Krankheitsbedingt muss der für heute, 21. November, angesetzte K1-Klausurenworkshop leider kurzfristig entfallen.

Der Termin wird am 29. November um 18.00 Uhr nachgeholt.

Die Zugangsdaten für den Nachholtermin erhalten Sie auf Anfrage per Mail an as-online@alpmann-schmidt.de!

Die RÜ2 Entscheidung des Monats November stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 284, 286 ZPO
Freibeweisverfahren bei materiellen Ausschlussfristen
BGH, Urt. v. 23.06.2023 – V ZR 28/22, BeckRS 2023, 21034 

Die RÜ Entscheidung des Monats stammt aus dem Strafrecht.

§§ 239 a, 242, 243, 244, 249, 250, 253, 255 StGB
Für das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs genügt, dass der Täter es sichtbar in der Hand hält
BGH, Urt. v. 20.06.2023 – 5 StR 67/23, BeckRS 2023, 16322

Die RÜ2 Entscheidung des Monats Oktober stammt aus dem Öffentlichen Recht.

§§ 55 a, 55 d VwGO
Klage ohne Signatur auch bei Einzelanwalt formunwirksam
OVG NRW, Beschl. v. 14.07.2023 – 8 A 813/23, BeckRS 2023, 18579

Die RÜ Entscheidung des Monats Oktober stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 49, 52, 63 AEUV
Rein wirtschaftliche Gründe können eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht rechtfertigen

EuGH, Urt. v. 13.07.2023 – C-106/22, BeckRS 2023, 16921 

Der Klausurworkshop kann heute leider nicht stattfinden. Gesundheitliche Gründe stehen dem Auftreten unserer Repetitorin Laura Elbing entgegen. Wir bitten um Verständnis. Der Termin (Schwerpunkte der ÖR-Klausur C 662) wird nachgeholt am Donnerstag, den 14.09.2023, um 18 Uhr. Die Zugangsdaten (nur) für diesen Termin lauten:

https://alpmann-schmidt.webex.com/alpmann-schmidt/j.php?MTID=mb61ce3317f3884f7362a6c0e3132
Meeting-Kennnummer: 2558 867 3728
Passwort: 8Z9UcvWVg5R

Die RÜ2-Entscheidung des Monats September stammt aus dem Strafrecht.

§§ 258, 337 StPO
Das letzte Wort bei vorübergehend abwesenden Angeklagten
BGH, Beschl. v. 18.04.2023 – 3 StR 10/23, BeckRS 2023, 10605
 

Die RÜ-Entscheidung des Monats September stammt aus dem Zivilrecht.

§ 307 BGB
„Endgerätefreiheit“: Internetanbieter darf Internetnutzung nicht auf mobile Endgeräte beschränken

BGH, Urt. v. 04.05.2023 – III ZR 88/22, GRUR-RS 2023, 15256

Die RÜ2 - Entscheidung des Monats August stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 868, 1006 BGB; §§ 286, 292 ZPO
Voraussetzungen für die Eigentumsvermutung des mittelbaren Besitzers aus § 1006 Abs. 3 BGB
OLG Hamm, Beschl. v. 09.01.2023 – 7 U 124/22, BeckRS 2023, 7636

Die RÜ-Entscheidung des Monats August stammt aus dem Strafrecht.

§§ 249, 250 StGB
Luftpumpe als Nötigungsmittel beim Raub
BGH, Beschl. v. 28.03.2023 – 4 StR 61/23, BeckRS 2023, 8071 

Die RÜ2-Entscheidung des Monats Juli stammt aus dem Öffentlichen Recht.

§§ 37, 41 VwVfG
Bekanntgabe eines VA per Online-Portal
BremOVG, Beschl. v. 19.04.2023 – 8 B 321/22, BeckRS 2023, 10635

 

Die RÜ-Entscheidung des Monats Juli stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 21 Abs. 1 S. 1, Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG
Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus aufgrund zahlreicher Wahlpannen ungültig
VerfGH Berlin, Urt. v. 16.11.2022 – VerfGH 154/21 u.a., BeckRS 2022, 33528

Die RÜ2 Entscheidung des Monats Juni stammt aus dem Strafrecht.

§§ 243 Abs. 4, 337 StPO
Verletzung der Mitteilungspflicht
BGH, Beschl. v. 08.02.2023 – 6 StR 284/22, BeckRS 2023, 2195 

Die Entscheidung des Monats Juni aus der RÜ stammt aus dem Zivilrecht

§§ 929 S. 1, 932 BGB
Kein guter Glaube bei Lamborghini-Kauf auf Imbiss-Parkplatz

OLG Oldenburg, Urt. v. 27.03.2023 – 9 U 52/22, BeckRS 2023, 7048

 

Zum 01.06.2023 gestalten wir unseren K1 Klausurenkurs noch examensnäher und kundenfreundlicher!

