Die Entscheidung des Monats Oktober stammt aus dem Öffentlichen Recht.

 

Art. 3, Art. 12, Art. 14, Art. 19, Art. 70, Art. 104a GG
Gebührenpflicht für den polizeilichen Mehraufwand bei
Hochrisiko-Veranstaltungen – Update zu RÜ 2018, 331
BVerwG, Urt. v. 29.03.2019 – BVerwG 9 C 4.18, BeckRS 2019, 16734

 

Die Entscheidung des Monats September stammt aus dem Strafrecht.

§§ 55, 60, 112, 116, 136, 163 a StPO; §§ 1, 2, 7 VStGB; §§ 223, 224 StGB
„Starker Verdacht“ begründet Beschuldigtenrechte; Verwertungsverbot im Vorverfahren ohne Widerspruch
BGH, Beschl. v. 06.06.2019 – StB 14/19, BeckRS 2019, 12765

Die Videobesprechung zur Entscheidung finden Sie hier.  

Die Entscheidung des Monats August stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 241, 312 b, 312 g, 355 BGB
Kein Widerruf bei Aufhebungsvertrag am Krankenbett, es gilt aber das Gebot fairen Verhandelns

BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18, BeckRS 2019, 1651 

Die Videobesprechung zur aktuellen Entscheidung finden Sie hier. 

 

 

In den Fall der gedruckten K1-Klausur B160 vom 01.07.2019 hat sich ein Fehler eingeschlichen.

Im letzten Absatz heißt es: „Danach traf sich A wie besprochen mit K, übergab das Tablet an O und vereinnahmte den Kaufpreis von 500 €.“

Richtig muss es heißen: „Danach traf sich K wie besprochen mit O, übergab das Tablet an O und vereinnahmte den Kaufpreis von 500 €.“

Betroffen ist nur der im Klausurenheft vom 01.07. abgedruckte Sachverhalt, in der Onlineversion wurde der Fehler korrigiert.

Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. 

Aufgrund technischer Probleme bei einem unserer externen Dienstleister wurde zum Teil anstelle der Klausur vom 24.06.2019 bereits die Klausur vom 01.07.2019 versandt.

Um den betroffenen Klausurenkurskunden im Postversand trotzdem einen zeitnahen Zugriff auf die Klausuren zu ermöglichen, stellen wir die Klausuraufgaben und Lösungen als kostenlose Serviceleistung ab sofort zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Wenn Sie darüber hinaus die Klausuren als Printausgabe benötigen, senden Sie bitte eine Mail an

as.info@alpmann-schmidt.de. 

Wir senden Ihnen das Heft so schnell wie möglich zu.

Die Klausuren für die Teilnehmer des Onlinekurses sind wie gewohnt für Sie bereitgestellt.

Hier die Downloadlinks:

Klausuren 2. Examen Aktenauszug vom 24.06.2019

Klausuren 2. Examen Lösung vom 24.06.2019

Aufgrund technischer Probleme wurde zum Teil anstelle der Klausur vom 17.06.2019 bereits die Klausur vom 08.07.2019 versandt.
Um den betroffenen Klausurenkurskunden im Postversand trotzdem einen zeitnahen Zugriff auf die Klausuren zu ermöglichen, stellen wir die Klausuraufgaben und Lösungen als kostenlose Serviceleistung ab sofort zum kostenlosen Download zur Verfügung. Die Aktenauszüge der öffentlich-rechtlichen Klausuren nach Landesrecht vom 17.06. finden Sie wie gewohnt nach Anmeldung in Ihrem Downloadportal.

Wenn Sie darüber hinaus die Klausuren als Printausgabe benötigen, senden Sie bitte eine Mail an 

as.info@alpmann-schmidt.de . 

Wir senden Ihnen das Heft so schnell wie möglich zu.

Die Klausuren für die Teilnehmer des Onlinekurses sind wie gewohnt für Sie bereitgestellt. 

Hier die Downloadlinks:

Klausuren 2. Examen Aktenauszug vom 17.06.2019

Klausuren 2. Examen Lösungen vom 17.06.2019

Die Entscheidung des Monats Juli stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 49 AEUV; Art. 15, 16, 47 GRCh
Schließung eines Gewerbebetriebs ohne Begründung verletzt Grundfreiheiten und Grundrechte
Gerichtshof, Urt. v. 08.05.2019 – C-230/18, BeckRS 2019, 7888

Die Videobesprechung zur Entscheidung finden Sie ab dem 01.06.2019 hier.

Die Entscheidung des Monats Juni stammt aus dem Zivilrecht.

§ 434 BGB
Anforderungen an die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB
BGH, Urt. v. 20.03.2019 – VIII ZR 213/18, BeckRS 2019, 5783

Die Videobesprechung zur Entscheidung finden Sie ab dem 01.06.2019 hier. 

Die Entscheidung des Monats Mai stammt aus dem Strafrecht und behandelt einen Beschluss des BGH vom 31.10.2018.

§§ 22, 23, 52, 259, 260, 261 StGB
Vollendung und Versuchsbeginn der Absatzhilfe
BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – 2 StR 281/18, BeckRS 2018, 39074
 

Die Videobesprechung zur Entscheidung finden Sie ab dem 01.05.2019 hier 

Die Entscheidung des Monats April stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 1, Art. 2 GG; §§ 90, 93 BVerfGG
Digitale Kennzeichenerfassung teilweise verfassungswidrig
BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 2795/09, 1 BvR 3187/10, BeckRS 2018, 37208
BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15, BeckRS 2018, 37186

 

Die Videobesprechung zur Entscheidung finden Sie ab dem 01.04.2019 hier. 

Ergänzen Sie unser Team im Einzelunterricht als 

Dozent/in
(freie Mitarbeit)
im Zivilrecht, Strafrecht oder Öffentlichen Recht

 

Alle Informationen zur Dozententätigkeit in finden Sie hier.

Für unser Lektorat in Münster suchen wir Student*innen, Referendar*innen oder Doktorand*innen, die
uns im Rahmen eines Minijobs bei der Korrektur unserer Ausbildungsliteratur und sonstigen verlagstypischen Tätigkeiten tatkräftig unterstützen.  

Alle weiteren Infos zur ausgeschriebenen Stelle finden Sie hier.

Die Entscheidung des Monats März stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 125, 139, 159, 311 b, 362, 873, 925 BGB
Grundstückskaufverträge sind bereits ab Beurkundung der Auflassung formlos änderbar
BGH, Urt. v. 14.09.2018 – V ZR 213/17, BeckRS 2018, 22973

Die Videobesprechung zur aktuellen Entscheidung finden Sie ab dem 01.03. hier. 

Die Entscheidung des Monats Februar stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 8, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; §§ 12 a, 19 a VersG
Keine Bildaufnahmen von Versammlungen durch die
Polizei zur Verwendung auf Social-Media-Plattformen
VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.10.2018 – 14 K 3543/18, BeckRS 2018, 27618
 

Die Entscheidung des Monats Januar stammt aus dem Strafrecht.

§§ 105, 136, 261 StPO
Keine qualifizierte Belehrung bei fehlerhafter Durchsuchung
BGH, Urt. v. 03.05.2018 – 3 StR 390/17, BeckRS 2018, 28269

 

Die Entscheidung des Monats Dezember stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 307, 535 BGB
Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter
BGH, Urt. v. 22.08.2018 – VIII ZR 277/16, BeckRS 2018, 20922

Die Entscheidung des Monats November stammt aus dem Öffentlichen Recht.

§ 23 BPolG; § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
Polizeikontrollen nach Hautfarbe – „Racial Profiling“
OVG NRW, Urt. v. 07.08.2018 – 5 A 294/16, BeckRS 2018, 17945

Auch im 2. Examen sind die Prüfer oft "protokollfest" , d.h. sie stellen in der mündlichen Prüfung oft die gleichen Fragen und Fälle. Deswegen lohnt es sich auch im 2. Examen, die Prüfungsprotokolle zu studieren, um sich gezielt auf das eigene Gespräch vorbereiten.

Ab sofort finden Sie bei uns auch Protokolle zu mehr als 300 Prüfern des LJPA Bayern.

Alle weiteren Informationen sowie die Prüferliste finden Sie hier .

Die Entscheidung des Monats Oktober stammt aus dem Strafrecht.

§ 142 StGB
Auch der Letzte kann sich strafbar vom Unfallort entfernen
BGH, Beschl. v. 11.04.2018 – 4 StR 583/17, BeckRS 2018, 13998

Um die Einreichung von Klausuren zur Korrektur für Sie noch einfacher und komfortabler zu gestalten, startet ab dem 10. September 2018 unsere neue Klausurplattform „Meine Klausuren“.

Diese erreichen Sie über folgenden Link:

   https://www.alpmann-schmidt.de/MeineKlausuren.aspx    

Dort können Sie sowohl Ihre Ausarbeitungen zur Korrektur hochladen als auch korrigierte Klausuren nebst Votum wieder herunterladen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Anleitung.    

Ausarbeitungen, die ab dem 10.09.2018 per Email eingeschickt werden können leider nicht mehr zur Korrektur angenommen werden.

Bitte beachten Sie, dass das Klausurenportal für Kunden mit Audiokorrektur sowie P1-Kursteilnehmern leider nicht zur Verfügung steht. Sofern Sie zu diesen Teilnehmern gehören, nutzen Sie für die Einsendung Ihrer Ausarbeitung den gewohnten Weg. Für alle K1-/K2-Kursteilnehmer/-innen steht die neue Plattform zur Verfügung.

Weiterhin besteht natürlich die Möglichkeit, Ihre Ausarbeitung per Briefpost an uns zu versenden. In diesem Fall erhalten Sie auch Ihre korrigierte Ausarbeitung auf gleichem Wege zurück.

Wir wünschen Ihnen auch zukünftig eine erfolgreiche Examensvorbereitung!

Für unsere Zentrale in Münster suchen wir eine/n

 

Volljuristin/en mit Schwerpunkt Strafrecht in Vollzeit

Ihre Tätigkeit: Sie sind im Dezernat Strafrecht als Autor unseres juristischen Fachverlags und.... 

Die Entscheidung des Monats September stammt aus dem Zivilrecht.

