stammt aus dem Strafrecht.

 

§§ 22, 23, 25, 26, 240, 242, 249, 250, 253, 255 StGB

Dreieckserpressung setzt ein Näheverhältnis des Genötigten zum Geschädigten voraus

BGH, Beschl. v. 08.01.2020 – 4 StR 548/19, BeckRS 2020, 878 

Aufgrund der Corona-Krise müssen wir alle Einschränkungen hinnehmen, um zur Eindämmung des Virus beizutragen. Bitte befolgen Sie die Empfehlungen und Anordnungen der Regierung mit größter Sorgfalt. Bleiben Sie daher bitte vor allem zu Hause!

Dennoch: Wir sind für Sie erreichbar.  

Die Entscheidung des Monats April stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 4, Art. 6, Art. 7 GG; SchulG
Vollverschleierung in der Schule
OVG Hamburg, Beschl. v. 29.01.2020 – 1 Bs 6/20, BeckRS 2020, 1136

VG Hamburg, Beschl. v. 20.12.2019 – 2 E 5812/19, BeckRS 2019, 36262 

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Corona-Virus bitten wir Sie, Klausurausarbeitungen ausschließlich online über unser Klausurportal einzureichen. Weitere Informationen finden Sie hier. 

Aufgrund der verschärften Situation der "Corona"-Infektionen haben wir uns nach intensiven Überlegungen dazu entschlossen, in Münster die Präsenzkurse durch Online-Kurse zu ersetzen. Weitere Standorte werden folgen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Die Entscheidung des Monats März stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 275, 305 b, 323, 434, 437 BGB
Rücktritt vom Kauf eines als „Werkswagen“ verkauften Mietwagens
OLG Koblenz, Urt. v. 25.07.2019 – 6 U 80/19, BeckRS 2019, 24218

Aus technischen Gründen werden die Fälle und Aktenauszüge der K1- und K2-Klausurenkurse für den 17.02.2020 nicht wie gewohnt am Freitag, 14.02. sondern erst am Montagvormittag bereitgestellt.

 

Die Entscheidung des Monats Februar stammt aus dem Strafrecht.

§§ 22, 23, 24, 212, 250, 251, 253, 255 StGB
Teil-Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge

BGH, Beschl. v. 05.06.2019 – 1 StR 34/19, BeckRS 2019, 25988