 

In der Regel vier Mal pro Kalendermonat findet unser 60-minütiger Klausurworkshop statt. In diesem werden Schwerpunkte...

 

Die RÜ2-Entscheidung des Monats stammt aus dem Zivilrecht.

§ 93 ZPO
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.07.2022 – 12 W 15/22, BeckRS 2022, 38041

Die RÜ-Entscheidung des Monats Mai stammt aus dem Strafrecht.

§§ 69, 69 a, 316 StGB
Trunkenheitsfahrt des Mitfahrers auf einem E-Scooter
LG Oldenburg, Beschl. v. 07.11.2022 – 4 Qs 368/22, BeckRS 2022, 23023

In den Sachverhalt hat sich leider ein logischer Bruch eingeschlichen. Die Klage in Teil 1 wird erst am 25.01.2023 erhoben. Auf die Lösung wirkt sich dies nicht aus.

Sie können hier den korrigierten Sachverhalt herunterladen. Wenn Sie die Lösung digital beziehen, werden Sie direkt die korrigierte Fassung erhalten.
Die Printexemplare der Lösung wurden bereits gedruckt und können nicht mehr korrigiert werden; der Korrekturbedarf betrifft lediglich S. 4 unten, dort muss das Datum der Klageerhebung angepasst werden.

Die RÜ2-Entscheidung des Monats April stammt aus dem Öffentlichen Recht.

§ 31 a StVZO
Fahrtenbuch – Fahrernennung am letzten Tag reicht nicht

OVG SH, Urt. v. 08.12.2022 – 5 LB 17/22, BeckRS 2022, 41420 

Die RÜ-Entscheidung des Monats April stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 20, Art. 21, Art. 93 GG; §§ 13, 63, 64, 67 BVerfGG
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines besonderen Parlamentsgesetzes

BVerfG, Urt. v. 22.02.2023 – 2 BvE 3/19, BeckRS 2023, 2258 

Für unseren AS Individuell Einzelunterricht in Münster suchen wir zur Erweiterung unseres Teams:

Dozenten/innen

in freier Mitarbeit
für das Zivilrecht, Strafrecht oder das Öffentliche Recht

Alle Infos zur ausgeschriebenen Stelle finden Sie hier.  

Im Rahmen eines Minijobs suchen wir 

 

Unterstützung für unser Lektorat

 

Alle Infos zur ausgeschriebenen Stelle finden Sie hier. 

Die RÜ-Entscheidung des Monats März stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 134, 812, 817, 818, 819 BGB
Rückforderung von verlorenen Spieleinsätzen bei Online-Glücksspiel
OLG Dresden, Urt. v. 27.10.2022 – 10 U 736/22, BeckRS 2022, 30706

Die RÜ2-Entscheidung des Monats März stammt aus dem Strafrecht.

§§ 265, 337, 344 StPO
Zur Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1 StPO
BGH, Beschl. v. 20.09.2022 – 3 StR 200/22, BeckRS 2022, 29362 

Pünktlich zur fünften Jahreszeit verlosen wir ab heute bis zum 22.2.23 auf unserem Instagramkanal RÜ- und RÜ-Kombi-Abos in digitaler Form. Kommt vorbei und macht mit: alpmann_schmidt

Wir wünschen euch viel Glück!  

Die RÜ2-Entscheidung des Monats Februar stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 281, 322 ZPO
Rechtskraft und Bindungswirkung eines die negative Feststellungsklage abweisenden Urteils
OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.06.2022 – 4 U 557/21, BeckRS 2022, 16432 

Die RÜ-Entscheidung des Monats aus dem Februar stammt aus dem Strafrecht.

§§ 212, 222, 315 d StGB
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
BGH, Urt. v. 18.08.2022 – 4 StR 377/21, BeckRS 2022, 24049

Die RÜ2-Entscheidung des Monats stammt aus dem Öffentlichen Recht.