 

§§ 241, 280, 311, 434, 437, 438, 442 BGB
Rücktritt wegen fehlerhafter Herkunftszuordnung einer Federzeichnung – Verkäufererklärung „ins Blaue hinein“
OLG Frankfurt, Urt. v. 03.05.2018 – 19 U 188/15, BeckRS 2018, 8370
 

Für unsere Zentrale in Münster suchen wir

wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen

 

in Teilzeit. 

 

Alle weiteren Infos zur ausgeschriebenen Stelle finden Sie hier.

Die Entscheidung des Monats August stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 9, Art. 20, Art. 33 GG; Art. 11, Art. 46 EMRK
Generelles Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
BVerfG, Urt. v. 12.06.2018 – 2 BvR 1738/12 u.a., BeckRS 2018, 11031
 

Sie interessieren sich für eine Tätigkeit als Korrekturassistent/-in, Repetitor/-in oder Mitarbeiter/-in in Vollzeit? Dann haben wir interessante Jobs für Sie! 

Näheres finden Sie hier in unserem Karriereportal!

Die Entscheidung des Monats Juli stammt aus dem Strafrecht.

§§ 22, 23, 30, 211, 263 StGB
Auch das Vermögen von Terrororganisationen ist gegen Betrug geschützt

BGH, Urt. v. 11.04.2018 – 5 StR 595/17, BeckRS 2018, 8001 

Die Videobesprechung der aktuellen Entscheidung finden Sie ab Anfang Juli hier. 

 

Der Schutz und die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten ist uns wichtig! Aufgrund der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben wir unsere Datenschutzerklärung sowie alle Anmeldeformulare an die nun europaweit einheitlichen Vorgaben angepasst. Über Ihre  - auch zum
Teil neuen - Rechte klären wir Sie hier auf.

Die Entscheidung des Monats Juni stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 862, 906, 1004 BGB; § 86 VVG
Haftung des Eigentümers aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog trotz Verschuldens des Handwerkers
BGH, Urt. v. 09.02.2018 – V ZR 311/16, BeckRS 2018, 2352

Die Videobesprechung der aktuellen Entscheidung finden Sie ab dem 01.06. hier. 

Aufgrund technischer Schwierigkeiten kann es ab dem 21. Mai 2018 zu Verzögerungen bei der Postzustellung kommen.

Um unseren Klausurenkurskunden im Postversand trotzdem einen zeitnahen Zugriff auf die Klausuren zu ermöglichen, stellen wir die Klausuraufgaben und Lösungen als kostenlose Serviceleistung ab sofort zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Hier die Downloadlinks:

Die Entscheidung des Monats Mai stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 20, 21, 65 GG
Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien durch Äußerung einer Bundesministerin
BVerfG, Urt. v. 27.02.2018 – 2 BvE 1/16, BeckRS 2018, 1876

Die Videobesprechung der aktuellen Entscheidung finden Sie ab dem 01.05. hier.
 

Nach Erscheinen der 8. Auflage 2017 der Karteikarten Schuldrecht BT1 ist sowohl das Kaufrecht als auch das Werkvertragsrecht zum 01.01.2018 reformiert worden.

Daher stellen wir Ihnen aktualisierte Karteikarten passend zum Skript Schuldrecht BT1 (20. Auflage 2018) kostenfrei zur Verfügung.

Sie können die Datei hier herunterladen. 

Die Entscheidung des Monats April stammt aus dem Strafrecht.  

§§ 242, 244, 249, 250 StGB
Diebstahl und Raub mit Brecheisen
BGH, Urt. v. 10.01.2018 – 2 StR 200/17, BeckRS 2018, 668

 

Die Videobesprechung zur aktuellen Entscheidung finden Sie ab dem 01.04.2018 hier.

Wir haben das Menü unserer Webseite vereinfacht und wichtige Bereiche zusammengefasst. 

Bezieher unserer Klausurenkurse finden die im Rahmen Ihres Abonnements zum Download bereitgestellten PDF-Dateien ab sofort zentral zusammengefasst unter dem Menüpunkt "myAlpmann".

Um als Teilnehmer des Online.....  

Die Entscheidung des Monats März stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 276, 280, 307, 434, 437 BGB; §§ 344, 346, 377 HGB
Verschärfung der Rügeobliegenheit des § 377 HGB durch AGB – Update zu RÜ 2016, 755
BGH, Urt. v. 06.12.2017 – VIII ZR 246/16, BeckRS 2017, 136793

Die Videobesprechung zur aktuellen Entscheidung finden Sie ab dem 01.03.2018 hier.  

Sowohl im Aktenauszug (S.11) als auch in der Lösung (S.16) der K2-Klausur A147 vom 08.01.2018 hat leider der Druckfehlerteufel zugeschlagen.

Die korrigierten Seiten können Sie hier (Aktenauszug, Lösung) herunterladen. 

Wir bitten, die Fehler zu entschuldigen. 

Die Entscheidung des Monats aus dem Februarheft der RÜ stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 20, 38 GG
Parlamentarischer Informationsanspruch gegen die Bundesregierung – Update zu RÜ 2017, 656
BVerfG, Urt. v. 07.11.2017 – 2 BvE 2/11, BeckRS 2017, 130229

Die Entscheidung des Monats Januar stammt aus dem Strafrecht.

§§ 13, 32, 212, 221, 323 c StGB
Gegenwärtigkeit eines Angriffs vor Versuchsbeginn und Erforderlichkeit einer tödlichen Notwehrhandlung
BGH, Urt. v. 13.09.2017 – 2 StR 188/17, BeckRS 2017, 131375

Eine Videobesprechung.... 

Die Entscheidung des Monats Dezember stammt aus dem Zivilrecht und behandelt ein Urteil des OLG Nürnberg zur Tierhalterhaftung.

§§ 254, 833 BGB
Tierhalterhaftung bei Reitbeteiligung
OLG Nürnberg, Urt. v. 29.03.2017 – 4 U 1162/13, BeckRS 2017, 120829
 

Aufgrund der hohen Nachfrage sind die aktuellen Auflagen der Skripten Einkommensteuerrecht und Bilanzsteuerrecht bereits ausverkauft. Die Neuauflagen erscheinen turnusgemäß im April 2018.

Einzelne Restexemplare der aktuellen Auflagen können Sie direkt beim Verlag unter feedback@alpmann-schmidt.de erfragen.

Wahlweise können Sie aber auch die eSkript-Versionen (entweder als reine Lese- oder als Druck- und Leseversion) der beiden Skripte in unserem Onlineshop erwerben.

Nach Erscheinen der 14. Auflage sind im Straf- und Strafprozessrecht zahlreiche Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Daher stellen wir Ihnen aktualisierte Aufbauschemata zur Verfügung, die Gesetzesänderungen bis zum 30.09.2017 berücksichtigen. Sie können die Datei hier herunterladen.

Die Entscheidung des Monats November behandelt ein Urteil des VGH BW.

§§ 21a, 46 StVO; Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 GG
Kein Anspruch auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht aus religiösen Gründen
VGH BW, Urt. v. 29.08.2017 – 10 S 30/16, BeckRS 2017, 124386
 

ALPMANN SCHMIDT ist dabei und verlost

 

25 x 2 Tagestickets (Buchmesse vom Mi, 11.10. bis So, 15.10.2017)

Was müssen Sie dafür tun? Einfach bis zum 01.10.2017 eine E-Mail an buchmesse@alpmann-schmidt.de mit dem Betreff Buchmesse und Ihrer Postadresse schicken und auf das Losglück hoffen.

(Ihre Daten werden lediglich für die Dauer der Aktion gespeichert und nur zum Versand der Karten genutzt.) 

Alle Infos zu unseren Aktivitäten während der Buchmesse finden Sie hier. 

Die Entscheidung des Monats Oktober stammt aus dem Strafrecht und behandelt die ausbildungsrelevanten Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts.

Aktuelle, ausbildungsrelevante Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts
 

Wir suchen für unseren Jahreskurs in Münster Dozenten (m/w) für die Klausurbesprechungen im Strafrecht und im Öffentlichen Recht.

Bewerbungen richten Sie bitte online an:

RA Dr. Tobias Wirtz

tobias.wirtz@alpmann-schmidt.de 

WICHTIG: bitte geben Sie in Ihrer Bewerbung unbedingt eine Telefonnummer an, damit wir Sie im Bedarfsfall kurzfristig erreichen können.

Vielen Dank. 

Die Entscheidung des Monats September stammt aus dem Zivilrecht und behandelt ein Urteil des OLG Hamm.

§§ 133, 155, 157 BGB
Scheinkonsens bei unterschiedlicher Interpretation des Begriffs der Baulast
OLG Hamm, Urt. v. 16.05.2017 – 10 U 24/16
  

Die Entscheidung des Monats August stammt aus dem Öffentlichen Recht.

 

Art. 3, 5, 17, 45c GG
Bundestag muss Petition nicht im Internet veröffentlichen
BVerwG, Urt. v. 15.03.2017 – 6 C 28.16, BeckRS 2017, 112355

Leider sind beim Druck des o.g. Skripts einige Normenleisten im Baurecht verschoben. Zudem sind nach Drucklegung des Skripts die BbgBO und die BauO Bln geändert worden. Die neue BauO NRW tritt Ende 2017 in Kraft und konnte im Skript noch nicht berücksichtigt werden.

Die korrigierten und aktualisierten Normenleisten können Sie hier herunterladen.

 

Unser K2-Onlineklausurenkurs jetzt mit AUDIO-KORREKTUR

 

 

Ihre Vorteile auf einen Blick:

• staatlich  zugelassener Fernklausurenkurs zum 2.Examen mit individueller Audio-Korrektur
• Besprechung und Bewertung Ihrer Klausurlösung als mp3
• zusätzliche Randbemerkungen & Musterlösung (mit klausurtaktischen Vorüberlegungen und themenbezogenen Vertiefungshinweisen)
• Klausuraufgaben von ausbildungserfahrenen Praktikern (als Aktenauszug - wie im Examen)

 

Alle Infos gibt es hier!

Die Entscheidung des Monats Juli stammt aus dem Strafrecht.