§§ 87 a, 113 VwGO; § 307 ZPO
Anerkenntnisurteil auf Fortsetzungsfeststellungsklage

ThürOVG, Urt. v. 29.08.2022 – 3 KO 759/19, BeckRS 2022, 28147 

Die Entscheidung des Monats Januar stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 14 Abs. 1 u. Abs. 3, Art. 72 Abs. 1 u. Abs. 3, Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 u. 29 GG
Pauschales Verbot von Windenergieanlagen in Wäldern verfassungswidrig

BVerfG, Beschl. v. 27.09.2022 – 1 BvR 2661/21, BeckRS 2022, 30620 

Hohoho! Auch in diesem Jahr haben unsere fleißigen Weihnachtswichtel den ASventskalender mit vielen tollen
Gewinnen bestückt! Ab dem 1. Dezember 2022 könnt ihr auf Instagram jeden Tag ein Türchen mit uns öffnen. Es gibt zahlreiche Produkte aus den AS-Sortiment zu gewinnen. Kommt vorbei und macht mit: @alpmann_schmidt

Wir wünschen euch viel Glück bei den Gewinnspielen und eine wunderschöne Adventszeit! 

Die RÜ2-Entscheidung des Monats Dezember stammt aus dem Strafrecht.

§§ 22, 275, 338 StPO
Ausschluss des Richters als Zeuge kraft Gesetzes
BGH, Beschl. v. 13.10.2021 – 2 StR 418/19, BeckRS 2021, 53326 

Die RÜ-Entscheidung des Monats Dezember stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 932, 952, BGB
Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz
BGH, Urt. v. 23.09.2022 – V ZR 148/21, BeckRS 2022, 29386

 

 

Am 3. und 4. November findet in Münster der Gipfel der G7 Außenminister statt. Es sind Verkehrsbeschränkungen in der gesamten Innenstadt von Münster zu erwarten, zudem liegen unsere Büroräume in der Nähe der gesperrten Hochsicherheitsbereiche. Unsere digitalen Arbeitsabläufe werden  voraussichtlich gleichwohl ohne Verzögerung ablaufen können, ggfs. aus dem Homeoffice heraus. Analoge/Papierbezogene Arbeitsabläufe können aber verzögert werden, sowohl auf unserer Seite als auch auf Seite der uns beliefernden Dienstleister. Insbesondere kann die  Bearbeitung der eingehenden Briefpost  einschließlich der  zur Korrektur eingesendeten Klausurbearbeitungen (K1 und K2 Fernklausurenkurse)  betroffen sein; senden Sie uns Ihr Anliegen daher möglichst per E-Mail und laden Sie Ihre Klausurbearbeitung als PDF-Scan über uns Klausurenportal zur digitalen Korrektur hoch.

Du bist im 2. bis 4. Semester und magst das direkte Gespräch genauso wie den digitalen Austausch über Instagram & Co.? Du hast Lust bei unseren Promoaktionen durch ganz Deutschland zu reisen und deine Erlebnisse für unsere Social-Media-Kanäle festzuhalten? Sorgfältig zu arbeiten ist für dich genauso selbstverständlich wie Zuverlässigkeit? Dann bieten wir dir eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit, bei der du neben den Reisen auch viel von zuhause aus arbeiten und deine kreativen Ideen mit ins Team einbringen kannst! 
Für die Betreuung unserer Promoaktionen und Social-Media-Kanäle suchen wir Studierende, die uns im Rahmen eines Minijobs oder freiberuflich tatkräftig unterstützen. 
Bitte richte deine Kurzbewerbung (tabellarischer Lebenslauf, Anschreiben) bis zum 30.10.2022 an:

Alpmann Schmidt Juristische Lehrgänge 
Michaela Müller 
Alter Fischmarkt 8
48143 Münster 
michaela.mueller@alpmann-schmidt.de

Die Entscheidung des Monats November aus der RÜ2 stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 85, 167 ZPO
Klagezustellung „demnächst“ – Update zu BGH RÜ2 2018, 121

BGH, Urt. v. 21.03.2022 – VIa ZR 275/21, BeckRS 2022, 6779 

Die Entscheidung des Monats November aus der RÜ stammt aus dem Strafrecht.

§§ 8, 13, 15, 16, 211, 212 StGB
Der Vorsatz muss bei Vornahme der tatbestandsmäßigen Handlung vorliegen

BGH, Beschl. v. 17.03.2022 – 2 StR 157/21, BeckRS 2022, 11523

Liebe Studierende aus Kiel und Umgebung, vom 17.10. - 28.10. habt ihr die Möglichkeit AS-Produkte nach Wahl zu gewinnen!  

Mitmachen könnt ihr so: Schaut persönlich in eurer Buchhandlung Brunswiker + Reuter (Olshausenstraße 1, Kiel) vorbei und scannt dort den QR-Code ein. Wir wünschen euch viel Glück!

Die Entscheidung des Monats Oktober aus der RÜ2 stammt aus dem Öffentlichen Recht.