§§ 22, 239, 240, 246, 249, 253, 255
Sachliche und zeitliche Kongruenz von Wegnahme und Zueignungsabsicht beim Raub
BGH, Beschl. v. 15.12.2016 – 3 StR 422/16      

Die Entscheidung des Monats Juni stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 435, 437 BGB
Fahrzeugmangel bei internationaler Fahndungsausschreibung
BGH, Urt. v. 18.01.2017 – VIII ZR 234/15

Im Falltext der Klausur A 1000 vom 08.05.2017 wurden im 3. Absatz leider die Buchstaben vertauscht. 

Statt

"T bestellte im Februar 2009 bei S...." 

muss es heißen 

"U bestellte im Februar 2009 bei S.... "

Die korrigierte Version des Falltextes können Sie ab sofort hier herunterladen.

Leider gab es in der Vergangenheit unter MacOS Probleme mit dem Ausdruck der geschützten PDF-Dateien.

Diese Probleme wurden nun von der Firma FileOpen behoben.

Kunden, die von den Druckproblemen betroffen sind laden bitte über den nachfolgenden Link das neue PlugIn für den Adobe Reader herunter und installieren dieses. Das bisher installierte, fehlerhafte PlugIn wird bei der Installation automatisch ersetzt.

Mit dem neuen PlugIn (Build 0973) sollte das Drucken der geschützten Dateien unter Beachtung der Hinweise wieder problemlos möglich sein.

Hier der Downloadlink zum PlugIn:

http://plugin.fileopen.com/all.aspx

Das PlugIn ist kompatibel zu allen Adobe Readern ab Version X und den MacOS-Versionen ab 10.9 bis 10.12.

Die Entscheidung des Monats Mai stammt aus dem Öffentlichen Recht und behandelt ein Urteil des BVerwG.

Art. 4 Abs. 3 EUV; Art. 288 Abs. 3 AEUV; §§ 12, 13, 130, 132 TKG
Analoge Anwendung einer nationalen Vorschrift aufgrund richtlinienkonformer Auslegung
BVerwG, Urt. v. 31.01.2017 – BVerwG 6 C 2.16, BeckRS 2017, 103948 

 Die Entscheidung des Monats April stammt aus dem Strafrecht und behandelt einen Beschluss des BGH, ob Wohnmobile Wohnungen i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB sind.

§§ 22, 24, 25, 52, 53, 123, 242, 243, 244, 303 StGB
Wohnmobile als Wohnung i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
BGH, Beschl. v. 11.10.2016 – 1 StR 462/16

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• Gewerblicher Rechtsschutz

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Immer wieder orientieren sich Examensklausuren an Gerichtsentscheidungen, die zuvor in unserer RÜ klausurmäßig aufbereitet wurden. Die aktuellsten RÜ-Treffer aus ganz Deutschland finden sie in dieser Liste.

Die Entscheidung des Monats März behandelt ein Urteil des BGH vom 14.12.2016.

Keine Haftung des Marihuana lagernden Mieters für Wohnungsschäden durch Polizeieinsatz

BGH, Urt. v. 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 

 

 Die Entscheidung des Monats Februar stammt aus dem Öffentlichen Recht.

 

Art. 3, 14, 19 GG; Art. 49, 52 AEUV; § 7 AtG

Atomausstieg weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

BVerfG, Urt. v. 06.12.2016 – 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12

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Alle Paketpreise in der Übersicht finden Sie unter

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Ab sofort erhältlich in unserem Onlineshop oder bei Ihrem Buchhändler.

 

Bei der Drucklegung des Skripts hat sich ein Fehler in die Übersicht „Mitgliedstaaten der EU“ auf S. 5 eingeschlichen – dort fehlt bedauerlicherweise der Eintritt Griechenlands in die Europäische Union.

Eine berichtigte Fassung der Übersicht können Sie hier herunterladen und ausdrucken.

Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
 

§§ 52, 252 StPO

Keine qualifizierte Belehrung vor richterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen (Update 3)

BGH, Beschl. v. 15.07.2016 – GSSt 1/16

Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, 23, 38 Abs. 1 S. 1, 79 Abs. 3 GG; Art. 119, 123, 127 AEUV; OMT-Beschluss
OMT-Programm der EZB
BVerfG, Urt. v. 21.06.2016, 2 BvR 2728/13 u.a.

§§ 22, 24, 211, 223, 224, 242, 249, 250 StGB
Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme
beim Raub
BGH, Urt. v. 20.01.2016 – 1 StR 398/15

§§ 280, 249 BGB
Drittschadensliquidation bei vertraglicher Schadensabwälzung
BGH, Urt. v. 14.01.2016 – VII ZR 271/14

Ab sofort kann der K2 zum vergünstigten Preis...

Das Januarheft der RÜ sowie die Januarausgabe der RÜ/RÜ2-Kombiausgabe stehen allen Abonnenten ab sofort im kennwortgeschützten Abonnentenbereich zum Download zur Verfügung.

§§ 22, 23, 52, 211, 212, 223, 224, 240, 241 StGB
Zeitpunkt der Arglosigkeit beim Heimtückemord
BGH, Beschl. v. 06.11.2014 – 4 StR 416/14

http://www.alpmann-schmidt.de/klausurenderwoche.aspx

 

erscheint monatlich zusammen mit der RÜ

 

• Die wichtigsten Entscheidungen des Monats
• ausgewählt und aufbereitet von ausbildungs-erfahrenen Praktikern
• Fokussiert auf klausurrelevante prozessuale Problemstellungen
• Examensklassiker und Rechtsprechungsänderungen
• Aufgabenstellungen aus gerichtlicher, staatsanwaltlicher, behördlicher und anwaltlicher Sicht inkl. ausformulierter Lösungen
• Hinweise zu Aufbau, Methodik und typischen Fehlern

 

• Teilnahme am Online-Klausurenkurs
  .......

Die neuen Alpmann iPhone Apps für die Rechtsgebiete Strafrecht und Öffentliches Recht sind ab sofort im AppStore erhältlich.

Alpmann Strafrecht App

Weitere Infos finden Sie unter http://www.alpmann-apps.de.

• Zivilrecht (90 Karteikarten)

Die Entscheidung des Monats September stammt aus dem Öffentlichen Recht. Sie behandelt die Urteile des OVG Rheinland-Pfalz und des VG Düsseldorf zur Zulassung eines Kommentars zur 2.Juristischen Staatsprüfung.

Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG
Zulassung eines Kommentars zur 2. Juristischen Staatsprüfung
OVG Rh.-Pf., Urt. v. 02.03.2012 – 10 A 11181/11.OVG, DVBl. 2012, 695
VG Düsseldorf, Urt. v. 04.11.2011 – 15 K 5117/09


Das Septemberheft der RÜ...

Ab sofort stehen auch die Skripten Strafrecht At 1+2 als iBooks im iBook-Store zum Download bereit.

Suchen Sie nach Alpmann Schmidt und laden Sie sich die Skripten herunter.

Weitere Rechtsgebiete... 

Die Entscheidung des Monats August stammt aus dem Strafrecht und behandelt ein Urteil des BGH zur Klammerwirkung.

§§ 52, 223, 224, 239, 239 b, 240, 241 StGB
Ausnutzungsvariante der Geiselnahme und Klammerwirkung durch Freiheitsberaubung
BGH, Urt. v. 02.02.2012 – 3 StR 385/11, NStZ-RR 2012, 173, 174;
Beschl. v. 04.04.2012 – 2 StR 70/12


Das Augustheft der RÜ ....

Die Entscheidung des Monats Juli aus dem Zivilrecht behandelt ein Urteil des BGH zum Regressanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen analog §§ 774 Abs. 2, 426 Abs. 1 BGB.

§§ 401, 412, § 426 Abs. 1 u. 2, § 769, § 774 Abs. 1 u. 2 BGB
Der Ausfallbürge hat einen Regressanspruch gegen den Regelbürgen analog §§ 774 Abs. 2, 426 Abs. 1 BGB
BGH, Urt. v. 20.03.2012 – XI ZR 234/11

Allen Abonnenten steht das aktuelle Heft der RÜ...

Ab sofort sind die Skripten

• Verwaltungsrecht AT1 und
• Verwaltungsrecht AT2

als iBooks im iBookstore erhältlich.

Weitere Rechtsgebiete sind in Vorbereitung. In Kürze erscheinen folgende iBooks:

Die Entscheidung des Monats Juni kommt aus dem Öffentlichen Recht und behandelt ein Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union zur Überwachungspflicht von Internetprovidern.

Art. 8, 11, 16, 17 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta
Keine generelle Überwachungspflicht von Providern zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen im Internet
Gerichtshof der Europäischen Union, Urt. v. 16.02.2012 – C-360/10, EuZW 2012, 261


Das aktuelle Heft der RÜ...

Die Entscheidung des Monats Mai stammt aus dem Strafrecht.

Sie behandelt einen Beschluss des BGH zum Vorteil im Sinne des §257 Abs. 1 StGB.

§§ 257, 263, 266 StGB
Gezahlter Tatlohn als Vorteil der Begünstigung
BGH, Beschl. v. 03.11.2011 – 2 StR 302/11

Das Maiheft der RÜ...

Die Entscheidung des Monats April stammt aus dem Zivilrecht.

Sie behandelt ein Urteil des BGH zum unmittelbaren Anspruch des Käufers auf Ersatz der Ausbaukosten einer mangelhaften Sache.

§ 439 BGB
Kein unmittelbarer Anspruch des Käufers auf Ersatz der Ausbaukosten einer mangelhaften Sache
BGH, Urt. v. 21.12.2011 – VIII ZR 70/08

Das Aprilheft der RÜ...

Die Entscheidung des Monats März stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Sie behandelt ein Urteil des BVerwG vom 30.11.2011 zur Glaubensfreiheit und Einschränkung der Berechtigung, während des Schulbesuchs außerhalb der Unterrichtszeiten ein islamisches Gebet zu verrichten.

Art. 4 Abs. 1 u. Abs. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 GG; § 5 RKEG
Islamisches Gebet in der Schule
BVerwG, Urt. v. 30.11.2011 – BVerwG 6 C 20.10, DVBl. 2012, 240

Ab sofort steht das Märzheft...

Als ARD-Fußballkommentator eine Legende,
bei Alpmann Schmidt im Repetitorium: Manni Breuckmann


In einem Interview mit Legal Tribune Online (LTO) erzählt der bekannte Radiomoderator Manfred "Manni" Breuckmann, was ihn dazu bewogen hat, trotz eines - unter anderem mit Hilfe des Repetitoriums Alpmann Schmidt - erfolgreich abgeschlossenen Jurastudiums...

Die Entscheidung des Monats Februar 2012 kommt aus dem Zivilrecht und behandelt ein Urteil des BGH zur Störung der Geschäftsgrundlage beim Grundstückstausch

§ 313 BGB
Störung der Geschäftsgrundlage beim Grundstückstausch
BGH, Urt. v. 30.09.2011 – V ZR 17/11


Das Februarheft steht allen RÜ-Abonnenten....

Zusätzlich zu den Prüfungsprotokollen zum 1.Juristischen Examen bietet Alpmann Schmidt auch eine umfangreiche Sammlung an Kurzvorträgen aus den verschiedenen Rechtsgebieten an.

Der Kurzvortrag ist in NRW neben den Prüfungsgesprächen als Teil der mündlichen Prüfung vorgesehen. Dieser fließt....

Die Entscheidung des Monats Januar stammt aus dem Strafrecht und behandelt einen Beschluß  des BGH vom 08.11.2011.

§§ 22, 25, 240, 249, 250 StGB
„Verwenden“ eines gefährlichen Werkzeugs nur dann, wenn das Opfer es bemerkt; Raub und Raubversuch in Tateinheit
BGH, Beschl. v. 08.11.2011 – 3 StR 316/11

Das aktuelle Heft...

Die Entscheidung des Monats Dezember stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Sie behandelt ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2011

§ 4 PresseG; Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 GG, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
Anspruch eines Journalisten auf Akkreditierung zum G-8-Gipfel
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.06.2011 – OVG 10 B 1.11


Abonnenten der RÜ.....

Die Entscheidung des Monats November stammt aus dem Zivilrecht und behandelt ein Urteil des BGH, nach dem ein arglistig verschwiegener Sachmangel auch bei Nichtursächlichkeit zur Unwirksamkeit des Ausschlusses der Gewährleistung führt.

§ 444 BGB
Arglistig verschwiegener Sachmangel führt auch bei Nichtursächlichkeit zur Unwirksamkeit des Ausschlusses der Gewährleistung
BGH, Urt. v. 15.07.2011 – V ZR 171/10

Die Entscheidung des Monats Oktober behandelt eine Entscheidung des BGH vom 05.07.2011

§§263, 266 StGB
Auch die Befreiung von streitigen und noch nicht fälligen Forderungen schließt einen Vermögensnachteil aus
BGH, Beschl. v. 05.07.2011 - 3 StR 444/10

Abonnenten der RÜ...

Auf Grund eines technischen Defekts bei unserem Versender kam es beim Versand der Klausuren vom 12.09.2011 (KW37) zu Fehlern. Teilweise wurden ...

Auf Grund einer inhaltlichen Aktualisierung wurde die Lösung der Klausur C460NRW für das 1.Examen ausgetauscht. Alle Kunden, die....

Die Entscheidung des Monats September stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Sie behandelt ein Urteil des EGMR zur Vereinbarkeit von Kruzifixen in Klassenzimmern mit der EMRK.

Art. 9 EMRK; Art. 2 Zusatzprotokoll zur EMRK
Vereinbarkeit von Kruzifixen in Klassenzimmern mit der EMRK
EGMR (Große Kammer), Urt. v. 18.03.2011 – 30814/06 (Lautsi u.a. /Italien), NVwZ 2011, 737

Das Septemberheft der RÜ.....

Die Entscheidung des Monats August stammt aus dem Zivilrecht.

Sie behandelt ein Urteil der EuGH zum Verbrauchsgüterkauf.

§ 439 BGB, Art. 3 Richtlinie1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf )
Der Verkäufer schuldet bei der Nachlieferung Ausbau der mangelhaften und Einbau der nachgelieferten Sache
EuGH, Urt. v. 16.06.2011 – C-65/09 und C-87/09

Alle RÜ-Abonnenten....

Die Entscheidung des Monats Juli stammt aus dem Strafrecht und behandelt einen BGH-Beschluss vom 05.04.2011.

§§ 22, 23, 32, 223, 224, 240, 242, 253 StGB; §§ 229, 230, 823, 859 BGB
Notwehr gegen Besitzentziehung nach erlaubter Selbsthilfe-Wegnahme
BGH, Beschl. v. 05.04.2011 – 3 StR 66/11

Das Juliheft der RÜ steht unseren Abonnenten....

Die Entscheidung des Monats Juni erläutert ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung.

BVerfG, Urt. v. 04.05.2011 – 2 BvR 2365/09 u.a.
Art. 2 Abs. 2 S. 2, 20 Abs. 3, 104 Abs. 1 GG
Verfassungswidrigkeit der Sicherungsverwahrung

Das aktuelle Heft...

Die Entscheidung des Monats Mai stammt aus dem Zivilrecht und behandelt ein Urteil des BGH vom 09.3.2011.

Der BGH hat entschieden, dass der Käufer einer Sache seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung durch den Nachweis, dass das von ihm gerügte Mangelsymptom weiterhin auftritt, genügt.

§§ 323 Abs. 5 S. 2, 363, 434, 437, 440 BGB
Nachweis des Mangelsymptoms reicht für Beweis des Fehlschlagens der Nachbesserung aus
BGH, Urt. v. 09.03.2011 – VIII ZR 266/09

Das komplette Maiheft...

Die Entscheidung des Monats April stammt aus dem Öffentlichen Recht. Sie behandelt eine Urtel des BVerfG vom 22.02.2011 zur Versammlungsfreiheit am Frankfurter Flughafen.

Art. 5 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 GG
Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen
BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 – 1 BvR 699/06

Das Aprilheft....

Die Firma FileOpen hat eine neues PlugIn für den Adobe Reader herausgegeben. Dieses behebt die Druckprobleme mit FileOpen geschützter PDF-Dateien bei Verwendung des Adobe Reader X.

Das PlugIn kann unter dem folgenden Link heruntergeladen werden:

http://plugin.fileopen.com

Adobe und FileOpen empfehlen dringend...

Die Entscheidung des Monats März stammt aus dem Zivilrecht.

Sie behandelt ein Urteil des BGH zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund eines im Internet abgegebenen Gebots erwirbt, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist.

§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB, § 328 BGB analog
Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder § 311 Abs. 3 BGB
BGH, Urt. v. 12.01.2011 – VIII ZR 346/09

Allen RÜ-Beziehern...






 

Die Entscheidung des Monats Februar 2011 stammt aus dem Strafrecht. Sie behandelt zwei Urteile des BGH zur Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung.

§§ 22, 23, 223, 224, 239, 240, 249, 250, 253, 255 StGB
Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung
BGH, Urt. v. 30.09.2010 – 3 StR 294/10 und Urt. v. 28.10.2010 – 4 StR 402/10

RÜ-Abonnenten können ...

Zum dritten Mal seit 2009 bietet Alpmann Schmidt zusätzlich zu den laufenden Kursen für Rechtsreferendare einen Assessor-Crash-Kurs an.

Dieser wird in jeweils 7 Modulen an drei verschiedenen Kursorten in NRW abgehalten.

Alle Infos hierzu finden Sie auf unserer eigens eingerichteten Webseite

 www.assessorcrashkurse.de .

Ab sofort gibt es für Jura-Studenten und Juristen, die sich mit dem Gedanken beschäftigen, ein LL.M.-Studium an einer englischsprachigen Universität zu absolvieren eine neue Informationsquelle im Internet:

http://www.llm-programm.de

In Zusammenarbeit mit Alpmann Schmidt stellt Professor Dr. Thomas Lundmark, ...



 

Bestellen Sie zusätzlich zu den Prüfungsprotokollen auch die Vorträge zum 1. Examen zum Preis von 11 € (Hörertarif) bzw. 15 € (regulärer Preis oder Einzelbestellung).

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Entscheidung des Monats Januar stammt aus dem Öffentlichen Recht. Sie behandelt ein Urteil des BVerwG vom 23.09.2010 die Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens betreffend.

§§ 35, 41, 43 VwVfG; § 45 StVO; §§ 42, 58, 70, 74 VwGO
Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens
BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 – BVerwG 3 C 37.09

RÜ-Abonnenten....

Am 01.12. ist die Version 1.2 der Alpmann App für das iPhone und den iPod touch erschienen. Sie bietet neben einem überarbeiteten Datenbestand auch eine erweiterte Lernfunktion.

Weitere Informationen...

Die Entscheidung des Monats Dezember stammt aus dem Zivilrecht und behandelt das Urteil um "Fall Emmely".

§ 626 BGB, § 1 Abs. 2 KSchG
Fall Emmely – Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens aufgefundener Leergutbons – Interessenabwägung
BAG, Urt. v. 10.06.2010 – 2 AZR 541/09

Das Dezemberheft....

Die Alpmann-Steuerrechte bieten einen instruktiven Einstieg in die nicht ganz unkomplizierte Welt des Steuerrechts mit all seinen handelsrechtlichen, verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Berührungspunkten - nach der bewährten und praxisorientierten Fallmethode systematisch aufbereitet, aktuell und auf dem neuesten Stand, mit Übersichten und Zusammenfassungen.

Sie sind bestens geeignet für:...

Mit Wirkung zum 30.07.2010 ist das Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24.07.2010 (BGBl. I, 2010, 977) in Kraft getreten. Da zu diesem Zeitpunkt das Skript Schuldrecht AT 2 bereits in Druck war, konnten die sich aus dieser Gesetzesänderung ergebenden Neuerungen noch nicht berücksichtigt werden.

Die Aktualisierung können Sie sich kostenlos HIER herunterladen.

Ihr Verlag ALPMANN SCHMIDT

Die Entscheidung des Monats November stammt aus dem Strafrecht. Sie behandelt einen Beschluss des BGH zur vollendeten Wegnahme.

§§ 223, 240, 242, 252 StGB
Vollendete Wegnahme schon mit Ergreifen eines Handys
BGH, Beschl. v. 06.07.2010 – 3 StR 180/

Für alle RÜ-Abonnenten...

Die Entscheidung des Monats Oktober stammt aus dem Zivilrecht.

Sie behandelt das Urteil des OLG Schleswig zur Anscheinsvollmacht beim Online-Banking mit fremder PIN-Nummer.