§§ 98, 104, 105, 108 VwGO; ZPO
Informatorische Anhörung ersetzt Zeugenbeweis nicht
BVerwG, Beschl. v. 19.05.2022 – BVerwG 2 B 41.21, BeckRS 2022, 16249 

Die Entscheidung des Monats Oktober stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 8 GG; §§ 1, 14, 15 VersG; §§ 43, 113 VwGO
Versammlungsrechtlicher Schutz eines Protestcamps und seiner Infrastruktureinrichtungen
BVerwG, Urt. v. 24.05.2022 – BVerwG 6 C 9.20, BeckRS 2022, 16178

Die RÜ2-Entscheidung des Monats stammt aus dem Zivilrecht.

BGH, Urt. v. 21.01.2022 – V ZR 76/20, BeckRS 2022, 8390
Teilurteil ohne Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Klagehäufung mit verschiedenen Streitgegenständen
BGH, Urt. v. 28.01.2022 – V ZR 99/21, BeckRS 2022, 11646

Die RÜ - Entscheidung des Monats September stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 823, 1004 BGB; §§ 29, 30 BauGB; §§ 4, 5 BauNVO; BauO der Länder
Kein Anspruch aus §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. drittschützenden Normen des Baurechts (hier: Gebietserhaltungsanspruch) bei legalisierender Baugenehmigung
BGH, Urt. v. 21.01.2022 – V ZR 76/20, BeckRS 2022, 8390

 

Es ändern sich zwei organisatorische Punkte bei unseren Fernklausurenkursen K1 und K2. Wir greifen damit dankend Anregungen auf, die uns aus dem Teilnehmerkreis erreicht haben:

1. Ab sofort können Sie.... 

In der Lösung der Klausur C 666 zum 1.Examen vom 06.06. hat auf Seite 3 leider der Fehlerteufel zugeschlagen.

Die korrekte Seite können Sie hier herunterladen. 

Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. 

Die Entscheidung des Monats Juli aus der RÜ2 stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 19 GG; § 67 VwGO
Fehlende Vollmacht des RA (Update zu RÜ2 2021, 66)
BVerfG, Beschl. v. 18.02.2022 – 1 BvR 305/21, NJW 2022, 1441 

Die Entscheidung des Monats Juli aus der RÜ stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 13 GG; VwVG
Polizei darf Zimmer in einer Sammelunterkunft betreten
VGH BW, Urt. v. 28.03.2022 – 1 S 1265/21, BeckRS 2022, 8043

Für unsere Zentrale in Münster suchen wir eine/n

Kaufmännische/n Mitarbeiter/in für unsere Abonnentenverwaltung in Teilzeit/Vollzeit (30–40 Stunden/Woche)

 

Alle Informationen zur ausgeschriebenen Stelle finden Sie hier. 

Die Entscheidung des Monats aus der RÜ2 stammt aus dem Strafrecht.

§§ 301, 400, 401 StPO
Umfang der Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts bei einer Revision der Nebenklage
BGH, Urt. v. 02.02.2022 – 2 StR 41/21, BeckRS 2022, 5164

Die Entscheidung des Monats Juni aus der RÜ stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 241, 280, 535, 538, 823 BGB
Vertretenmüssen eines Fensterglasbruchs trotz Einhaltung der Tennisregeln
BGH, Urt. v. 02.02.2022 – XII ZR 46/21, BeckRS 2022, 2957

 

Unsere Alpmann eBib ist ab sofort in den Stores verfügbar.

Um sich für die Nutzung zu registrieren klicken Sie bitte hier. 

Die Entscheidung des Monats Mai stammt aus dem Strafrecht.

§§ 32, 211 StGB
Kein heimtückischer Mord in Fällen der Erpressung
BGH, Beschl. v. 18.11.2021 – 1 StR 397/21, BeckRS 2021, 41665 

Die Entscheidung des Monats April aus der Rü2 stammt aus dem Öffentlichen Recht.

 

§§ 55 a, 55 d VwGO
Elektronische Dokumente seit 01.01.2022 für RAe zwingend
OVG SH, Beschl. v. 25.01.2022 – 4 MB 78/21, BeckRS 2022, 598

NdsOVG, Beschl. v. 26.01.2022 – 14 MN 117/22, BeckRS 2022, 566 

Die Entscheidung des Monats April aus der RÜ stammt aus dem Öffentlichen Recht.

 

Art. 1, Art. 2, Art. 5 GG; §§ 185, 193 StGB; §§ 823, 1004 BGB analog
Ehrschutz und Meinungsfreiheit: Hass ist (k)eine Meinung
BVerfG, Beschl. v. 19.12.2021 – 1 BvR 1073/20, GRUR-RS 2021, 44392

Auf Grund einer Telefonstörung sind wir zur Zeit leider nur eingeschränkt zu erreichen. 