OLG Schleswig, Urt. v. 19.07.2010 – 3 W 47/10
§ 164 BGB
Anscheinsvollmacht beim Online-Banking mit fremder PIN-Nummer

RÜ-Abonnenten......

Die Entscheidung des Monats September stammt aus dem Öffentlichen Recht und behandelt die Rechtmäßigkeit der Speicherung in der sog. Hooligan-Datei des BKA.

§§ 7, 8, 11, 32 BKAG
Speicherung in der sog. Hooligan-Datei des BKA ist rechtmäßig geworden
BVerwG, Urt. v. 09.06.2010 – BVerwG 6 C 5.09

Allen RÜ-Abonnenten....



 

Die Entscheidung des Monats August stammt aus dem Strafrecht. Sie behandelt ein Urteil des BGH zum Fehlschlag des Versuchs.

§§ 13, 22, 23, 24, 212 StGB
Fehlschlag des Versuchs des Aktivtäters durch Rücktritt vom Versuch des Unterlassungs-Nebentäters
BGH, Urt. v. 19.05.2010 – 2 StR 278/09

Das Augustheft.....

Die Entscheidung des Monats Juli befasst sich mit zwei Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH vom 18.05. Beide betreffen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie § 439 BGB, Art.3.

Nacherfüllung umfasst beim Verbrauchsgüterkauf nicht zwingend den Ein- bzw. Ausbau der Kaufsache („Spülmaschinenfall“)
Leistungsverweigerungsrecht wegen absoluter Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten gilt auch beim Verbrauchsgüterkauf („Bodenfliesenfall“)

Aus der Rubrik RÜ Aktuell finden Sie unter nachfolgendem Link einen Beitrag zum Rücktritt des Bundespräsidenten .

Art. 54 GG
Der Rücktritt des Bundespräsidenten

Die Entscheidung des Monats aus dem Juniheft der RÜ stammt aus dem Öffentlichen Recht und behandelt einen Beschluss des BVerwG vom 11.03.2010.

BVerwG, Urt. v. 11.03.2010 – BVerwG 7 B 36.09
§§ 58, 70, 74 VwGO
Rechtsbehelfsbelehrung beim VA mit Drittwirkung



RÜ-Abonnenten steht das Juniheft...

Die Entscheidung des Monats aus dem Maiheft der RÜ stammt aus dem Strafrecht und behandelt einen Beschluss des BGH vom 23.02.2010

§§ 223, 224, 240, 250, 253, 255 StGB; §§ 812, 814, 817 BGB
Keine rechtswidrige Bereicherung bei §§ 253, 255 StGB aufgrund eines Anspruchs auf Bereicherungsausgleich
BGH, Beschl. v. 23.02.2010 – 4 StR 438/09

RÜ-Abonnenten steht das Maiheft der RÜ als kostenlose Leseversion im Abonnentenbereich zum Download zur Verfügung.

Kunden mit einem RÜ-Online-Abonnement können die aktuelle Ausgabe als Druck- und Leseversion im Online-Abo-Bereich herunterladen.

Nicht-Abonnenten können das aktuelle Heft ab sofort zum Downloadpreis von 5,50 € hier erwerben.

Die Entscheidung des Monats April stammt aus dem zivilrechtlichen Teil der RÜ.  Sie behandelt ein Urteil des BGH vom 04.02.2010.

§§ 123 Abs. 1, 138, 142 Abs. 1 BGB, § 3 a RVG
Drohung mit Mandatsniederlegung zur Durchsetzung einer Vergütungsvereinbarung nicht widerrechtlich
BGH, Urt. v. 04.02.2010 – IX ZR 18/09


RÜ-Abonnenten steht das gesamte Aprilheft der RÜ ab sofort im Abonnentenbereich als kostenlose Leseversion zur Verfügung.

RÜ-Online-Abonnenten können das aktuelle Heft ab sofort hier herunterladen.

Nicht-Abonnenten können das Heft ab sofort zum Einzelheftpreis von 5,50 € hier downloaden.

Die Entscheidung des Monats März stammt aus dem Öffentlichen Recht und behandelt ein Urteil des EuGH zum Zugang zum Referendariat.

Art. 45 AEUV (ex Art. 39 EG)
Zugang zum Referendariat für Bachelor und Master nur bei Gleichwertigkeit
EuGH, Urt. v. 10.12.2009 – C-345/08, EuZW 2010, 97

Für RÜ-Abonnenten steht das März-Heft im Abonnentenbereich ab sofort als kostenlose Leseversion bereit.

Nicht-Abonnenten können das Heft zum Preis von  5,50 € herunterladen.

Unter www.alpmann-online.de finden Sie ab sofort das gesamte Alpmann Schmidt Online Programm auf einen Blick.

Hier erfahren Sie, wie Alpmann Schmidt Sie bei Ihrem Jurastudium oder Referendariat auf dem Weg zum ersten und zweiten Staatsexamen unterstützt.

Ob z.B. eSkript, RÜ Online oder Jura Mp3 – hier haben wir unsere Online-Angebote für Sie gebündelt.

Schauen Sie sich um! Viele Inhalte sind auch kostenlos.

Zur Webseite www.alpmann-online.de

Ab sofort kann die RÜ auch im Online-Abonnement bezogen werden. Das Abonnement kann über unser Online-Formular direkt im Internet bestellt werden.

Das jeweilige Monatsheft steht den Online-Abonnenten schon am 20. des Vormonats als geschützte PDF-Datei (Druck- und Leseversion) zum Download zur Verfügung.

Das Online-Abonnement kann auch rückwirkend bestellt werden. Selbstverständlich stehen auch den Online-Abonnenten...

Die Entscheidung des Monats Februar stammt aus dem Strafrecht und behandelt das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 17.12.2009 die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus.

Art. 5, 7 EMRK, Art. 103 GG, § 67 d StGB, Art. 1 a EGStGB
Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus verletzt EMRK
EGMR, Kammerurt. v. 17.12.2009 – Application no. 19359/04

Das Februarheft der RÜ steht allen RÜ-Abonnenten ab sofort nach Anmeldung im Abonnentenbereich als Leseversion kostenlos zum Download zur Verfügung.

Nicht RÜ-Abonnenten können dieses und alle vorherigen Hefte in unserem Online-Shop zum Einzelheftpreis von € 5,50 herunterladen.

Die Entscheidung des Monats Januar stammt aus dem Zivilrecht und behandelt ein Urteil des OLG Frankfurt zur "Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament.

§§ 2286, 2287 BGB
Bindungswirkung beim gemeinschaftlichen Testament
OLG Frankfurt, Urt. v. 29.04.2009 – 21 U 57/08

RÜ-Abonnenten können das Januarhaft ab sofort im geschützten Bereich als Leseversion kostenlos herunterladen.

Alternativ kann das Heft als Druck- und Leseversion zum Preis von € 5,50 hier heruntergeladen werden. 

Die Entscheidung des Monats Dezember stammt aus dem Öffentlichen Recht und behandelt die Urteile des EuGH, des BVerfG sowie des OVG Lüneburg zum Verbot von Online-Glücksspielen.

Für alle RÜ-Abonnenten steht das Dezemberheft der RÜ als kostenlose Leseversion hier zum Download bereit.

Nicht-Abonnenten können das aktuelle Heft sowie alle vorangegangenen Hefte hier zum Heftpreis von 5,70 € erwerben und herunterladen.

Die Entscheidung des Monats November stammt aus dem Strafrecht und behandelt ein Urteil des BGH zur Untreue durch Kreditvergabe bei Verletzung banküblicher Informations- und Prüfungspflichten.

RÜ-Abonnenten steht das Novemberheft ab sofort im Abonnentenbereich nach Anmeldung als kostenlose Leseversion zur Verfügung.

Nicht-Abonnenten können dieses und alle vorangegangenen Hefte zum Stückpreis von 5,50 € hier erwerben.

Die Entscheidung des Monats Oktober stammt aus dem Zivilrecht und behandelt ein Urteil des BGH zur Nutzungsherausgabe nach Rechtshängigkeit.

§§ 546 Abs. 1, 292 Abs. 2, 987 Abs. 1, 100, 99 Abs. 3 BGB
Nutzungsherausgabe nach Rechtshängigkeit erfasst auch die Untermiete
BGH, Urt. v. 12.08.2009 – XII ZR 76/08

Die AS-Skripten starten in das digitale Zeitalter: Mit den eSkripten erweitern wir unser Programm um zwei kostengünstige Downloadversionen. Sukzessive werden wir alle Neuauflagen ab 2009 im Onlineshop in folgenden Varianten zur Verfügung stellen:

• Als versandkostenfreie Buchausgabe,
• als eSkript zum Download im pdf-Format als Lese- und Ausdruckversion und
• als eSkript zum Download im pdf-Format als reine Leseversion.

Außerdem stehen alle Skripten, die als Buchausgabe vergriffen sind, bis zum Erscheinen der Neuauflage zum Download in den beiden oben genannten Varianten bereit.

Ihre Vorteile bei den neuen eSkripten:

...

Die Entscheidung des Monats September behandelt einen Beschluß des BVerfG die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers betreffend.

Art. 10, 19 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3 GG, §§ 94, 98 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers
BVerfG, Beschl. v. 16.06.2009 – 2 BvR 902/06

Die Entscheidung des Monats August stammt aus dem Zivilrecht und behandelt ein Urteil des BGH zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme.

§§ 823 Abs. 2, 858, 859 BGB
Der zivilrechtliche Abschleppfall
BGH, Urt. v. 05.06.2009 – V ZR 144/08

Die Entscheidung des Monats Juli stammt aus dem Strafrecht und behandelt einen Beschluss des BGH zu Bankrott und Untreue (BGH, Beschl. v. 10.02.2009 – 3 StR 372/08).

Ab sofort steht die 3.Folge unserer kostenlosen Reihe Jura für den mp3-Player zum Download bereit.

Die Entscheidung des Monats Juni befasst sich mit dem Urteil des BayVGH vom 26.01.2009 zur Sicherstellung der Motorräder von Hardcore-Rasern an Unfallschwerpunkten.

Die Entscheidung des Monats aus dem Maiheft der RÜ behandelt ein Urteil des BGH zum "Schadensersatz statt der Leistung für Schäden zwischen Fristablauf und Schadensersatzverlangen".

Die 2. Folge der kostenlosen mp3-Files über die strafrechtliche Irrtumslehre wurde neu aufgenommen und kann hier heruntergeladen werden.

Bitte beachten Sie: die angebotene mp3-Datei hat eine Größe von ca. 25 MB.

Die Entscheidung des Monats aus dem Aprilheft der RÜ behandelt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl.

Die Entscheidung des Monats aus dem Märzheft der RÜ stammt aus dem Strafrecht und behandelt ein Urteil des BGH zur Abgrenzung von Selbst- und einverständlicher Fremdgefährdung.

Seit 2009 bietet das Juristische Repetitorium Alpmann Schmidt an mehreren Standorten in NRW an verschiedenen Wochenenden einen Assessor-Crashkurs an.

Der Kurs richtet sich sowohl an Rechtsreferendare, die keinen laufenden Kurs besucht haben und sich an sieben – auch separat buchbaren – Wochenenden gezielt auf das Examen vorbereiten wollen, als auch an Referendare, die kurz vor dem Examen ihre Kenntnisse wiederholen, vertiefen und auf den aktuellen Stand bringen wollen.

Alle Informationen zu diesem Kurs finden Sie hier.

Die Entscheidung des Monats Februar aus der RÜ stammt aus dem Zivilrecht und befasst sich mit den Urteil des BGH zum Nutzungsersatz bei Ersatzlieferung beim Verbrauchsgüterkaufvertrag.

§§ 346–348, 439 Abs. 4 BGB, Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie)
BGH, Urt. v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05

Unter folgendem Link kann der von Prof. Dr. Klaus Peter Berger verfasste § 823-Rap gehört und heruntergeladen werden.

http://www.central.uni-koeln.de/index.php?option=content&task=view&id=111

Der 823-Rap wurde für die Veranstaltung „Lerntechniken für Juristen“ verfasst, die Prof. Dr. Berger jedes Semester im Rahmen der Einführungswoche für Erstsemester anbietet

Definitionen sind in der Jura das, was Vokabeln für Fremdsprachen sind.

Unter www.definitionen-jura.de finden Sie ab sofort alle wichtigen Begriffe, die Sie im Zivilrecht, Strafrecht und im öffentlichen Recht „drauf" haben müssen.

Aus Aktualitätsgründen werden zum 01.02.2009 alle Klausuren, deren Rechtsstand vor dem 01.01.2007 liegt, aus unserem Angebot entfernt.

Aus diesem Grund bitten wir Kunden, die Klausuren mit einem Rechtsstand vor dem 01.01.2007 erworben haben, diese bis zum 31.01. herunterzuladen, da nach diesem Datum ein Zugriff auf diese Klausuren nicht mehr möglich ist. 

Die Entscheidung des Monats Januar stammt aus dem Strafrecht und behandelt das Urteil des BGH zum Thema "Schwarze Kassen".  

Der Beitrag des Monats aus dem Dezemberheft der RÜ behandelt Sicherungsgrundschuld, Immobiliendarlehen und Zwangsvollstreckung nach dem Risikobegrenzungsgesetz.

Die Entscheidung des Monats aus dem Novemberheft der RÜ trägt den Titel "Die Auslegung, wonach Kfz durch Zweckentfremdung „Waffen“ sein können, verstößt gegen das Analogieverbot".

Die Juristischen Lehrgänge Alpmann Schmidt bieten eine kostenlose Veranstaltung für Erstsemester mit dem Thema "Wie plane ich mein juristisches Studium und wie lerne ich richtig Jura" an.

Ab sofort können Sie die Entscheidung des Monats aus der Oktober-Ausgabe der RÜ kostenlos herunterladen.

Ab sofort erweitern wir unser Downloadangebot im Klausurenbereich um Schwerpunktklausuren aus dem Arbeitsrecht. Weitere Rechtsgebiete in Vorbereitung.

Ausführliche Informationen zu den Schwerpunktklausuren finden Sie hier.

Die Klausuren können Sie hier herunterladen. Den Fall gibt es kostenlos, mit dem Kauf der Musterlösung erwerben Sie das Recht, Ihre Lösung zur individuellen Korrektur einzusenden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 30.06.2008 in öffentlicher Sitzung sein Kammerurteil im Fall Gäfgen gegen Deutschland (Beschwerdenummer 22978/05) wegen Verletzung des Folterverbotes und das Recht auf ein faires Verfahren verkündet.

Die erste Folge der kostenlosen MP3-Files stammt aus dem Strafrecht und behandelt den Diebstahl nach § 242 StGB.  

Ab sofort erweitern wir unser Onlineangebot und bieten Ihnen einen neuen Service.

Alle Definitionen aus dem Zivilrecht, Strafrecht und Öffentlichen Recht sind als pdf-Leseversion mit Suchfunktion online frei verfügbar. Sie können unter den oben angebenen Links heruntergeladen werden.

Bitte beachten Sie: Da die Leseversionen mit einem PDF-Schutz versehen sind, benötigen Sie zum Betrachten ein PlugIn für den Adobe Reader, welches Sie hier herunterladen können. Das Öffnen der Dateien ist nur mit dem Adobe Reader möglich. Diesen können Sie hier herunterladen.

Bei diesen Leseversionen handelt es sich um geschützte PDF-Dateien, die folgenden Einschränkungen unterliegen:

• die Dateien können nur mit dem Adobe Reader geöffnet werden, andere PDF-Anzeigeprogramme werden nicht unterstützt
• für die Anzeige der geschützten Dateien benötigt der Adobe Reader ein PlugIn, welches er sich normalerweise automatisch aus dem Internet herunterlädt;
  sollte dieses automatische Update scheitern, können Sie das PlugIn hier herunterladen und installieren
• die Dateien können nicht abgespeichert oder ausgedruckt werden; wird beim Download der PDF die Option "Speichern" gewählt, kann die so abgespeicherte Datei nur einmal geöffnet werden

Wir glauben, Ihnen trotz der genannten Einschränkungen eine wertvolle Erweiterung unseres Onlineangebotes zu bieten und würden uns freuen, wenn Sie diesen Service umfassend nutzen. 

Es gibt nichts, das man nicht noch besser machen könnte.

Beginnend mit dem Heft 01/2008 haben wir deshalb die RÜ modernisiert.

Das bietet die neue RÜ:

 

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Das gegen die Bundesregierung gerichtete Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) der Bundestagsfraktion PDS/Die Linke, die die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan betrifft, ist erfolglos geblieben.
Nach Auffassung des 2. Senats des BVerfG hat die Bundesregierung mit dem Beschluss zur Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan keine Rechte des Deutschen Bundestags aus Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 GG verletzt. Der NATO-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums und überschreite daher nicht wesentliche Strukturentscheidungen des NATO-Vertrags. Zudem lägen keine Anhaltspunkte für eine strukturelle Abkopplung der NATO von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung vor.

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Versammlungen i.S.v. Art. 8 GG und i.S.d. VersG sind nach heute herrschendem Verständnis nur solche Veranstaltungen, bei denen es um eine gemeinschaftliche Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung geht.

Demnach fallen sog. Event-Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen oder die als eine auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete Massenparty gedacht sind, nicht unter den Schutz des Art. 8 GG und werden auch nicht vom VersG reglementiert.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von 27 Klägern, unter ihnen der Axel Springer AG, gegen die Umbenennung der Kochstraße zwischen Friedrichstraße und Lindenstraße in Berlin in „Rudi-Dutschke-Straße“ abgewiesen.

Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird darüber hinaus auch der Unfallbeteiligte bestraft, der
sich zwar berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat, die erforderlichen Feststellungen aber nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Letztere Tatbestandsalternative betrifft zum Beispiel den Fall, dass der Unfallbeteiligte eine verletzte Person ins Krankenhaus bringt.

Das BVerfG hat den Eilantrag von zwei Bundestagsabgeordneten gegen die am 9. März 2007 vom Bundestag beschlossene Entsendung von Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado nach Afghanistan abgelehnt. Für eine einstweilige Anordnung sei kein Raum, da die im Organstreitverfahren in der Hauptsache gestellten Anträge unzulässig seien.

Nach § 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO sind Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihrer Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar) oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält (quota litis) generell unzulässig. Vergleichbare Regelungen bestehen für Patentanwälte, für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sowie für Wirtschaftsprüfer.

Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall nimmt die Klägerin, Beitreibungs- und Verwertungsgesellschaft einer Bankengruppe, die Beklagten zu 1) und 2) aus abgetretenem Recht einer Raiffeisenbank auf Rückzahlung eines Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen und den Beklagten zu 3 ) als Bürgen in Anspruch.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen bei einem verkauften Reitpferd Abweichungen von der "physiologischen Norm" als Sachmangel zu qualifizieren sind.

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Die Regelungen des Bundesjagdgesetzes, wonach Eigentümer, die zu einem gemeinschaftli-chen Jagdbezirk gehören, kraft Gesetzes eine Jagdgenossenschaft bilden, sind nach Auffassung des BVerfG verfassungsgemäß.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute über die Frage zu entscheiden, inwieweit einem Grundstückseigentümer Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung der beantragten Eintragungen im Grundbuch zustehen. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Bauträger auf seinem Grundstück Eigentumswohnungen gebildet und diese an Interessenten verkauft.

Nach Auffassung des BVerwG schließt die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20 a GG es nicht aus, einem muslimischen Metzger gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen zu erteilen, um seine Kunden entsprechend ihrer Glaubensüberzeugung mit Fleisch zu versorgen.

Der Beschwerdeführer hatte 1998 gem. § 3 RuStAG (jetzt: StAG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben, da seine (ausländische) Mutter im Zeitpunkt seiner Geburt mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet war.

Mit rechtskräftigem Urteil vom November 1999 stellte das Amtsgericht auf die Vaterschaftsanfechtungsklage des Ehemannes hin fest, dass der Beschwerdeführer nicht von ihm abstammt.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein sechs Monate altes Fohlen "gebraucht" im Sinne der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) ist.

Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, dem Beklagten, aus eigenem und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters Ersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden Schadens.

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der deutschen „Vereinigungskirche“ gegen das gegen ihren Gründer und dessen Ehefrau verhängte Einreiseverbot stattgegeben.