In dringenden Fällen senden Sie bitte eine Email an nina.vieting@alpmann-schmidt.de

 

 

Die Entscheidung des Monats aus der März-Ausgabe der RÜ2 stammt aus dem Strafrecht.

§ 31 GVG; §§ 336, 338 StPO; § 16 MuSchG; § 7 SGB IV; Art. 101 GG
Schöffin in Mutterschutz
BGH, Urt. v. 30.09.2021 – 5 StR 161/21, BeckRS 2021, 40413 

Die Entscheidung des Monats aus dem Märzheft der RÜ stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 254, 275, 280, 281, 313, 323 BGB
Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten nach misslungenem Rolex-Kauf
LG Köln, Urt. v. 30.11.2021 – 5 O 140/21, BeckRS 2021, 40380

Jetzt sind Sie gefragt!

 

Was gefällt Ihnen an unserer RechtsprechungsÜbersicht und was können wir besser machen? 

 

Bitte nehmen Sie an unserer Online-Umfrage teil. 

 

Denn unter allen bis zum 31. März 2022 eingegangenen Antworten verlosen wir insgesamt 25 AS-Verlagsprodukte nach Wahl.

 

So gelangen Sie zur Umfrage: ww3.efs-survey.com/uc/rue-leserumfrage/

 

Die RÜ2 Entscheidung des Monats Februar stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 172, 189, 195, 927, 928, 929, 936 ZPO
Wirksame Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Heilung des Zustellungsmangels bei Amtszustellung

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.03.2021 – 6 U 123/20, BeckRS 2021, 6182 

Die Entscheidung des Monats Februar stammt aus dem Strafrecht.

§§ 211, 212, 223, 224 StGB
Keine Verdeckungsabsicht, wenn die Straftat aus Sicht des Täters bereits aufgedeckt ist

BGH, Urt. v. 30.09.2021 – 4 StR 170/21, BeckRS 2021, 31665 

Für unser Verlags-Lektorat in Münster suchen wir

 

Student*innen, Referendar*innen oder Doktorand*innen

die uns im Rahmen eines Minijobs oder Werkvertrags bei der Korrektur unserer Ausbildungsliteratur und sonstigen verlagstypischen Tätigkeiten tatkräftig unterstützen.

Alle Infos zur angebotenen Stelle finden Sie hier.

Die RÜ2-Entscheidung des Monats Januar 2022 stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 100, Art. 101 GG; §§ 124, 124 a VwGO
Widerspruchsbescheid nach Untätigkeitsklage
BVerwG, Beschl. v. 27.09.2021 – 10 B 4.20, BeckRS 2021, 33804 

 

Die RÜ-Entscheidung des Monats Januar 2022 stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 2, Art. 6, Art. 7, Art. 19, Art. 20, Art. 103, Art. 104 GG
Bundesnotbremse: Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperre und Schulschließungen waren verfassungsgemäß
BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021 – 1 BvR 781/21 u.a., BeckRS 2021, 36514 (Bundesnotbremse I)
BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021 – 1 BvR 971/21 u.a., BeckRS 2021, 36492 (Bundesnotbremse II)

Die Entscheidung des Monats Dezember aus der RÜ2 stammt aus dem Zivilrecht.

§ 104 BGB; §§ 91, 313 b, 331, 335, 338, 339, 342, 343, 344 ZPO
Kein Versäumnisurteil bei zweifelhafter Prozessfähigkeit

BGH, Urt. v. 08.07.2021 – III ZR 344/20, BeckRS 2021, 20203 

Die Entscheidung des Monats Dezember aus der RÜ stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 133, 157, 275, 434, 437, 438, 439 BGB
Grenzen des Nachlieferungsanspruchs bei einen Nachfolgemodell

BGH, Urt. v. 21.07.2021 – VIII ZR 254/20, BeckRS 2021, 20912

Die RÜ2-Entscheidung des Monats stammt aus dem Strafrecht.

§§ 265, 337, 345 StPO
Umfang eines Hinweises nach § 265 Abs. 1 StPO
BGH, Beschl. v. 20.5.2021 – 3 StR 443/20, BeckRS 2021, 25475

Die Entscheidung des Monats November der RÜ stammt aus dem Strafrecht.

§§ 13, 22, 23, 52, 53, 212, 222, 223, 224, 229 StGB; § 264 StPO
Identität der prozessualen Tat
BGH, Beschl. v. 20.5.2021 – 3 StR 443/20, BeckRS 2021, 25475

Die RÜ2-Entscheidung des Monats für den Oktober stammt aus dem Strafrecht.