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, nachdem er durch die Explosion einer Limonadenflasche erheblich verletzt worden ist. Die Beklagte habe in ihrem Verbrauchermarkt kohlensäurehaltige Getränke trotz sommerlicher Temperaturen nicht kühl verwahrt. Hierdurch sei es zu der Explosion gekommen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.

In der medialen Öffentlichkeit sorgen zur Zeit Fotos, auf denen deutsche Soldaten in Afghanistan in z. T. obszöner und verachtender Weise mit Totenschädeln posieren, für helle Aufregung und große Empörung.

Wegen der Aktualität und der strafrechtlichen Relevanz ist es wahrscheinlich, dass diese Geschehnisse auch zum Gegenstand des mündlichen Prüfungsgesprächs im Examen gemacht werden.

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Oskar Lafontaine wegen der von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildnisses in einer Werbeanzeige ein Zahlungsanspruch zusteht.

Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von zwei in den Jahren 2002 und 2003 auch im Fernsehen intensiv verbreiteter Werbekampagnen zu entscheiden, in denen die Brauerei Krombacher den Kunden versprochen hatte, für den Kauf eines Kasten Bieres 1 Quadratmeter Regenwald unter Einschaltung des World Wide Fund for Nature (WWF) nachhaltig zu schützen.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis ordentlich kündigen kann, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Monatsmieten einbehalten hat und dies auf dem Verschulden eines Mieterschutzvereins beruht, der den Mieter insoweit fahrlässig falsch beraten hat.

Am 01.09.2006 ist die sog. Föderalismusreform, die größte Verfassungsreform seit dem Bestehen der Bundesrepublik, in Kraft getreten.
Insgesamt wurden 25 Artikel des Grundgesetzes geändert, und zwar Art. 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c.

In einem Artikel der Oktober-Ausgabe der ASaktuell werden die wichtigsten examensrelevanten Änderungen gegenübergestellt.

Diesen Artikel können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen einsetzen muss.

Das BVerwG hat die Rücknahme einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis auf-gehoben, weil es an der erforderlichen Ermessensentscheidung fehlte.

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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Der für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu entscheiden.

Kläger sind die Angehörigen eines elfjährigen Kindes, das auf einer Pauschalreise der Familie in Griechenland bei der Benutzung einer auf dem Hotelgelände stehenden Wasserrutsche ertrank, weil es mit dem Arm in ein Absaugrohr geraten war und sich nicht befreien konnte. Die Öffnungen der Absaugrohre waren nicht mit einem Schutzgitter abgedeckt; der Hoteleigentümer hatte die Wasserrutsche ohne Baugenehmigung errichtet. Die Mutter - die auch aufgrund abgetretenen Anspruchs des Vaters handelt - und die Brüder des Kindes, die alle an posttraumatischen Belastungsstörungen mit Krankheitswert leiden, haben den Reiseveranstalter auf Schmerzensgeld verklagt, weil dieser seine Pflicht verletzt habe, die Sicherheit der Hoteleinrichtungen zu überprüfen.

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen.

Nach dieser Vorschrift steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von mindestens drei Jahren zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Unterhalt kann aber auch darüber hinaus zugesprochen werden, wenn dies aus Billigkeitsgründen, insbesondere mit Blick auf die Belange des Kindes, geboten ist. Damit unterscheidet sich die Vorschrift von § 1570 BGB, der einer geschiedenen Mutter wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes grundsätzlich einen unbefristeten Unterhaltsanspruch einräumt. Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann die geschiedene Ehefrau regelmäßig erst dann auf eine eigene Berufstätigkeit verwiesen werden, wenn ihr Kind das achte (Teilzeittätigkeit) bzw. das 15. Lebensjahr (volle Erwerbstätigkeit) vollendet hat.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer Lehrerin gegen eine dienstliche Wei-sung, ihren Dienst in der Schule ohne Kopftuch zu versehen, stattgegeben.

Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 28.06.2006 in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung untersagt werden darf.

Die Religionsfreiheit gibt Eltern nicht das Recht, ihre Kinder von der Schule fern zu halten.

Das BVerfG stellte klar, dass es keinen Anspruch gibt, Kinder aus religiösen Gründen vollständig vor fremden Glaubensbekundungen oder Ansichten zu verschonen.

Das Wegnahmerecht des Besitzers nach § 997 Abs.1 BGB begründet kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB für den Besitzer, sondern lediglich einen Anspruch auf Gestattung der Wegnahme gemäß § 258 S.2 BGB gegen den Eigentümer. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers nach § 985 BGB ist daher in vollem Umfang ungeachtet der Pflicht zur Gestattung der Wegnahme gegeben.

Führt der Mieter bei seinem Auszug aus der angemieteten Wohnung in der Annahme einer vertraglichen Verpflichtung Schönheitsreparaturen aus, kann er Ersatz seiner Aufwendungen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Vermieter verlangen, wenn sich später herausstellt, dass die betreffende vertragliche Klausel unwirksam gewesen ist.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte - aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde - über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen.

Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30.05.2006 gegen EU-Recht.

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben.

Das BVerwG hat erneut klargestellt, dass auch die langjährige Gewährung einer Subvention kein schutzwürdiges Vertrauen auf eine Weitergewährung der Zuwendung begründet.

Grundsätzlich kann der Käufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nicht verlangen, wenn den Verkäufer nur eine unerhebliche Pflichtverletzung trifft. Nun hat der BGH allerdings zugunsten eines Käufers entschieden, dass der Vertrag auch bei Unerheblichkeit des Mangels ausnahmsweise dann rückabzuwickeln ist, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein dieses Mangels bei Vertragsschluss arglistig getäuscht hat.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über verschiedene Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging. Die Fonds waren in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet worden. Geschäftsgegenstand war die Errichtung und Vermietung von Gebäuden.

Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über verschiedene in Frage kommende Pauschalreisen nicht von sich aus darüber informierte, dass bei der schließlich vom Kunden ausgewählten Pauschalreise nach Bulgarien für die Einreise ein Reisepass erforderlich war.

Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer 1,86 € pro Minute kostet. Der klagende Verband meint, ohne einen Hinweis auf die durchschnittliche Dauer des Herunterladens und die dadurch entstehenden Kosten werde die Unerfahrenheit der Jugendlichen in unlauterer Weise ausgenutzt.

Eine im Jahre 2003 in Kolumbien entführte Deutsche muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin die der Bundesrepublik Deutschland für die Befreiung entstandenen Kosten nicht erstatten.

Der Kläger erwarb im April 2001 eine Tapetenkleistermaschine bei einer Supermarktkette. Die Beklagte importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in der Bundesrepublik unter einer eigenen Marke.

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bedarf nach übereinstimmender Auffassung des Bundes und der Länder der Modernisierung. Bundestag und Bundesrat haben deshalb im Oktober 2003 eine gemeinsame Kommission mit dem Ziel eingesetzt, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern.

Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen verlangt.

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich.

Gericht entscheidet: Warnhinweis nicht erforderlich
Vor dem Landgericht hat ein 7-jähriges Kind, vertreten durch seine Eltern, den Prozess gegen den Hersteller von Fliegengittern verloren. Der Vater des Jungen hatte bei einem großen Discounter ein Fliegennetz gekauft und mit Klebestreifen in das Fenster des Kinderzimmers geklebt. Das Kind hatte sich beim Spielen dagegen gelehnt, war aus dem ersten Stock gestürzt und hatte sich schwere Kopf- und Nackenverletzungen zugezogen.

Am 20.02.2006 wurde in Deutschland erstmals eine Vorschrift rechtswirksam im Internet verkündet:

Die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht und ist damit bereits am 21.02.2006 in Kraft getreten. Sie regelt besondere Schutzmaßnahmen für Nutztierbestände im Falle des Nachweises des hoch pathogenen aviären Influenzavirus des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln („Vogelgrippe“).

§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist nach einem Urteil des BVerfG vom 15.02.2006 mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.

Die Landesregierung NRW hat am 31.01.2006 beschlossen, dass das Widerspruchsverfahren (§ 68 VwGO) – soweit möglich und sinnvoll – in NRW künftig wegfallen soll.

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt.

(OLG Köln, Urt.v.24.10.2005; Az.: 16 U 24/05)
Das Reißverschlussverfahren gilt auch bei zähfließendem Verkehr für das Einfädeln vom Beschleunigungsstreifen auf eine Autobahn nicht. Vielmehr hat auch dann der Verkehr auf den durchgehenden Fahrspuren Vorrang, so das OLG Köln. Bei einem Unfall zwischen einem vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn einfädelnden Verkehrsteilnehmer und einem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur spreche der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Einfädelnden.

Beamte und Beamtinnen, die mit einer Person desselben Geschlechts in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben nach Auffassung des BVerwG keinen Anspruch auf den Familienzuschlag, wie ihn verheiratete Beamte allein auf Grund ihrer Ehe erhalten.

(LG Osnabrück, Urt.v.25.11.2005; Az.: 12 S 555/05)
Privatverkäufer können ihre Gewährleistungspflichten wirksam ausschließen, während gewerbliche Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet sind und für Mängel an der Ware einstehen müssen. Nun entschied das Landgericht Osnabrück, dass die bei gewerblichen Verkäufen wichtige Differenzierung zwischen Garantie und Gewährleistung bei Privatverkäufen in der Regel keine Rolle spiele. Allenfalls bei Arglist könne daher ein Rücktrittsrecht angenommen werden.

Nach dem Tode ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter beauftragten die Schuldner die Gläubigerin, einen Steinmetzbetrieb, ein Urnengrabmal zu fertigen und aufzustellen. Den Preis von 1.105 € blieben sie schuldig. Die Gläubigerin, die sich das Eigentum an dem Grabmal bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten hatte, erwirkte hinsichtlich ihres Zahlungsanspruchs einen Vollstreckungsbescheid. Nach mehreren erfolglosen Vollstreckungsversuchen hat sie den Gerichtsvollzieher beauftragt, das Grabmal zu pfänden. Das hat dieser abgelehnt, Amts- und Landgericht haben seine Entscheidung bestätigt.

Die Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters gegen die Verweigerung der Einsicht in seine Krankenunterlagen war erfolgreich.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Kreditinstitute keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern haben.

Mit Urteil vom 02.01.2006 hat der BayVGH die Klagen gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager Gundremmingen abgewiesen. Die angefochtene Genehmigung betrifft die Aufbewahrung bestrahlter Kernbrennstoffe in metallischen, dicht verschlossenen Transport- und Lagerbehältern der Bauart Castor V/52 in einem Lagergebäude aus Stahlbeton. Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern in der Umgebung.

Die Beschwerdeführerin nahm im November 2001 im Zusammenhang mit einem Castor-Transport mit rund 200 Personen an einer Straßensitzblockade teil. Als sie einem Platzverweis nicht nachkam, nahm die Polizei sie von 10.20 Uhr bis 8.23 Uhr des darauf folgenden Tages in Gewahrsam, ohne dass sich während dieser Zeit ein Richter mit der Sache befasst hatte.

(VG Köln, Az.: 6 K 6285/04)
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner Entscheidung die Klage einer Prüfungskandidatin abgewiesen, die im Rahmen des ersten juristischen Staatsexamens für ihre Hausarbeit die Hilfe eines „akademischen Ghostwriters“ in Anspruch genommen hatte und mit ihrer Klage das Ziel verfolgte, dass sie zumindest noch eine Wiederholungsprüfung ablegen kann.

Keine Anwendung auf Lieferungen aus Versorgungsverträgen

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte mit Urteil vom 7. April 2003 – II ZR 56/02 - (Pressemitteilung 49/2003), insofern in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, entschieden, dass ein neu in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetretener Gesellschafter nach § 130 HGB persönlich, d.h. mit seinem Privatvermögen, neben den Altgesellschaftern für bereits begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet.

Nach § 31 a StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. In der Praxis stellt sich hier vor allem die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Anordnung, wenn es sich lediglich um einen geringfügigen Verkehrsverstoß handelt.

Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die rechtliche Tragweite von "Selbstsperren", die die Beklagte auf Wunsch der Spieler gegen diese ausgesprochen hat.

(OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2005; Az.: 211 Ss 111/05(Owiz))

Das Warten vor einer roten Ampel berechtigt den Autofahrer nicht zum Telefonieren mit dem Handy. Auch bleibt es während dessen bei der Pflicht, den Sicherheitsgurt angelegt zu haben.

Das BVerwG hat erstmals darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach dem neuen Aufenthaltsgesetz (§ 25 AufenthG) für einen abgelehnten Asylbewerber in Betracht kommt, der sich auf ein Abschiebungsverbot beruft.

Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, die er im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenkkreis" an die Beklagten gezahlt hat.
Die "Schenkkreise" waren nach Art einer Pyramide organisiert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhielten von ihnen nachgeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge.

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Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob ein Täter, der Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben möchte und deshalb in ernsthafte Verhandlungen mit einem Verkäufer eintritt, jedoch mit diesem keine Einigung erzielt, wegen vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar ist oder ob nur versuchtes Handeltreiben vorliegt.

Matthias Henke ist neben Wendy Schrama aus den Niederlanden glücklicher Preisträger des Deutsch-Niederländischen Juristenpreises 2005.

(BGH, Urt.v.30.09.2005; Az.: V ZR 275/04)
Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam gegenüber dem Gericht oder der anderen Vergleichspartei erklärt werden. Dies gelte zumindest dann, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen hätten und der Prozessvergleich seit dem 01.01.2002 geschlossen worden sei.

Die Anerkennung als Asylberechtigter ist nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Nach Auffassung des BVerwG ist dies der Fall, wenn eine erneute Verfolgung durch staatliche oder auch nichtstaatliche Stellen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände streitet mit dem Beklagten, der ein Seniorenzentrum mit Altenwohnheim-, Altenheim- und Altenpflegeheimplätzen betreibt, über die Verwendung einer Klausel im Heimvertrag, nach der bei Abwesenheit des Bewohners von mehr als drei Tagen das Heim vom ersten Tag an 40 % des Heimkostensatzes erstattet.

(LG München I, Urt.v.10.06.2005; Az.: 17 S 3311/05)
Es ist jederzeit damit zu rechen, das der vorausfahrende Kraftfahrzeugführer seinen PKW unvermittelt bremst und anhält, wenn eine Ampel auf „gelb“ zeigt. Mit diesem Ansatz hat das Gericht die Klage eines auffahrenden Fahrers auf Ersatz des hälftigern bei einem Autounfall entstandenen Schadens auch in zweiter Instanz abgewiesen.

In einer ordnungs-/polizeibehördlichen Verordnung kann nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg zur Gefahrenabwehr ein Taubenfütterungsverbot geregelt werden. Damit blieb die Klage einer Mannheimer Rentnerin, die nach ihren Angaben als überzeugte Tierschützerin ihrem Gewissen folgt und hungernde Tauben füttert, ohne Erfolg.

(BGH Urt.v.12.07.2005, Az.: VI ZR 132/04)
Realisiert der Geschädigte eines Autounfalls den Restwert durch den Verkauf seines beschädigten KFZ, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den tatsächlich erzielten Restwertbetrag zugrunde legen. Wenn der Haftpflichtversicherer einen höheren Restwert anrechnen will, der seiner Ansicht nach auf dem regionalen Markt hätte erzielt werden können, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei ihm, so der BGH.

Der 8. Senat des OVG NRW hat den Antrag eines Religionslehrers und eines Theologen abgelehnt, mit dem diese erreichen wollten, dass der Große Zapfenstreich zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr vor dem Kölner Dom ohne die traditionellen christlich-religiöse Symbolik stattfinden sollte.

Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, war erfolgreich. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verletzen. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht rückverwiesen.
Dieses hat unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht angeführten Gesichtspunkte erneut über die Frage der Haftfortdauer zu entscheiden.

( LG Mainz Urt.v.31.08.2005, Az.: 3 S 89/05)
Für Schäden, die durch „Fehlschüsse“ über das Spielfeld eines durch einen Ballfangzaun gesicherten Sportplatzes hinaus verursacht werden, muss ein Fußballspieler nicht haften. Das Gericht wies die Schadensersatzklage eines PKW-Eigentümers ab, dessen Wagen von einem solchen Fehlschuss getroffen wurde.

Deutschland hat gewählt – und sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel wollen Kanzler werden. Aber wie? Verfassungsrechtlich stellt sich die Situation wie folgt dar:

(BGH, Urt.v.14.09.2005, Az.: VIII 363/04)
Bei einem Verbrauchgüterkauf kann sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer auch dann auf die Beweislastumkehr des § 476 berufen, wenn der von ihm gerügte Mangel ein äußerlicher Fehler der Kaufsache ist. Nur bei offensichtlichen Mängeln ist hiervon eine Ausnahme zu machen.

Nach einer Entscheidung des VG Mainz muss das ZDF die NPD bzw. von ihr benannte führende Parteimitglieder nicht zu der Diskussion „Der TV-Dreikampf“ in der Sendung „Berlin Mitte“ zulassen. Dementsprechend haben an der Sendung am 08.09.2005 nur die Politiker Joschka Fischer, Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine teilgenommen.

(BGH, Urt.v.20.07.2005, Az.: VIII ZR 199/04)
Eine gegen gesetzliche Vorschriften verstoßende Regelung eines Mietvertrages, wonach der Vermieter die Miete nach jeweils zwei Jahren neu festlegen darf, wird nicht dadurch wirksam, dass der Mieter, die erhöhte Miete ohne Vorbehalt zahlt. Der BGH gab der Klage eines Mieters auf Rückzahlung des angehobenen Mietzinses statt und stellte klar, durch die nichtige Klausel des Mietvertrags sei eine wirksame Mieterhöhungsvereinbarung ausgeschlossen.

(OLG Braunschweig, Urt.v.07.07.2005, Az.: 2 U 128/04)
Das OLG hat entschieden, dass es sich beim Verkauf eines als „Lagerfahrzeug“ im Kaufvertrag bezeichneten KFZ nicht um einen Neuwagen handeln muss. Mit einer Angabe „Modelljahr 2002“ werde vielmehr ein Wagen beschrieben, welches irgendwann in der Zeit, in der dieses Modell produziert wurde, hergestellt worden ist und seitdem auf Lager gestanden hat.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Organklage der Bundestags-abgeordneten Hoffmann und Schulz, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten vom 21. Juli 2005 über die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und über die Festsetzung der Wahl auf den 18. September 2005 gewandt hatten, als unbegründet zurückgewiesen.

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Beklagte war Inhaber eines Telefonanschlusses, den ein großes Telekommunikationsunternehmen (sog. Teilnehmernetzbetreiber) bereitstellte. Die Klägerin, ein Inkassounternehmen, verlangte von dem Beklagten aus abgetretenem Recht eines anderen Telekommunikationsanbieters die Zahlung von Entgelten für Verbindungen zu Mehrwertdienstenummern (0190- und 0900-Nummern).

(OLG Hamm; Az.: 34 U 81/05)
Der, der im Rahmen eines Sportereignisses durch Unfairness einen anderen verletzt, muss damit rechnen, auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden.

Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, kaufte im Juni 2002 von der beklagten Kraftfahrzeugherstellerin einen Pkw zur gewerblichen Nutzung. Nach der Übernahme ließ sie die Stoßfänger des Fahrzeugs lackieren, Leichtmetallfelgen und Breitreifen montieren sowie Schmutzfänger, einen Tempomat, ein Autotelefon und ein Navigationssystem einbauen.

Im Rechtsstreit zwischen den Opfern eines NATO-Luftangriffs auf die serbische Kleinstadt Varvarin und der Bundesrepublik Deutschland hat das OLG Köln die Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des LG Bonn zurückgewiesen.

Die Regelungen des § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Verhütung und der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten ermächtigen, sind wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) nichtig.

Das BVerwG hat einen Soldaten vom Vorwurf eines Dienstvergehens wegen Nichtausführung eines Befehls freigesprochen, weil dieser sich zurecht auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) berufen hatte.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG) ein, da der Gesetzgeber die ihm durch den Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl eröffneten Spielräume nicht für eine möglichst
grundrechtsschonende Umsetzung des Rahmenbeschlusses in nationales Recht ausgeschöpft habe. Zudem verstoße das Europäische Haftbefehlsgesetz aufgrund der fehlenden Anfechtbarkeit der (Auslieferungs-) Bewilligungsentscheidung gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). Solange der Gesetzgeber kein neues Ausführungsgesetz zu Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG erlässt, ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen daher nicht möglich.