§§ 33, 51, 70, 162, 163, 169 StPO; Art. 13, Art. 104 GG
Zwangsmittelbefugnis der Staatsanwaltschaft für von ihr veranlasste polizeiliche Vernehmungen
BGH, Beschl. v. 28.08.2020 – 2 BGs 645/20, BeckRS 2020, 49399 

Die RÜ-Entscheidung des Monats Oktober stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 1, Art. 2 GG; § 63 StGB; § 126 a StPO; § 1901 a BGB
Keine Zwangsbehandlung bei entgegenstehender Patientenverfügung
BVerfG, Beschl. v. 08.06.2021 – 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18, BeckRS 2021, 20465 

Auch in den Sachverhalt der Klausur A984 hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Den korrigierten Sachverhalt finden Sie  hier.

In den Falltext der K1-Klausur C689 vom 13.09. hat sich ein Fehler eingeschlichen.

Den korrigierten Sachverhalt können Sie hier herunterladen. 

Die RÜ2-Entscheidung des Monats stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 724, 725 ZPO; § 132 ZVG; §§ 432, 2039 BGB
Vollstreckbare Titelausfertigung für einzelnen Miterben

BGH, Beschl. v. 04.11.2020 – VII ZB 69/18, BeckRS 2020, 32883 

Die Entscheidung des Monats September aus der RÜ stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 359, 813 BGB
Rückforderungsdurchgriff nach Anfechtung eines finanzierten Autokaufs

BGH, Urt. v. 15.06.2021 – XI ZR 568/19, BeckRS 2021, 18616 

Die Entscheidung des Monats August aus der RÜ2 stammt aus dem Öffentlichen Recht.

§§ 80, 123 VwGO; § 52 BImSchG
Eilrechtsschutz gegen vollzogene Verfügung
OVG NRW, Beschl. v. 04.06.2021 – 8 B 165/21, BeckRS 2021, 14530
BayVGH, Beschl. v. 27.05.2021 – 19 CE 21.708, BeckRS 2021, 12519

Die RÜ-Entscheidung des Monats August stammt aus dem Strafrecht.

§§ 25, 52, 53, 261, 263, 267 StGB
Für den Geldwäschevorsatz genügen das Für-möglich-Halten und Gleichgültigkeit hinsichtlich der illegalen Herkunft

BGH, Urt. v. 29.04.2021 – 5 StR 339/20, BeckRS 2021, 11567 

Die Entscheidung des Monats Juli aus der RÜ stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 2, Art. 14, Art. 20 a GG; § 90 BVerfGG; §§ 3, 4 KSG
Generationengerechtigkeit beim Klimaschutz
BVerfG, Beschl. v. 24.03.2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20 u.a., BeckRS 2021, 8946

 

Die Entscheidung des Monats Juli aus der Kombiausgabe RÜ/RÜ2 stammt aus dem Strafrecht.

§ 244 StPO
Urteilsbescheidung von Beweisanträgen nach Fristsetzung und Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
BGH, Beschl. v. 21.04.2021 – 3 StR 300/20, BeckRS 2021, 12071

 65 Jahre AS

Die Entscheidung des Monats Juni der RÜ stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 31, 826 BGB
Handelt ein Automobilhersteller wegen eines sog. „Thermofensters“ sittenwidrig?

BGH, Beschl. v. 19.01.2021– VI ZR 433/19, BeckRS 2021, 847 

 

Die Entscheidung des Monats Juni aus der RÜ2 stammt aus dem ebenfalls aus dem Zivilrecht.

§§ 204, 213, 215, 634, 637 BGB; §§ 33, 322 ZPO
Reichweite der Verjährungshemmung bei Prozessaufrechnung

BGH, Urt. v. 19.11.2020 – VII ZR 193/19, BeckRS 2020, 34947 

 

Versehentlich wurde am 14.05. für die K1-Klausur B30 ein falscher Fall (B32 v. 30.12.19) zum Download bereitgestellt. Diesen Fehler haben wir am Montagvormittag korrigiert.

Sollten Sie in der Zeit vom 14.05. - 17.05. den Fall zur Klausur B30 heruntergeladen, aber noch nicht bearbeitet haben, können Sie sich hier den korrekten Fall herunterladen.

Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen. 

Die Entscheidung des Monats aus der RÜ stammt aus dem Strafrecht.

§§ 52, 315 c, 315 d StGB
Verbotenes Einzelrasen mit Todesfolge

BGH, Beschl. v. 17.02.2021 – 4 StR 225/20, BeckRS 2021, 4585

 

Die Entscheidung des Monats aus der RÜ/RÜ2-Kombiausgabe stammt aus dem Öffentlichen Recht.

§ 41 VwVfG; § 3 VwZG
Ersatzzustellung nach Aufgabe der Wohnung

BayVGH, Beschl. v. 12.02.2021 – 11 CS 20.2953, BeckRS 2021, 2782 

Die Entscheidung des Monats März stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 323, 437, 440 BGB
Frist zur Nacherfüllung nur gewahrt bei Leistungserfolg – Update zu RÜ 2020, 76
BGH, Urt. v. 26.08.2020 – VIII ZR 351/19, BeckRS 2020, 25907

Der Verlag Alpmann Schmidt veranstaltet zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei ALPMANN FRÖHLICH (Standorte in Münster, Emsdetten und Rheine) am 09.03.2021 ab 16 Uhr bis ca. 19 Uhr eine Prüfungssimulation für das 2. Staatsexamen. Aufgrund der weiterhin geltenden pandemiebedingten Einschränkungen wird die Prüfungssimulation ausschließlich online stattfinden.

Es werden.... 

 

Die Entscheidung des Monats Februar stammt aus dem Strafrecht.

§§ 242, 246, 263 StGB
Entwendung von Dienststiefeln der Bundeswehr und Rückführungswillen

BayObLG, Urt. v. 23.07.2020 – 207 StRR 230/20 

Die Entscheidung des Monats Januar stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 14, 82 GG; Art. 107, 108 AEUV
Entschädigungsregelung für Atomausstieg verfassungswidrig – Update zu RÜ 2017, 114

BVerfG, Beschl. v. 29.09.2020 – 1 BvR 1550/19, BeckRS 2020, 30179 

Leider gab es im ursprünglich bereitgestellten Fall zur K1-Klausur A1061 einen Druckfehler. 

Richtig muss es heißen, dass K mit Schreiben vom 21.07.2012 von dem Kaufvertrag zurücktritt. 

Die korrigierte Version des Falles können Sie hier herunterladen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. 

Die Entscheidung des Monats Dezember stammt aus dem Zivilrecht.

 

§§ 311, 854, 855, 856, 868, 932, 935 BGB

Probefahrt des Kaufinteressenten: Abhandenkommen?
Besitzdiener? – Update zu RÜ 2017, 632; RÜ 2019, 225 u. 281

BGH, Urt. v. 18.09.2020 – V ZR 8/19, BeckRS 2020, 24221 

Auf Grund einer Störung in unserer Telefonanlage sind wir momentan telefonisch leider nicht erreichbar.

In dringenden Fällen senden Sie bitte eine Email an as.info@alpmann-schmidt.de . Wir werden uns schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern.

Alle Infos zur ausgeschriebenen Stelle finden Sie hier 

Die Entscheidung des Monats November stammt aus dem Strafrecht.

§§ 22, 23, 52, 216, 223, 224, 306, 306 a, 306 b, 306 c, 306 e StGB
Tätige Reue bei Brandstiftung durch Retten der gefährdeten Person
BGH, Beschl. 27.05.2020 – 1 StR 118/20, BeckRS 2020, 20150
 

Alle Infos zur ausgeschriebenen Stelle finden Sie unter

 

karriere.alpmann-schmidt.de

 

Die Entscheidung des Monats Oktober stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 3, Art. 20, Art. 21, Art. 28 GG
Gendergerechte Demokratie: Paritätische Frauenquoten bei Listenwahlen zu Parlamenten verfassungswidrig

ThürVerfGH, Urt. v. 15.07.2020 – VerfGH 2/20, BeckRS 2020, 15854 

Das Problem mit dem Öffnen der geschützten PDF-Dateien auf Geräten mit MacOS und IOS ist behoben. Die Dateien können nun wieder geöffnet werden.

Wir bedanken uns für Ihre Geduld. 

Die Entscheidung des Monats September stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 434, 437, 477 BGB
Rücktritt wegen Rittigkeitsproblemen eines Sportpferdes
BGH, Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 315/18, BeckRS 2020, 13134
 

Die Entscheidung des Monats August stammt aus dem Strafrecht.

§§ 22, 23, 24, 52, 242, 243, 244, 303, 304 StGB
Versuchsbeginn bei gewahrsamssichernden Schutzmechanismen
BGH, Beschl. v. 28.04.2020 – 5 StR 15/20, BeckRS 2020, 9020

Auf Grund von Wartungsarbeiten kann es am Freitag, 10.07.2020 in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und ca. 20.00 Uhr zu Einschränkungen unseres Internetangebotes kommen. 

Auch der Zugang zu Ihrem persönlichen Kundenbereich kann während des genannten Zeitfensters eingeschränkt sein. Ein Up- oder Download von Dateien ist im genannten Zeitraum nicht möglich.  

Die Entscheidung des Monats Juli stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 20, Art. 23, Art. 79 GG; Art. 5, Art. 19 EUV; Art. 119, Art. 127 AEUV
Wertpapierankaufprogramm des ESZB und Entscheidung des EuGH sind als ultra-vires-Akte verfassungswidrig
BVerfG, Beschl. v. 05.05.2020 – 2 BvR 859/15 u.a., BeckRS 2020, 7327

Wir zeigen Ihnen exemplarisch, wie Ihre Erstsemesterklausur im jeweiligen Rechtsgebiet gelöst wird – inklusive transparenter Benotung. 

Unsere Musterklausuren mit Auszügen aus unserer Reihe „Basiswissen“ stehen Ihnen als kostenloser PDF-Download zur Verfügung:

Zivilrecht – BGB AT: bit.ly/2zAPrys
Strafrecht AT: bit.ly/2mfIRUJ
Öffentliches Recht Grundrechte: bit.ly/2KQIe2q

 

Für die Ausbildung zum 2. Staatsexamen suchen wir

 

 Dozenten oder Autoren (m/w/d) im Straf- und Strafprozessrecht

 

Alle Informationen zu der angebotenen Stelle finden Sie hier.

 

Hier finden Sie die aktualisierte Fassung des Beitrags aus der RÜ Juni 2020 mit Examensproblemen rund um das Corona-Virus. 

In der gedruckten Juni-Ausgabe der Rü ist die Nummerierung der Seitenzahlen fehlerhaft.

An Stelle der Seitenzahlen 405 und 406 weisen die Seiten mit dem Zivilrecht-Check die Seitenzahlen 407 und 408 auf. Auch der Strafrecht-Check hat die Seitenzahlen 407 und 408.

Die Inhalte der betroffenen Seiten sind aber korrekt.

 

Die Entscheidung des Monats Juni stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 249, 251, 398, 823 BGB; §§ 7, 18 StVG; 115 VVG
Ersatz von Reparaturkosten jenseits des Wiederbeschaffungswerts

OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.12.2019 – I-1 U 162/18, BeckRS 2019, 38074 

Hier finden Sie einen Beitrag aus der RÜ Juni 2020 zur rechtlichen Einordnung der Corona-Regelungen mit typischen Examensproblemen.

Die Entscheidung des Monats Mai stammt aus dem Strafrecht.

 

§§ 22, 23, 25, 26, 240, 242, 249, 250, 253, 255 StGB

Dreieckserpressung setzt ein Näheverhältnis des Genötigten zum Geschädigten voraus

BGH, Beschl. v. 08.01.2020 – 4 StR 548/19, BeckRS 2020, 878 

Aufgrund der Corona-Krise müssen wir alle Einschränkungen hinnehmen, um zur Eindämmung des Virus beizutragen. Bitte befolgen Sie die Empfehlungen und Anordnungen der Regierung mit größter Sorgfalt. Bleiben Sie daher bitte vor allem zu Hause!

Dennoch: Wir sind für Sie erreichbar.  

Die Entscheidung des Monats April stammt aus dem Öffentlichen Recht.

Art. 4, Art. 6, Art. 7 GG; SchulG
Vollverschleierung in der Schule
OVG Hamburg, Beschl. v. 29.01.2020 – 1 Bs 6/20, BeckRS 2020, 1136

VG Hamburg, Beschl. v. 20.12.2019 – 2 E 5812/19, BeckRS 2019, 36262 

 

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Corona-Virus bitten wir Sie, Klausurausarbeitungen ausschließlich online über unser Klausurportal einzureichen. Weitere Informationen finden Sie hier. 

Aufgrund der verschärften Situation der "Corona"-Infektionen haben wir uns nach intensiven Überlegungen dazu entschlossen, in Münster die Präsenzkurse durch Online-Kurse zu ersetzen. Weitere Standorte werden folgen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Die Entscheidung des Monats März stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 275, 305 b, 323, 434, 437 BGB
Rücktritt vom Kauf eines als „Werkswagen“ verkauften Mietwagens
OLG Koblenz, Urt. v. 25.07.2019 – 6 U 80/19, BeckRS 2019, 24218

Aus technischen Gründen werden die Fälle und Aktenauszüge der K1- und K2-Klausurenkurse für den 17.02.2020 nicht wie gewohnt am Freitag, 14.02. sondern erst am Montagvormittag bereitgestellt.

 

Die Entscheidung des Monats Februar stammt aus dem Strafrecht.

§§ 22, 23, 24, 212, 250, 251, 253, 255 StGB
Teil-Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge

BGH, Beschl. v. 05.06.2019 – 1 StR 34/19, BeckRS 2019, 25988